Zahl der Woche
54 Prozent – Investitionsstau beim Sondervermögen
Das 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität erreicht laut einem Monitoringbericht des Bundesfinanzministeriums bislang einen durchschnittlichen Zielerreichungswert von 54 Prozent. Die Zahl sorgte für Diskussionen: Während Kritiker darin einen Beleg für die schleppende Umsetzung der Investitionsoffensive sehen, weisen Befürworter darauf hin, dass es sich nicht um eine Abfluss- oder Fertigstellungsquote handelt, sondern um eine Kennzahl, die verschiedene Fortschritts- und Wirkungsindikatoren bündelt.
Unstrittig ist jedoch: Besonders bei planungsintensiven Vorhaben wie Energie-, Verkehrs- und Digitalinfrastruktur bleiben die Fortschritte hinter den Erwartungen zurück. Die Debatte um das Sondervermögen verlagert sich damit zunehmend von der Finanzierungsfrage zur Frage der staatlichen Umsetzungskapazität. Milliarden stehen bereit – doch vielerorts fehlen Planer, Genehmigungen und Verwaltungskapazitäten, um daraus konkrete Projekte zu machen.