Staatsverschuldung: Nicht nur in den realen Ressourcen liegen Grenzen

Nein, bei einer hohen Staatsschuldenquote droht nicht zwangsläufig der Crash. Aber die Grenzen der Staatsverschuldung sind längst nicht nur die realen Ressourcen.

In der MAKROSKOP-Redaktion gibt es bei verschiedenen Themen unterschiedliche Meinungen. In diesem Format tragen wir die Debatten öffentlich aus. Möge das bessere Argument gewinnen!

Droht bei einer hohen Staatsschuldenquote zwangsläufig der Crash? Natürlich nicht. Wer die Staatsfinanzen eines modernen Währungsstaates mit dem Haushaltsbuch einer schwäbischen Familie vergleicht, erklärt die Wirtschaft mit Kategorien des 19. Jahrhunderts. Doch aus der berechtigten Kritik an der Schuldenbremse und der orthodoxen Defizitphobie folgt nicht, dass Staatsverschuldung grundsätzlich unproblematisch wäre. Die Frage ist vielmehr, wo ihre Grenzen tatsächlich liegen.

Die Modern Monetary Theory hat recht, wenn sie darauf hinweist, dass ein souveräner Staat nicht wie ein privater Schuldner zahlungsunfähig werden kann. Staaten, die ihre eigene Währung emittieren, können Zahlungsverpflichtungen grundsätzlich immer erfüllen. Auch die Höhe der Staatsschuldenquote allein sagt wenig über die wirtschaftliche Stabilität eines Landes aus. Japan zeigt seit Jahrzehnten, dass hohe Schuldenstände nicht automatisch Inflation oder Finanzkrisen hervorrufen.

Problematisch wird die Argumentation dort, wo aus dieser zutreffenden Beobachtung eine nahezu grenzenlose fiskalische Handlungsfreiheit abgeleitet wird. Denn die Welt besteht nicht nur aus staatlichen Bilanzen. Sie besteht aus internationalen Kapitalströmen, Wechselkursen, Importabhängigkeiten, Verteilungskonflikten und Institutionen.

Zwar liegt eine wichtige Grenze staatlicher Ausgaben tatsächlich in den realen Ressourcen einer Volkswirtschaft, wie die MMT stets betont. Doch sie liegt nicht ausschließlich dort. Moderne Volkswirtschaften sind in globale Produktions- und Finanzstrukturen eingebettet. Wer Energie, Rohstoffe, Halbleiter oder Medikamente importieren muss, kann diese nicht einfach per staatlicher Geldschöpfung herbeizaubern. Wenn zusätzliche Nachfrage auf begrenzte Importkapazitäten trifft, können Währungsabwertungen und importierte Inflation entstehen, lange bevor die heimische Wirtschaft ihre Vollauslastung erreicht hat.

Auch die Rolle der Finanzmärkte wird in diesem Zusammenhang von der MMT unterschätzt. Es stimmt, dass Zentralbanken Staatsanleihemärkte stabilisieren können. Doch sie tun dies nicht automatisch und nicht unter allen Umständen. Die Geschichte der Eurozone zeigt vielmehr, dass Zentralbanken auch disziplinierend wirken können. Die EZB hat in der Eurokrise schmerzlich vorgeführt, dass Staaten keineswegs unabhängig von den Erwartungen der Finanzmärkte sind. Wer argumentiert, die Staaten könnten der Zentralbank einfach ein anderes Mandat geben, verwechselt ökonomische Möglichkeiten mit politischen Realitäten.

Hinzu kommt ein weiterer Punkt: Selbst wenn ein Staat nicht insolvent werden kann, bedeutet das nicht, dass steigende Zinslasten bedeutungslos wären. Hohe Zinszahlungen verändern die Einkommensverteilung, weil sie Vermögensbesitzer begünstigen. Sie können fiskalische Spielräume einschränken und gesellschaftliche Konflikte verschärfen. Zahlungsfähigkeit und wirtschaftliche Nachhaltigkeit sind nicht dasselbe.

Die größte Schwäche vieler populärer MMT-Darstellungen liegt jedoch woanders. Die Frage, ob ein Staat grundsätzlich zahlungsfähig ist, ist wichtig, aber nicht entscheidend. Entscheidend ist vielmehr, ob zusätzliche Staatsausgaben überhaupt in zusätzliche wirtschaftliche Leistung übersetzt werden können. Zwischen dem Beschluss eines Infrastrukturprogramms und einer neuen Brücke liegen nicht nur Beton, Stahl und Arbeitskräfte, sondern auch Planungsämter, Genehmigungsbehörden, Ingenieure und funktionierende Verwaltungsstrukturen.

Gerade Deutschland zeigt derzeit, dass staatliche Investitionen oft nicht am Geldmangel scheitern, sondern an begrenzten administrativen Kapazitäten – Stichwort Sondervermögen. Noch deutlicher wird dies in vielen Entwicklungs- und Schwellenländern, deren wirtschaftspolitische Spielräume nicht zuletzt durch schwache Institutionen begrenzt werden.

Die verdiente Leistung der Modern Monetary Theory besteht zweifelsohne darin, die Fiktion knapper Staatsfinanzen entlarvt zu haben. Ihre Schwäche besteht darin, dass ihre Anhänger daraus zu schließen neigen, staatliche Finanzierungsprobleme seien im Wesentlichen gelöst. Das sind sie nicht.

Die relevante Frage lautet deshalb nicht, ob die Staatsschuldenquote bei 60, 100 oder 200 Prozent liegt. Nicht nur das Beispiel zahlreicher Entwicklungs- und Schwellenländer zeigt, dass wirtschaftspolitische Spielräume von weit mehr abhängen als von der Höhe der Verschuldung. Entscheidend sind die Stellung eines Landes im internationalen Finanzsystem, seine außenwirtschaftlichen Abhängigkeiten und die Leistungsfähigkeit seiner Institutionen.

Wer diese Faktoren ausklammert, macht denselben Fehler wie jene Ökonomen, die Staatsverschuldung ausschließlich durch die Brille der Schuldenquote betrachten.