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Der verunglückte Trump-Deal, die sündhaft teure Aufrüstung und neue Schulden für die Ukraine, aber keine Aussicht auf Frieden: Die Bilanz der „deutschen Führung“ in der EU lässt zu wünschen übrig. Doch noch regt sich kein Widerstand in Brüssel.
Victor Orban wurde in Brüssel zum Sündenbock für viele Krisen gemacht – von der Ukraine über die Energie bis hin zur Außenpolitik. Nach seinem Wahldebakel ist die Erleichterung groß. Dabei wird sich zunächst nicht viel ändern – Orbans Einfluß wurde überschätzt.
Die „digitale Gouvernante“ bittet zur Kasse: Mit EU-Apps und Identitätszwang wird das Internet zur Überwachungszone. Wer Kinderarmut ignoriert, aber Narrativkontrolle forciert, schützt kaum die Jugend, sondern vor allem die eigene Macht.
VonderLaiens „brillantes“ Timing: Erst das russische Gas verbannen, dann von US-Oligarchen erpressen lassen. Ein Scherbenhaufen aus Inkompetenz und transatlantischer Verblödung. #TrullahsGoHome
In der Energiepolitik fällt die EU von einem Extrem ins andere. Auf die Abhängigkeit von Russland folgt die Abhängigkeit von den USA. Der Irankrieg macht alles noch schlimmer - doch eine europäische Strategie sucht man vergebens.
Die EU kündigt neue Strafmaßnahmen gegen den Iran an. Wer versucht, das mit der Moralrhetorik der letzten Jahre zusammenzubringen, braucht vor allem eines: starke Nerven.
Die EU wollte im Iran zeigen, dass sich Konflikte auch friedlich lösen lassen. Sie ist krachend gescheitert – nicht zuletzt, weil Deutschland auf Trump-Kurs geschwenkt ist. Wenn Kanzler Merz hofft, Europa so führen zu können, hat er sich getäuscht.
Seit 1999 im Vorteil: Trotz höherer Löhne bleibt die deutsche Wettbewerbsfähigkeit in der Eurozone stark – von einem Standortproblem kann keine Rede sein.
Warum der polnische Ökonom und Ex-Vizepremier Grzegorz W. Kolodko sofortige Verhandlungen mit Moskau fordert, westliche Kriegsrhetorik kritisiert und Referenden als Ausweg aus dem Ukraine-Krieg ins Spiel bringt.
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