Stabilität um jeden Preis: Was erlauben Meloni?

Die Italiener wollen mehr Spielraum für Investitionen. Die EU verteidigt eine Zahl aus den 1980er Jahren. Man könnte sagen: ein klassischer Generationenkonflikt.

Wieder einmal muss die EU Forderungen chronisch verschuldeter Südeuropäer abmoderieren. Diesmal sind es nicht die Griechen, die nach gemeinschaftlicher Haftung rufen, sondern Italiens Premierministerin Giorgia Meloni. Sie fordert, Investitionen in die Energiesicherheit von den europäischen Defizitregeln auszunehmen. So wie bereits die Ausgaben für Aufrüstung.

Doch EU-Sprecher Olof Gill blieb hart. Alle notwendigen Instrumente stünden den Mitgliedstaaten bereits zur Verfügung. Übersetzt heißt das: Die Regeln gelten. Auch dann, wenn sie gerade im Weg stehen.

Vor allem Deutschland kann erleichtert aufatmen. Die ökonomisch tief begründeten Schuldenregeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts bleiben unangetastet. Staatliche Neuverschuldung darf weiterhin drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht überschreiten.

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt erfüllt damit zuverlässig seine historische Funktion: Immer dann, wenn Stabilität oder Wachstum besonders gefragt sind, wird über seine Aussetzung diskutiert.

Besonders beeindruckend ist dabei sein demokratisches Fundament. Das berühmte Drei-Prozent-Kriterium entstand Anfang der 1980er Jahre nicht etwa aus jahrzehntelanger Forschung, komplexen Modellen oder volkswirtschaftlichen Erkenntnissen. Es wurde von einem französischen Beamten relativ spontan beim Mittagessen entwickelt, weil die Regierung schnell eine einfache Zahl brauchte (Zitat zum Entstehungsprozess: „Es war schon spät“). Später schaffte diese Zahl den Sprung in den Maastricht-Vertrag und wurde zur Grundlage europäischer Fiskalpolitik.

Ein bemerkenswerter Bottom-up-Prozess: von der Kantine direkt ins Primärrecht.

Hier eröffnen sich ungeahnte Möglichkeiten demokratischer Teilhabe. Auch ich besitze noch einen Stapel Mathematikhausaufgaben aus der neunten Klasse, die unter ähnlichem Zeitdruck entstanden sind. Manche davon weisen sogar eine ähnliche methodische Sorgfalt auf wie die berühmten drei Prozent.

Vielleicht sollte Brüssel künftig häufiger auf solche Quellen zurückgreifen. Das würde die Bürgernähe der europäischen Wirtschaftspolitik erheblich stärken.

Bis dahin bleibt alles beim Alten. Neue Schulden für Panzer? Unter Umständen. Neue Schulden für Energieversorgung? Schwierig. Neue Schulden für Wachstum? Eher nicht.

Schließlich geht es um die Zukunft unserer Kinder. Oder zumindest um eine Zahl, die irgendwann einmal auf einem Blatt Papier stand.