Fiskalregeln: Meloni fordert Spielraum, die EZB tritt auf die Bremse

Die italienische Regierung will die Folgen der Energiepreisschocks fiskalisch abfedern. Doch während Brüssel zögert, warnt die EZB bereits vor einer zu expansiven Haushaltspolitik. Dabei hätte die Zentralbank Instrumente, um den Anstieg der Staatsschuldenquote zu bremsen.

Ende Mai wandte sich die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni mit einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Das Ziel: Den Stabilitäts- und Wachstumspakt zu lockern, um mit mehr Haushaltsflexibilität die steigenden Energiekosten abfedern zu können. Aktuell befindet sich Italien noch in einem Defizitverfahren – mit einer Neuverschuldung von drei Prozent des BIP sind ungedeckte Mehrausgaben eigentlich ein Tabu.

Meloni argumentiert über die sogenannte "Ausweichklausel" des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Diese ist derzeit nur für Verteidigungs- und Rüstungsausgaben gelockert. Doch Sicherheit bemesse sich laut Meloni nicht nur an der Verteidigungsfähigkeit, sondern ebenso an wirtschaftlicher Stabilität und bezahlbarer Energie.

Daher stellte Meloni klar, dass Italien möglicherweise das EU-Aufrüstungsprogramm SAFE nicht in Anspruch nehmen könne, falls keine zusätzliche fiskalische Flexibilität für Energieausgaben gewährt werde. Es sei der Bevölkerung nicht vermittelbar, Kredite für Waffen aufzunehmen, während die zivile Wirtschaft durch Energiekosten bedroht wird, so Meloni. SAFE stellt insgesamt 150 Milliarden Euro an Rüstungskredite für die EU-Mitgliedsstaaten bereit.

Am Rande des Eurogruppen-Treffens vom 22. und 23. Mai 2026 äußerte sich EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis direkt zu den Forderungen aus Rom. Er bestätigte, dass die Kommission angesichts der globalen Lieferkettenprobleme – insbesondere durch den Iran-Krieg und die geschlossene Straße von Hormus – Optionen prüfe.

Man sei sich im Grundsatz einig, "dass eine gezielte fiskalpolitische Reaktion erforderlich ist, ohne dabei breit angelegte Konjunkturimpulse zu setzen", so Dobrovski. Doch jegliche Hilfe müsse zeitlich befristet und auf die am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen ausgerichtet sein. "Wir müssen bei der Sicherung solider öffentlicher Finanzen wachsam bleiben", warnte Dobrovski.

Nun erwägt Italien, seinen SAFE-Kreditantrag von 15 Milliarden Euro auf weniger als 5 Milliarden Euro zu reduzieren. Insbesondere der italienische Koalitionspartner Matteo Salvini von der Lega macht Druck, Rüstungsausgaben zugunsten nationaler Sozialmaßnahmen zu streichen. Die EU reagierte prompt: Ein Kommissionssprecher verkündete, dass die EU die freiwerdenden Milliarden in einer zweiten Vergaberunde an andere EU-Staaten umverteilen könne, die bereits Interesse an weiteren Krediten angemeldet haben.

EZB-Präsidentin Christine Lagarde warnte die Finanzminister der Euroländer auf dem Gipfeltreffen vor ausufernden Ausgaben im Kampf gegen die Inflation. Fiskalische Maßnahmen sollten "befristet, zielgerichtet und maßgeschneidert" sein. Sonst müsste die EZB gegen eine zu lockere Ausgabenpolitik der Staaten mit einer strafferen Geldpolitik reagieren. Dies würde die von den Regierungen angestrebten konjunkturellen Impulse wieder zunichtemachen.

Dabei hätte es die EZB in der Hand, den Staatsschuldenanstieg der Euroländer durch Anleihekaufprogramme zu begrenzen. Insbesondere das Transmission Protection Instrument von Juli 2022 käme hier in Frage, weil es ihr ermöglicht die Staatsanleihen einzelner Euroländer anzukaufen, wenn die Zinsdifferenzen – die sogenannten Spreads – ansteigen. Im Unterschied zu älteren Anleihekaufprogrammen greife das Instrument präventiv, "um ungerechtfertigten, ungeordneten Marktentwicklungen entgegenzuwirken, sofern diese eine ernsthafte Bedrohung für die einheitliche Transmission der Geldpolitik im Euroraum darstellen", heißt es aus dem deutschen Finanzministerium.

Diese wage Klausel könnte der EZB genug Entscheidungsspielraum geben, um den Anstieg von italienischen Staatsschulden oder der anderer Eurostaaten mit vergleichsweise schlechter Bonität zu begrenzen. Lagardes Ankündigung, möglicherweise mit Zinserhöhungen auf expansive Fiskalpolitik zu reagieren, zeigt jedoch in die entgegengesetzte Richtung.