Schweiz: Ist die Einwanderung noch nachhaltig?
Am 14. Juni muss das Schweizer Stimmvolk darüber entscheiden. Die Gegner betonen vor allem die wirtschaftlichen Folgen einer Begrenzung der Zuwanderung. Dazu ein paar Gedanken weit über den Abstimmungstag hinaus.
Klar: Rein privat- und betriebswirtschaftlich gesehen, und aus der Sicht der Konzernchefin und privaten Haushalten, muss die Finanzrechnung stimmen. Aber für den Staat gilt das nur bedingt, denn aus volkswirtschaftlicher Sicht ist nicht das Geld das knappe Gut, sondern die Energie, oder – weil leichter zu zählen – die Arbeitsstunden. Wer als Ökonom oder Wirtschaftspolitiker nur in Geld denkt, macht einen groben Fehler.
Er übersieht gut zwei Drittel aller produktiven und reproduktiven Tätigkeiten, die unentgeltlich in Familien und Nachbarschaften erbracht werden. Das ist die Grundlage vielleicht nicht des materiellen Wohlstands, aber des Wohlbefindens und der seelischen und körperlichen Gesundheit. Es ist deshalb schwer verständlich, dass die Ökonomik, diesen Teil der Wirtschaft außer Acht lässt. Aber es kommt noch schlimmer.
Der weitaus größte Teil der bezahlten Arbeit (in der Schweiz sind es laut dieser Studie etwa 85 Prozent) auf die Binnenwirtschaft – das heißt, auf Arbeit von Einheimischen für Einheimische. In einem gut organisierten Binnenmarkt entsprechen die Löhne in etwa den Lebenshaltungskosten, die wiederum von der gesamtwirtschaftlichen Produktivität abhängen.
Der Binnenmarkt funktioniert dann gut, wenn die Wirtschaftspolitik dafür sorgt, dass die Einkommen nicht zu sehr auseinanderklaffen. In den tendenziell binnenwirtschaftlich orientierten Kantonen der Schweiz, etwa Solothurn oder Freiburg, sieht die Verteilung (auf den Stundenlohn umgerechnet) in etwa so aus: Das ärmste Fünftel verdient 31, die Hälfte 44 oder weniger und reichste Fünftel 63 Franken oder mehr.
Nun zu den restlichen rund 5 Prozent der Arbeit. Diese wird im Rahmen globaler Wertschöpfungsketten geleistet. Hier findet eine Art Lebenshaltungskosten-Arbitrage statt: Ein möglichst großer Teil der Arbeit wird dorthin verlagert, wo die Lebenshaltungskosten (und die Löhne) tief sind. Und man verkauft dort, wo die Kaufkraft hoch ist. Als Folge davon können an den fetten Enden diese Wertabschöpfungsketten Löhne bezahlt und Gewinne realisiert werden, die weit über das hinaus gehen, was auch dem Binnenmarkt möglich und erträglich ist.
Der kleine Kanton Zug mit seinen Finanz- und Rohstoffkonzernen und seinem „Krypto-Valley“ liegt an einem solchen fetten Ende. Punkto Verteilung der Kaufkraft heißt das: Das ärmste Fünftel verdient 37 Franken oder weniger. Das ist keine große Differenz zu den Binnenmarktkantonen. Das reichste Fünftel hingegen verdient fast doppelt so viel, nämlich 107 Franken oder mehr. Und bei den reichsten 5 Prozent beginnt die untere Limite bei 280 Franken.
Das sind eindrückliche Zahlen, und die führen dazu, dass die Wirtschaftspolitik immer mehr im Zeichen des Standortwettbewerbs steht. Es geht darum, die fetten Glieder der globalen Wertabschöpfungsketten zu besetzen. Alles dreht sich um die 5 Prozent der Arbeit, die dem globalen Austausch dient. Unsere Sicht auf die Wirtschaft hat sich noch einmal massiv verengt.
Personenfreizügigkeit als Dogma
Als Folge dieser Verengung hat man etwa in der EU die Personenfreizügigkeit zum Dogma erhoben hat. Alle Arbeitskräfte sollen EU-weit punktgenau immer genau dort eingesetzt werden, wo sie am meisten Mehrwert generieren. Mit der Folge, dass in den EU-Randstaaten wie Bulgarien, Rumänien oder Kroatien die Bevölkerung stark geschrumpft ist – und das trotz einer starken Einwanderung aus Asien und Afrika.
Doch bleiben wir beim Beispiel der Schweiz. Dank einer aggressiven Steuer- und Standortpolitik ist die Bevölkerung seit der Einführung der Personenfreizügigkeit um rund 15 Prozent oder 1,8 Millionen gewachsen. Dabei geht es nicht nur darum, gute Steuerzahler anzuziehen, sondern dahinter steckt auch ein demographischer Zweck: Das Verhältnis von Aktiven zu Rentnern soll verbessert werden.
Das funktioniert – zumindest auf den ersten Blick. Die Ausländer arbeiten im Schnitt länger und ihre Erwerbsbeteiligungsquote ist höher als die der Schweizer. Statt nur 950 Stunden, wie ein durchschnittlicher erwachsener Inländer, arbeiten sie im Jahresmittel 1200 Stunden. Doch entscheidend ist nicht, ob die Einwanderer mehr arbeiten und verdienen als die Einheimischen. Einwanderer entlasten den Arbeitsmarkt nur dann, wenn sie mehr Arbeit leisten, als sie selber verursachen. Und genau dies ist umso weniger der Fall, je wohlhabender und kaufkräftiger die Einwanderer sind.
Eine hohe Kaufkraft heißt in der realen Welt, dass man mit seinem laufenden Konsum viele Normal- oder Wenigverdiener für sich arbeiten lassen kann. Angenommen, eine neu angesiedelte High-Tech Firma stellt eine Fachkraft mit einem Stundenlohn von 200 Franken ein. Auch wenn dieser davon je 150 Franken verkonsumiert, schafft er damit Arbeit für mehrere Normalverdiener.
Das Ungleichgewicht verschärft sich enorm, wenn wir neben dem Konsum auch die Einrichtungskosten berücksichtigen. Angenommen, diese Fachkraft kann sich 60 Quadratmeter Wohnraum leisten. Das sind reine Baukosten von gut 300.000 Franken. Weil die Produktivität im Bausektor bei 30 Franken liegt, entspricht dies 10.000 Arbeitsstunden, oder gut dem achtfachen des Arbeitseinsatzes eines durchschnittlichen Immigranten. Dazu kommen noch viele weitere einmalige Einrichtungskosten für den Arbeitsplatz, und den nötigen Ausbau der Infrastruktur. Bei den Steuerflüchtlingen ist das Verhältnis noch viel einseitiger.
Fazit: Jede gesuchte und teuer bezahlte Fachkraft zieht weitere nach sich, die ihrerseits Wohnungen und Infrastruktur benötigen, wie wiederum von neuen, wenn auch weniger gut bezahlten, Einwanderern gebaut werden müssen. Und immer gilt: Die Wirtschaft braucht diese Leute – Personenfreizügigkeit – Aufenthaltserlaubnis, Familiennachzug. Die Schweiz wächst und wächst und wächst.
Kommen wir nun zu den Zweitrunden-Effekten: In Zürich kostet eine neue Wohnung von 100 Quadratmetern gut 4000 Franken Monatsmiete. In Zug liegen die Angebote bei rund 5000 Franken. Irgendjemand kann das offenbar bezahlen. Die Einheimischen mit ihrem mittleren steuerbaren Familieneinkommen von knapp 6000 Franken können das nicht.
Die Folge davon heißt Gentrifizierung und immer längere Wege – zur Arbeit, für Konsum und für soziale Kontakte. Wer sein Geld im Binnenmarkt verdient und eine neue Wohnung sucht, muss aus dem gewohnten Quartier wegziehen. 3,6 Millionen Schweizer Pendler legen im Schnitt pro Arbeitstag 30 Kilometer zurück. Dazu kommen rund 400.000 Grenzgänger, mit Arbeitswegen von 15 bis 45 Kilometern. Sie sparen damit Hunderte bis tausende Franken Mietkosten.
Mit dieser erzwungenen Mobilität aber wird die wichtigste „Produktionsstätte des Wohlstands“ – die Familie und Nachbarschaft – entscheidend geschwächt. Das zeigt sich in den hohen Scheidungs- und den tiefen Geburtenraten und im zunehmenden Anteil an Einpersonenhaushalten und immer öfter auch in einer zerrütteten Gesundheit.
Globale Arbeitsmigration zerstört die Binnenmärkte
Doch der aus globaler Sicht weitaus schädlichste Zweitrundeneffekt liegt darin, dass die globalen Wertschöpfungsketten jede lokale Entwicklung verhindert: Um ein Gebiet wirtschaftlich zu voran zu bringen, braucht es lokale Eliten, die lokal investieren und so für lokale Nachfrage sorgen.
Doch was einst lokale Elite war, ist heute Teil der globalen Wertabschöpfungs-Community. Sie schickt ihre Kinder in der Schweiz ins Internat und investiert ihre Ersparnisse auf den globalen Finanzmärkten. Mit der Folge, dass der lokalen Bevölkerung keine andere Wahl, bleibt, der Kaufkraft hinterher in die Länder zu reisen, die das Glück hatten, ihre Binnenmärkte zu entwickeln, bevor es globale Wertabschöpfungsketten gab.
Die traurige Pointe: Die globale Arbeitsmigration zerstört die Grundlage der noch funktionierenden Binnenmärkte. Diese beruhen auf einem langen Lernprozess und auf einem ungefähren Gleichgewicht der Kräfte. Dieses erlaubt es den Arbeitnehmern und ihren Gewerkschaften, ein Lohn- und Konsumniveau einzufordern, das in etwa der nationalen Produktivität entspricht. Weil sich Einwanderer aus ärmeren Ländern mit weniger zufrieden geben, gerät dieses Gleichgewicht aus der Balance.
Aus diesen Teufelskreisen auszubrechen ist nicht leicht. Ein Ausweg führt nur über die Erkenntnis, dass die knappe Ressource nicht das Geld ist, sondern die Energie, die in der Arbeit steckt.