Zehn Jahre nach der Scheidung: Es bleibt kompliziert

Ein Jahrzehnt nach dem Referendum weicht der Brexit-Schock nüchternem Kalkül. Zwar üben die EU und Großbritannien den militärischer Schulterschluss, doch bei Handel und Freizügigkeit herrscht Stillstand. Eine echte europäisch-britische Wiedervereinigung bleibt vorerst eine Illusion.

Eine große Liebe war es nie. Die Beziehungen zwischen Großbritannien und der Europäischen Union waren von Anfang an belastet – erst durch eine jahrelange Blockade des EU-Beitritts in Paris, dann durch Sonderwünsche aus London. Maggie Thatchers berühmter Ausspruch „I want my money back“ klingt den Europäern noch heute in den Ohren. Der Briten-Rabatt, die Absage an den Euro und der Verzicht auf Schengen – und damit auf die Reisefreiheit – haben dazu geführt, dass man immer irgendwie gefremdelt hat.

Halb drinnen, halb draußen – der Beziehungsstatus war nie richtig geklärt. Der Brexit markiert dennoch einen schmerzhaften Bruch – bis heute. Zehn Jahre nach dem britischen Referendum hat sich die EU zwar längst vom Schock der Scheidung erholt. Die wirtschaftlichen und politischen Folgen waren für die verbliebenen 27 Mitgliedsländer längst nicht so gravierend wie für Großbritannien. Der Brexit gilt aber weiter als Höhepunkt der „Polykrise“ der EU.

Die Erweiterung kam 2016 ebenso zum Stillstand wie die Vertiefung.

Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron forderte zwar, den britischen Austritt als Chance zum Neubeginn zu begreifen und die EU völlig neu aufzustellen. Doch Altkanzlerin Angela Merkel lehnte die Forderungen nach einer EU-Reform ab. Sie zog es vor, den Brexit-Moment auszusitzen. Damals hatte Deutschland noch nicht die wirtschaftlichen und politischen Probleme, die es heute kennt. Merkel wollte sich nicht von ihrem vermeintlichen Erfolgskurs abbringen lassen und hielt am Status Quo fest.

Die tieferen Gründe für die Scheidung wurden auf EU-Seite nie aufgearbeitet, die Briten sollten allein an dem Debakel schuld sein. Der „Kontrollverlust“ an den Grenzen, der Aufstieg des Rechtspopulismus, die schlechte Kommunikation über Erfolge und Misserfolge der EU und die fehlende Bürgernähe – mit all dem wollte man nichts zu tun haben. Dass ausgerechnet jene Regionen in England, die besonders von Zuwendungen aus Brüssel profitierten, massiv für den Brexit stimmten, wurde verdrängt.

„Alle verstehen Englisch, aber niemand versteht die Engländer“, mokierte sich der damalige Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker über die überraschend erfolgreichen EU-Gegner. Den Brexit und die Debatte über mögliche Ursachen und Folgen bezeichnete er als „Zeitverschwendung“. Brüssel machte „Business as usual“, obwohl man eines der größten und wichtigsten Mitglieder verloren hatte. Im Alltag der EU-Beamten und Diplomaten hat sich kaum etwas verändert – nur die Briten sind weg.

Der Austritt wurde wie ein bedauerlicher Betriebsunfall behandelt und bürokratisch abgearbeitet. Die EU-Kommission und ihr französischer Chefunterhändler Michel Barnier konzentrierten sich in den vierjährigen Verhandlungen darauf, den Austrittsvertrag so robust und rechtssicher wie möglich zu gestalten – kompromisslos. Der Warenverkehr wurde durch umfassende Zollkontrollen erschwert, der für London wichtige "EU-Pass" für Finanzdienstleistungen ist entfallen, sogar der Studentenaustausch wurde beendet.

Die harte europäische Haltung blieb nicht ohne Wirkung: Anders als zunächst befürchtet fand der Brexit keine Nachahmer. Selbst Wackelkandidaten wie Ungarn wagten den Absprung nicht mehr. Sogar Nationalisten und Rechtspopulisten haben die Forderung nach einem EU-Austritt aus ihrem Programm gestrichen. Die harschen EU-Bedingungen für den Austritt und der Katzenjammer, der in London auf das Referendum folgte, haben abschreckend gewirkt und die verbleibenden Mitglieder aneinander geschweißt.

Zehn Jahre nach dem verlorenen Votum sind auch die großen Ängste und Emotionen verflogen. Kurz nach dem britischen Referendum war dies noch völlig anders. Sogar gestandene EU-Kommissare zeigten sich fassungslos.

Bis zum letzten Moment habe er auf „ein Wunder“ gehofft, gestand der frühere Klimakommissar Frans Timmermans. „Ich habe mir etwas vorgemacht und geglaubt, dass das Land, das den Common Sense erfunden hat, wieder zu Sinnen kommen würde“, bekannte Timmermans.

Der Reset

Heute sieht man die Dinge in Brüssel wesentlich nüchterner. Die EU komme auch ohne Großbritannien gut zurecht, die Briten hätten sich vor allem selbst großen Schaden zugefügt, sagen EU-Diplomaten. Wenn sie sich von dem Brexit-Schock erholen wollten, läge es in ihrem ureigensten Interesse, sich der Union wieder anzunähern. Die Tür stehe jederzeit offen, betonen deutsche Europapolitiker wie David McAllister oder Katarina Barley.

Tatsächlich hat der „Reset“ – der Neustart der Beziehungen – längst begonnen.

Den Anfang machte Frankreich. Erst lud Macron die Briten in die eigens neu gegründete European Political Community ein; 2022 fand das erste Treffen in Prag statt. Es war der Versuch, das durch den Brexit gespaltene Europa als Antwort auf die russische Invasion in der Ukraine geopolitisch zu einen.

Dann verstärkten Frankreich und Großbritannien ihre bilaterale Zusammenarbeit. Wiederum auf Macrons Initiative wurde eine „Koalition der Willigen“ gebildet, die der Ukraine im Falle einer Friedenslösung militärisch beistehen soll.

Macron und der britische Premier Starmer übernahmen dabei die Führung, Deutschland und die EU blieben zunächst außen vor.

Erst nach der erneuten Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten Ende 2024 nahm der „Reset“ auch auf der EU-Ebene Gestalt an. Man wolle „die engste Beziehung, die wir haben können“, sagte der ständige Ratspräsident Antonio Costa bei einem Gipfeltreffen mit Großbritannien im Februar 2025, wohl nicht zufällig kurz nach Trumps Amtseinführung.

Dahinter stand allerdings keine neu entflammte Liebe, sondern kühles Kalkül. Russlands Krieg in der Ukraine und der neue US-Imperialismus fordern Großbritannien und die 27 EU-Länder heraus.

Sie sind zwar nicht gleichermaßen betroffen: Großbritannien ist weit von der Ukraine entfernt, zudem unterhält London eine „special relationship“ zu Washington. Doch Trumps Handelskrieg trifft alle. Und die Drohung des MAGA-Manns, sich aus der NATO zurückzuziehen, schweißt die Europäer zusammen.

All dies war beim Brexit-Referendum 2016 nicht abzusehen. Die Volksabstimmung stand noch im Zeichen der Flüchtlingskrise von 2015, nicht der Konflikte. Ebenso wenig war damals zu erwarten, dass die Wiederannäherung ausgerechnet beim Thema Verteidigung erfolgen würde. Schließlich hat sich Großbritannien, solange es noch Mitglied der EU war, immer wieder gegen gemeinsame europäische Rüstungs- und Verteidigungsprojekte gestemmt.

Die Verteidigung sei Sache der NATO, die EU habe nichts damit zu tun, hieß es damals in London. Doch auch die EU hat sich verändert, ziemlich radikal sogar. Die zunächst strikt zivil ausgerichtete Union, die 2012 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde, hat eine umfassende „Wiederbewaffnung“ eingeleitet. Obwohl der EU-Vertrag direkte Hilfen für militärische Zwecke untersagt, hat die EU-Kommission eigene, milliardenschwere Programme für die Ukraine und für die Aufrüstung der Mitgliedsländer aufgelegt.

Am bisher größten Programm – dem schuldenfinanzierten, 150 Milliarden Euro schweren Finanzinstrument SAFE, das günstige Kredite für gemeinsame Rüstungsprojekte bereitstellt – will nun auch London teilnehmen. Allerdings sind die Gespräche über eine britische Teilnahme Ende 2025 vorläufig gescheitert – man konnte sich nicht über die (finanziellen) Konditionen einigen. Immerhin werden die Gespräche weitergeführt, auch die militärische Annäherung setzt sich fort.

In anderen wichtigen Bereichen ist der „Reset“ dagegen steckengeblieben. Die Wunden, die der Brexit geschlagen hat, sind wohl noch zu tief, die „roten Linien“ der britischen Regierung verhindern große Sprünge. Es gab zwar punktuelle Fortschritte wie ein Fischereiabkommen oder einen Deal zu Gibraltar. Aber bei zentralen Themen wie dem Zugang zum europäischen Binnenmarkt oder einem geplanten Stromabkommen geht es derzeit kaum voran.

London und Brüssel konnten sich zunächst nicht einmal auf einen Termin für ein neues Gipfeltreffen einigen. Erst nach langem Zögern wurde ein Meeting am 22. Juli festgesetzt. Ein Grund dafür ist offenbar die instabile innenpolitische Lage in Großbritannien. Nach den britischen Kommunalwahlen und dem Durchbruch der rechtspopulistischen „Reform UK“-Partei von Nigel Farage – dem Mann, der das Brexit-Referendum zum „Erfolg“ führte – verlieren die Europäer das Vertrauen in Premier Keir Starmer.

Starmer setzt zwar weiter auf den „Reset“; zuletzt brachte er sogar einen gemeinsamen Binnenmarkt für Waren ins Gespräch. Brüssel sagte jedoch „No“, berichtete der Guardian. Die EU habe stattdessen vorgeschlagen, dass das UK einer Zollunion oder dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) beitreten solle.

Beide Optionen setzen voraus, dass sich London bei der Personenfreizügigkeit für Arbeitnehmer bewegt. Das zeichnet sich jedoch nicht ab – die Freizügigkeit ist bis heute eine offene Wunde des Brexit.

Auch auf der europäischen Seite gibt es immer noch zahlreiche Hindernisse für eine engere Zusammenarbeit. Großbritannien genießt nach dem Scheidungstheater keine Priorität mehr, außenpolitisch dreht sich alles um Trump und um die Ukraine. Ansonsten ist die EU vor allem mit sich selbst beschäftigt. Der Binnenmarkt, die Bürokratie und die Wettbewerbsfähigkeit beherrschen die Brüsseler Agenda. Zehn Jahre nach dem Brexit hat die EU erstaunlicherweise ganz ähnliche Sorgen wie das Vereinigten Königreich.

Die großen Wirtschaftsreformen, die der frühere EZB-Chef Mario Draghi empfiehlt, lassen auf sich warten. Draghi hat einen „europäischen Marschallplan“ vorgeschlagen, doch der ist nicht in Sicht. Stattdessen werden immer mehr Ressourcen in die unproduktive Rüstung gesteckt, für die Ukraine hat sich die EU sogar massiv neu verschuldet.

Jetzt rächt es sich, dass man den Brexit nicht genutzt hat, um den „Laden“ auf Vordermann zu bringen. Die Wirtschaft schwächelt, das Geld fehlt, der Krieg zehrt an der Substanz.

Nicht einmal auf die Aufnahme neuer Mitgliedsländer ist Brüssel vorbereitet. Die dafür nötigen EU-internen Reformen wurden nämlich auch verschleppt.

Wenn London eines Tages doch wieder an die Tür klopfen sollte, wird es schwierig – andere Länder wie die Ukraine oder Moldau genießen mittlerweile Vorrang. Man würde den Briten zwar keine Steine mehr in den Weg legen, wie nach dem Austritt. Doch sie müssten sich hintenanstellen – und auf Privilegien, die sie früher einmal hatten, verzichten.

Extrawürste wie den Briten-Rabatt oder das „Cherry-Picking“ bei Schengen oder beim Euro werde es nicht mehr geben, heißt es in Brüssel. Falls Großbritannien eines Tages zurück in die EU kommen wolle, müsse es vielmehr mit einer speziellen „Farage-Klausel“ rechnen, die verhindern soll, dass Absprachen und Regeln nach einem möglichen Regierungswechsel in London gebrochen werden.

Nach einem kurzen Flirt ist neues Misstrauen in die britisch-europäischen Beziehungen eingekehrt.

Solange London von den politischen Nachbeben des Brexit erschüttert wird, dürfte sich daran nichts ändern – trotz der Bemühungen um eine engere Zusammenarbeit bei Rüstung und Verteidigung und symbolisch wichtiger Fortschritte wie bei Erasmus+.

Großbritannien soll dem begehrten studentischen Austauschprogramm 2027 wieder beitreten. Das wäre das bisher deutlichste Signal für einen bürgernahen „Reset“. Allerdings ist die Rückkehr zunächst auf ein Jahr befristet.

Danach müssen London und Brüssel in neue Verhandlungen eintreten. Der Beziehungsstatus ist und bleibt kompliziert.