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Ein Jahrzehnt nach dem Referendum weicht der Brexit-Schock nüchternem Kalkül. Zwar üben die EU und Großbritannien den militärischer Schulterschluss, doch bei Handel und Freizügigkeit herrscht Stillstand. Eine echte europäisch-britische Wiedervereinigung bleibt vorerst eine Illusion.
Die Kosten für den Ukraine-Krieg laufen aus dem Ruder. Nur Deutschland kann sich das Wettrüsten gegen Russland noch leisten, die meisten anderen EU-Staaten sind an ihre Grenzen gestoßen.
Kanzler Merz will die Ukraine-Politik der EU bestimmen – und davon profitieren. Seine Alleingänge stoßen in Brüssel bisher auf wenig Gegenliebe, sogar Kiew sträubt sich.
Die EU will sich von den USA unabhängiger machen – mit dem Mercosur-Deal, Indien und Australien. Doch die neuen Partner können die transatlantische Krise nicht vergessen machen. Und hinter den Kulissen geht der Streit über die Handelspolitik weiter.
Der verunglückte Trump-Deal, die sündhaft teure Aufrüstung und neue Schulden für die Ukraine, aber keine Aussicht auf Frieden: Die Bilanz der „deutschen Führung“ in der EU lässt zu wünschen übrig. Doch noch regt sich kein Widerstand in Brüssel.
Victor Orban wurde in Brüssel zum Sündenbock für viele Krisen gemacht – von der Ukraine über die Energie bis hin zur Außenpolitik. Nach seinem Wahldebakel ist die Erleichterung groß. Dabei wird sich zunächst nicht viel ändern – Orbans Einfluß wurde überschätzt.
In der Energiepolitik fällt die EU von einem Extrem ins andere. Auf die Abhängigkeit von Russland folgt die Abhängigkeit von den USA. Der Irankrieg macht alles noch schlimmer - doch eine europäische Strategie sucht man vergebens.
Die EU wollte im Iran zeigen, dass sich Konflikte auch friedlich lösen lassen. Sie ist krachend gescheitert – nicht zuletzt, weil Deutschland auf Trump-Kurs geschwenkt ist. Wenn Kanzler Merz hofft, Europa so führen zu können, hat er sich getäuscht.
Kann Europa den USA noch vertrauen? Und wenn Nein, was folgt daraus? Die Münchener Sicherheitskonferenz ist Antworten schuldig geblieben. Kanzler Merz und die EU-Granden fordern mehr Unabhängigkeit, doch in der Praxis folgen sie weiter US-Präsident Trump.
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