Militarisierung statt Integration: Wie die EU den Nationalstaat stärkt
Je größer die Krisen, desto kleiner wird Europa: Statt Integration zu vertiefen, stärken Ukrainekrieg, geopolitische Rivalität und Aufrüstung die Nationalstaaten – und legen die Grenzen des europäischen Projekts offen.
Der europäische Integrationsprozess strebt die „immer engere Union der Völker Europas“ an, so die Präambel der EU-Verträge. Der dahinterstehenden Idealvorstellung zufolge soll dies in der Etablierung eines föderalen Bundesstaates gipfeln, den ‚Vereinigten Staaten von Europa‘. Die Mitgliedsstaaten hätten darin einen Status ähnlich dem der US-Bundesstaten, und Brüssel wäre das Äquivalent zu Washington.
Besonders stark ausgeprägt ist diese Zielvorstellung in linksliberalen und linken Milieus in Deutschland. Das liegt natürlich daran, dass es vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte eine starke Distanz zu Nation und Nationalstaat[1] gibt. Die Ironie der Geschichte ist, dass damit etwas typisch deutsches – ein Teil neuer deutscher Identität – entstanden ist. In linken Milieus kommt deren internationalistische Tradition hinzu, oder bei Anhängern der neoliberalen Globalisierung ein kosmopolitischer Habitus.
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