Bundeshaushalt 2027 – So will Klingbeil die Finanzierungslücke schließen
Schwarz-Rot muss für den Haushalt 2027 eine 48 Milliarden Euro Lücke schließen. Für die Kürzungen erntet die Regierung viel Kritik. Doch auch die SPD stößt mit ihrer Forderung, die Schuldenbremse zu lockern, auf Widerstand.
Die Bundesregierung hat sich auf die Eckpunkte für den Haushalt 2027 geeinigt: Am Mittwoch stellte Finanzminister Klingbeil die Leitplanken für den Haushaltsentwurf vor. Im Haushalt sind Ausgaben in Höhe von 543 Milliarden Euro vorgesehen. 118 Milliarden Euro sollen nächstes Jahr investiert werden. Davon stammen 48 Milliarden Euro aus dem Kernhaushalt. Die weiteren 70 Milliarden sind im Klima- und Transformationsfonds und dem Sondervermögen Infrastruktur verbucht.
Schwarz-Rot steht vor großen Schwierigkeiten, die Vorgaben der Schuldenbremse einzuhalten. Aus dem bisherigen Finanzplan gilt es eine Lücke von 34 Milliarden Euro im Haushalt 2027 zu schließen. Im Voraus der Haushaltsplanung ist diese Lücke noch größer geworden: einerseits durch Mehrausgaben insbesondere für Personal, welche rechtlich verbindlich sind. Andererseits durch die im Dezember 2025 beschlossenen Steuererleichterungen für Rentner, Landwirte und Gastronomen. Insgesamt muss die Bundesregierung dadurch eine Lücke von 48 Milliarden Euro schließen.
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