Regierung Sánchez: Vorsichtiger Fortschritt
In einer Zeit, in der Rechtsnationalisten um die Vorherrschaft der Wähler in Europa buhlen, positioniert sich der spanische Premierminister PedroSánchez als Gegenpol. Für manche gilt er gar als Hoffnungsträger der Sozialdemokratie – doch hat er diesen Ruf zurecht?
Zurzeit ist Spanien in aller Munde: Antikriegsrhetorik, migrationsfreundliche Politik, Wirtschaftswachstum. Und in der Tat scheint die Minderheitenregierung, bestehend aus der Partido Socialista Obrero Español (Spanische Arbeiterpartei; PSOE) und der Movimento Sumar (Bewegung Sumar; Sumar) einiges richtig zu machen.
Die Kritik an den USA, die internationale Politik vor allem zur Durchsetzung der eigenen Vorherrschaft verstehe, ist genauso deutlich wie es
Nach dem US-Coup in Venezuela betonte Sánchez, dass er „die Legitimität einer Militäraktion nicht anerkennen könne, die eindeutig illegal sei, gegen das Völkerrecht verstoße und deren einziges Ziel anscheinend darin bestehe, die Regierung eines anderen Landes zu stürzen, um sich dessen natürliche Ressourcen anzueignen."
Nach einer solch klaren Positionierung dürsten Teile der europäischen Linken seit geraumer Zeit, sie scheitern jedoch an interner Uneinigkeit und realpolitischen Gegebenheiten, wenn zum Beispiel ökonomische Notwendigkeiten auf soziale Forderungen nach mehr Wohlfahrtsstaat treffen.
Ein weiterer Meilenstein im Sinne sozialdemokratischer Politik scheint die Legalisierung des Aufenthaltsstatus von 500.000 illegal im Land lebender Menschen zu sein. Wo die EU erst 2025 mit der Einführung eines Migrations- und Asylpakts strengere Regeln zur Aufnahme von Migranten geschaffen hat, gehen Sánchez und seine PSOE einen anderen Weg.
Auch der jahrzehntelange Kampf des Staates gegen Separatisten scheint durch Sánchez zumindest vorübergehend befriedet. Das 2025 auf den Weg gebrachte Amnestie-Gesetz schützt hunderte katalanische Aktivisten, die sich 2017 beim illegalen Unabhängigkeitsreferendum engagiert hatten und dafür angeklagt wurden. Dies gilt als Fortschritt im Verhältnis des streng zentralistisch agierenden spanischen Staates mit seinen abtrünnigen Provinzen.
Auf den ersten Blick scheint die Regierungsarbeit des Mitte-Links-Bündnisses damit klassischen linken Idealen zu folgen. Doch ein genauerer Blick offenbart die Spannungslinien der spanischen Politik: Den Kampf um Dezentralisierung, eine sich seit 2013 vertiefende ideologische Polarisierung zwischen links und rechts und sozioökonomische Ungleichheiten, die in der Ausbeutung von Migranten und dem prekären Wohnungsmarkt ihren Ausdruck finden. Teilweise reichen diese zurück bis in die Ära der Transición – der Zeit nach Francos Ableben – in der das politische System auf der iberischen Halbinsel grundlegend neu geordnet werden musste.
Ein instabiler Bündnispartner
2014 kam mit der Gründung der Linkspartei Unidos Podemos (Gemeinsam schaffen wir das; Podemos) neuer Schwung in die spanische Parteienlandschaft. Podemos kritisierte die politische Kaste und deren Korruption, die Profitgier im Immobiliensektor und verstand es, das politische Potenzial der sogenannten Empörtenbewegung, die gegen Jugendarbeitslosigkeit, politische Korruption, soziale Ungleichheit und strenge Sparvorgaben der EU protestierte, zu nutzen.
Die Partei wollte einen Gegenentwurf präsentieren. Sie versprach Basisdemokratie und versäumte Reformen nachzuholen. Interne Streitigkeiten verhinderten zwar vorerst eine Führungsrolle in der spanischen Politik, doch nach der katalanischen Revolte 2017 mit Unabhängigkeitsreferendum und Generalstreik, organisierte Podemos im Juni 2018 im Parlament ein Misstrauensvotum, das den bis heute regierenden sozialdemokratischen Ministerpräsident Sánchez an die Macht brachte. 2019 koalierten Podemos und PSOE.
In der Folgezeit schaffte es das linke Bündnis, einige soziale Verbesserungen für die Bevölkerung auf den Weg zu bringen. Dazu gehören zum Beispiel die Verbesserung des Mietrechts, die Einführung des Mindesteinkommens, der Aufbau einer existenzsichernden Sozialhilfe, die Möglichkeit der kostenlosen Nutzung der staatlichen Bahn durch Pendler und die Erhöhung des Mindestlohns um 25 Prozent – häufig von Podemos gegen den Widerstand der PSOE durchgesetzt. Ein weiteres Kernanliegen von Podemos war die Festschreibung feministischer Forderungen in Gesetzen.
Kurz vor den Wahlen 2023 zerbrach Podemos an den Kontroversen um den Generalsekretär Pablo Iglesias Turrión, der – obwohl er einen bescheidenen Lebensstil predigte – ein luxuriöses Anwesen in Madrid erworben hatte und mit Kritikern nicht immer sanft umging. Als Koalitionspartner der siegreichen PSOE rückte das neugegründete Linksprojekt Sumar 2023 nach.
Trotz dieser internen Querelen und Machtverschiebungen bei seinen Partnern gelang es Ministerpräsident Sánchez immer wieder, Kernforderungen des linken Lagers aufzugreifen, umzusetzen und letztlich auch als eigenen Erfolg zu verbuchen.
Sánchez Leistungsnachweis – Sozialdemokratische Politik mit Abstrichen
Das prominenteste Beispiel für diese Strategie ist die Reform des Mindestlohns. Dieser hat in Spanien eine lange Tradition und wurde noch während Francos Lebzeiten eingeführt. Seit 1963 wurde er fast jedes Jahr kontinuierlich angehoben, besonders stark jedoch seit Sánchez‘ Amtsantritt im Jahre 2018. Seit dem 1. Januar 2026 beträgt er 1221 Euro im Monat, bzw. 8,37 Euro pro Stunde und liegt damit auf Platz 8 im EU-weiten Vergleich nach Kaufkraftstandards.
Auch wenn dieser Lohn nicht ausreicht, um eine Wohnung im überteuerten Immobilienmarkt von Spaniens Großstädten zu zahlen – vorsichtige Schätzungen gehen von 600.000 fehlenden Wohnungen aus – profitieren vor allem Beschäftigte im Dienstleistungssektor, im Tourismus, in der Gastronomie und in der Landwirtschaft. Mindestlöhne heben dort das allgemein niedrige Lohnniveau stärker als in anderen Sektoren an.
Letztere Branchen gelten als Hauptstandbeine der spanischen Wirtschaft und werden traditionell von Migranten besetzt. Sie helfen unter teils elenden Arbeits- und Wohnbedingungen die umfangreichen Gemüse- und Obstplantagen zu bewirtschaften und die große Zahl an Touristen zu versorgen.
Im Oktober 2024 hatte Präsident Sánchez erklärt, dass “Spanien sich entscheiden muss, ob es ein offenes und prosperierendes Land oder ein verschlossenes, armes Land” sein möchte – und verhalf jüngst per Dekret 500.000 Migranten zu einem legalen Aufenthaltsstatus.
Zwischen 2021 und 2024 wuchs die Einwanderungsbevölkerung Spaniens um über 1,2 Millionen Menschen an und macht mittlerweile 18 Prozent der spanischen Bevölkerung aus, wobei circa 50 Prozent der Zugewanderten aus Südamerika stammen.
Dabei profitiert das südeuropäische Land vom starken Zustrom, weil so auch prekäre Stellen besetzt werden, die für Einheimische aufgrund des schlechten Lohns und der prekären Arbeitsbedingungen als eher unattraktiv gelten. Die Legalisierung überführt diese Beschäftigungsverhältnisse in den regulären Arbeitsmarkt und führt damit zu mehr Beitragszahlern für das unter Druck stehende Rentensystem.
Neben dem Mindestlohn gab es 2022 eine Reihe weiterer Maßnahmen, mit der Pendler, Studierende und große Teile der Bevölkerung entlastet wurden. Dazu gehörten Tanksubventionen, Mietbeihilfen, mehr staatliche Kredite, eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Strom und kostenloser ÖPNV von September bis Dezember. Die Kosten dieser Maßnahmen wurden vor allem durch Banken und Energieunternehmen finanziert, die seit 2022 eine Übergewinnsteuer zahlen müssen.
Sánchez‘ Sozialpolitik hat den Arbeitsmarkt und das BIP beflügelt: Die Arbeitslosenquote ist mit 9,8 Prozent auf dem niedrigsten Wert seit 18 Jahren angelangt und auch die Jugendarbeitslosigkeit ist von 40 auf 24 Prozent gefallen. Das preisbereinigte Wirtschaftswachstum lag 2025 bei 2,8 Prozent und damit deutlich über dem EU-Durchschnitt von 1,4 Prozent. Fraglich bleibt, ob der anhaltende Boom im Tourismus- und Immobiliengewerbe nachhaltig ist und Spaniens Arbeitsmarkt weitere Wachstumsimpulse geben kann.
Auch im Bereich der Wohnpolitik hat die PSOE mit ihren Koalitionspartnern Zeichen gesetzt. Die durch Podemos angestoßenen Verbesserungen des Mietrechts wurden 2023 im neuen Wohnungsgesetz umgesetzt. Kernpunkte waren die Deckelung der Mietpreise und ein verbesserter Kündigungsschutz.
Das Gesetz konnte jedoch nur umgesetzt werden, weil sich der Juniorpartner auf Kompromisse mit der PSOE eingelassen hatte. Letztere blockierte das Gesetz dreizehn Monate lang, weil die PSOE weitreichenden Forderungen wie zum Beispiel Mietminderungen von 40 Prozent und einen strikten Mietendeckel nicht nachkommen wollte. Die PSOE sah schärfere Kontrollen skeptischer, da sie Verwerfungen am Immobilienmarkt befürchtete.
Hinsichtlich Mietminderung und Mietendeckel gab Sumar letztlich nach – ihm gelang es jedoch, deutliche Zugeständnisse beim Schutz vor Zwangsräumungen zu erzielen, die jährlichen Mietsteigerungen zu deckeln und die Definition von „Großgrundbesitzern“ (für die strengere Regeln gelten) in angespannten Gebieten von zehn auf fünf Immobilien herabzusetzen.
Die außenpolitische Positionierung der spanischen Regierung ist von einer Diskrepanz zwischen antimilitaristischer Rhetorik und fiskalischer Realität geprägt. Während die offizielle Programmatik Friedensinitiativen betont, rüstet Spanien seit 2016 kontinuierlich auf. Bis zum Jahr 2024 stiegen die jährlichen Militärausgaben um mehr als 10 Milliarden Euro – was einem Zuwachs von 1,13 Prozent auf 1,43 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) entspricht.
Diese militärische Neuausrichtung wurde im März 2025 mit dem Beschluss bekräftigt, das Rüstungsbudget bis 2029 auf das Zwei-Prozent-Ziel der NATO anzuheben. Die Begründung von Ministerpräsident Sánchez, Europa müsse militärisch handlungsfähig sein, um seine Bürger zu schützen, unterstreicht, dass die Exekutive Sicherheitsinteressen Vorrang vor prinzipiellem Antimilitarismus einräumt.
Vor diesem Hintergrund erweist sich die deutliche Kritik an den Militärinterventionen der USA und Israels weniger als programmatische Konstante denn als Reaktion auf innenpolitischen Druck. Die scharfe Rhetorik folgte auf die historischen Massenproteste, die das Land im Oktober letzten Jahres erfassten. Angesichts von Umfragen, nach denen 82 Prozent der spanischen Bevölkerung das Vorgehen Israels im Gazastreifen als Genozid einstufen, folgt die Minderheitsregierung aus PSOE und Sumar demoskopischen Zwängen.
Die Antikriegsrhetorik fungiert somit vor allem als Instrument der Popularitätssicherung für eine intern und extern unter Druck stehende Koalition, während die strategische Rüstungspolitik davon unberührt bleibt.
Seit 2025 kämpfen Sánchez und seine Partei zudem mit Korruptionsskandalen: José Luis Ábalos, ein enger Vertrauter Sánchez’, der ihm maßgeblich beim Aufstieg in der Partei geholfen hat, muss sich vor dem obersten Gerichtshof verantworten. Dabei steht der Vorwurf der Bereicherung an Maskenlieferungen während der Coronapandemie im Raum. Diese Negativschlagzeilen haben zu einem Glaubwürdigkeitsverlust und regionalen Wahlschlappen geführt.
Verhaltener Optimismus
Die Frage bleibt: Kann sich Sánchez glaubwürdig als Gegenpol des Rechtsnationalismus positionieren oder gar die Sozialdemokratie wieder zur alten Stärke der 1980er und 90er Jahre führen?
Zwar beweisen die steigende soziale Ungleichheit und die zunehmende Wohnungsnot, dass die Sozialdemokratie keineswegs überflüssig geworden ist. Die Politik von Sánchez zeigt aber auch: Es reicht nicht aus, als Hoffnungsträger gehandelt zu werden. Sozialdemokratische Politik muss an der gemeinwohlverträglichen Umsetzung von Projekten gemessen werden, an der Tatsache, ob sie die wichtigsten Grundbedürfnisse möglichst weiter Teile der Bevölkerung befriedigt.
Sozialdemokratische Werte – Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität – werden durch die PSOE und Sánchez zwar an einigen Stellen gelebt. Doch das Bild wird getrübt durch Korruptionsskandale, stark gestiegene Rüstungsausgaben und die Unfähigkeit der Regierung, die Immobilienspekulationen internationaler Fonds zu begrenzen. Umso mehr wird Sánchez beweisen müssen, dass er in Zukunft sozialpolitische Maßnahmen in weitere gesellschaftliche Lebensbereiche tragen kann.