Prävention in Deutschland: Jeder für sich – und die Regierung gegen alle

Gesundheitsprävention scheitert nicht nur am Verhalten der Menschen, sondern an der Politik selbst. Das zeigt die Bundesregierung, die mit ihrer Energie-, Sozial-, Verkehrs- und Agrarpolitik zentrale Krankheitsursachen erfolgreich fördert.

Die Gesundheitsausgaben steigen und steigen. Doch anstatt die Ursachen anzugehen, setzt die Bundesregierung neben Leistungskürzungen und Patientenzuzahlungen auf Prävention. Aber Kostensenkung durch Vorbeugung gehört in das Reich der Mythen – vor allem wenn sich Prävention auf das Verhalten der Einzelnen, deren Ernährungsgewohnheiten, Drogenkonsum oder sportliche Aktivität konzentriert. 

Eine langfristige Verbesserung der Bevölkerungsgesundheit kann nur gelingen, wenn auch die Lebens-, Arbeits- und Einkommensbedingungen, die Bildung oder die Nahrungsmittelindustrie und andere gesellschaftliche Bereiche gesundheitsfördernd sind. Diesbezüglich erweist sich die aktuelle Bundespolitik mehr als ernüchternd.

Zwar behauptet die schwarzrote Koalition, sie verfolge „eine integrierte Gesundheitspolitik nach dem ‚Health in All Policies‘ Prinzip (HiAP), das Gesundheit in allen Politikbereichen berücksichtigt“. Nimmt man die Regierung beim Wort, drängt sich aber ein vernichtendes Fazit auf: Wenn die Bundesregierung tatsächlich Gesundheit in allen Politikfeldern berücksichtigt, ist ihr Ziel offenbar eine konsequente Gesundheitsschädigung.

Denn es gibt kaum ein Ressort, dessen Politik keine schädlichen Auswirkungen auf die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes und darüber hinaus hätte. Mit ihrer Politik führt die Merz-Regierung alle Präventionsbemühungen ad absurdum, die die Bevölkerungsgesundheit verbessern und die Gesundheitsausgaben wie erhofft senken sollen.

Dabei ist an erster Stelle das Wirtschaftsministerium unter Gas-Lobbyistin Katherina Reiche zu nennen. Reiche bremst die von der Vorgängerregierung eingeleitete Energiewende systematisch aus und setzt auf fossile Energieträger.

Durch die Verbrennung von Kohle, Öl und Gas entstehen CO2 und andere Treibhausgase, Feinstaub, Schwermetalle sowie weitere toxische Stoffe, die unmittelbar die Gesundheit der Menschen angreifen. Berechnungen gehen davon aus, dass die Verfeuerung fossiler Brennstoffe Jahr für Jahr weltweit fünf Millionen Todesfälle verursacht – hauptsächlich aufgrund von Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Zudem verstärken Treibhausgase die Klimakrise mit ihren vielfältigen Auswirkungen auf die globale Gesundheit.

Der „schwarze Metzger“ Alois Rainer im Landwirtschaftsressort kann gleich mehrere Präventionsblockademaßnahmen vorweisen. Sein unbeirrtes Festhalten an der industrialisierten Massentierhaltung und die Streichung von Förderprogrammen für bessere Schweineställe fördern Antibiotikaresistenzen und erhöhen die Zahl der Opfer dieser Pandemie. Die Propagierung des Fleischkonsums treibt – auch wenn es der Minister nicht wissen mag – die Klimakrise an und fördert die Entstehung von Herzkreislauf- und Tumorerkrankungen, kommt also das Gesundheitssystem teuer zu stehen.

Bei Pestiziden und insbesondere beim krebserregenden Glyphosat schaut der CSU-Landwirtschaftsminister weg, ganz in der Tradition seiner Vorgänger aus der eigenen Partei, die ein Verbot dieses Gifts auf EU-Ebene verhinderten. Zudem legte Minister Rainer durch die Ablehnung einer Zuckersteuer nahe, dass er die Adipositas-Epidemie vor allem bei Kindern vorantreiben und so die Gesundheitsausgaben nach oben treiben will.

Weniger direkt, aber nicht minder relevant ist die von der Union vorangetriebene, letztlich aber von der SPD-geführten Arbeits- und Sozialministerin umgesetzte Abschaffung des Bürgergelds. Für die propagandistisch massiv überhöhten, letztlich vergleichsweise geringen Einsparungen durch die Einführung der neuen Grundsicherung setzt die Bundesregierung Menschen in diesem Land wissentlich den Gefahren weiterer Verarmung und der Wohnungslosigkeit aus – und damit einem massiv erhöhten Krankheitsrisiko. Schließlich gehören Armut und Obdachlosigkeit zu den größten Gesundheitsrisiken.

Das Wohnungsbauministerium unter Verena Hubertz trägt nicht zu der nötigen Entspannung auf dem Wohnungsmarkt bei, da es weit hinter dem selbstgesteckten Bauziel für bezahlbaren Wohnraum herhinkt.

Verkehrsminister Patrick Schnieder setzt halbherzig auf E-Mobilität und Bahnausbau, hat aber der Autolobby im Hinblick auf eine grundlegende Umsteuerung der Mobilität wenig entgegenzusetzen. Die zunehmende Lärm- und Emissionsbelastung durch den wachsenden Straßenverkehr und der hartnäckige Verzicht auf ein Tempolimit konterkarieren alle Maßnahmen zur Prävention von Herzkreislauf- und Atemwegserkrankungen und damit die Bemühungen um Ausgabensenkung im Gesundheitswesen.

Hinzu kommt die vom Kanzleramt lancierte Demontage der sozialen Sicherungssysteme. Leistungskürzungen wie die vorgeschlagene Ausgliederung von Zahnbehandlungen aus dem Leistungskatalog der Gesetzlichen Krankenversicherungen und die Einführung von Patientenzuzahlungen schaden der Gesundheit vor allem der weniger betuchten Bundesbürger.

Würde die Regierung ihr Versprechen einer ganzheitlich gesundheitsfördernden Politik ernst nehmen, müsste sie zunächst einmal alles unterlassen, was der Gesundheit der Bevölkerung schadet. Solange sie aber ihre gesundheitsschädliche Politik unbeirrt weiterverfolgt, ist auch gut gemachte Prävention zum Scheitern verurteilt. Das Dilemma dieser Regierung liegt darin, dass die meisten erfolgversprechenden Ansätze zur Verbesserung der Bevölkerungsgesundheit vorerst den Interessen der Wirtschaft zuwiderlaufen.