Neoreaktionäre Gedankenspiele im Paradies und die Realität des Krieges

Von Schloss Elmau nach Gaza: Wie der neoreaktionäre Denker Curtis Yarvin in elitären Zirkeln Gehör findet – und warum seine Ideen der politischen Realität näher sind, als vielen lieb ist.

Wo werden die Weichen für die Politik der nächsten Tage und Wochen gestellt, wo die politischen Trends gesetzt? Eine nicht unerhebliche Rolle, auch für die öffentliche Meinungsbildung, spielen regelmäßige informelle Treffen wie das Weltwirtschaftsforum in Davos, die Münchener Sicherheitskonferenz oder die Treffen der G7 und G20. Größen aus Wirtschaft und Politik, Think Tanks, Universitäten und Medien analysieren, diskutieren und koordinieren die aktuelle politische Lage und zu ergreifende Maßnahmen. Viele Gespräche finden hinter verschlossenen Türen statt, so manche Absprachen und Deals im Kaminzimmer vorbereitet. Außer beim berühmt-berüchtigten Bilderbergtreffen ist die interessierte Öffentlichkeit ein nicht unwichtiger Teil des Settings. 

Ein neoreaktionärer Ideologe wird salonfähig

Die jährlichen politischen Symposien auf Schloss Elmau (wo immerhin schon zwei G7 Treffen stattfanden) setzen da ein paar Nummern kleiner an; nichtsdestoweniger geht sicher auch von dort ein gewisser politischer Einfluss aus. 

Wie in diesem Jahr, als ein ultrarechter Ideologe salonfähig gemacht wurde. Topintellektuelle wie Peter Sloterdijk und wichtige Persönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft diskutieren in hoch-komfortabler Umgebung vor Journalisten und Gästen unter dem Titel World in Pieces öffentlich, in geschlossenen Gesprächspanels und informell über die Gefahren für und die Zukunft der liberalen Demokratie. 

Mit dabei der Blogger und Software-Entwickler Curtis Yarvin, der eine antidemokratische, antiegalitäre, reaktionäre und neofeudale politische Philosophie vertritt. Er gilt als gefährlichster Vordenker der neuen Rechten in den USA.

Warum erlaubt sich Hotelier Dietmar Müller-Elmau eine solche Provokation? Selbst ein überzeugter Liberaler und Transatlantiker, liebt er nach eigener Aussage zwei Dinge besonders: seine Freiheit und den Widerspruch. Ja-Sager seien für ihn eine Beleidigung. So gab zum Beispiel der Moskauer Pianist Nikolai Lugansky dort ein heftig kritisiertes Gastspiel („Ukrainische Musiker sterben an der Front, der Kreml-Freund Lugansky aalt sich im Luxus“). Und auch Geschichtsprofessor Yuri Slezkine, einer, der viel Verständnis für die Position Russlands hat, diskutierte mit. 

Dass prominente Kritiker von Yarvin, wie Quinn Slobodian, diesem keine Plattform bieten wollten und die Einladung aus Protest nicht annahmen, verengte das Meinungsspektrum hingegen wieder sehr. Kurator Ivan Krastev zeigte sich pragmatisch: „Die Rechten sind ja jetzt an der Regierung“. Eine Regierung, die offensichtlich auch nicht an die Werte der liberalen Demokratie und der regelbasierten Weltordnung glaubt. Yarvin wiederum gilt als Freund des US-Vizepräsidenten J.D. Vance. 

Presseberichten zufolge, plauderte und trank Yarvin stundenlang mit den anwesenden Journalisten, während er gleichzeitig über sein Smartphone in ständiger Verbindung mit der ganzen Welt stand. Und er lernte Alexander Soros, den Verwalter des Wohltätigkeitsimperiums seines Vaters George Soros (Stichwort: Open Society Foundations) – und somit einen entschiedenen ideologischen Widersacher – persönlich kennen. Zwischen den beiden soll sich eine höflich-respektvolle Beziehung entwickelt haben. 

Wer Yarvins Anwesenheit für besonders wichtig hielt, für den war der Veranstaltungshöhepunkt das abendliche Gespräch zwischen ihm und Krastev unter der nun erweiterten Fragestellung: Ist es die liberale Demokratie überhaupt wert, erhalten zu werden? Hat sie ausgedient? Yarvin beantwortet die Frage gebildet und eloquent mit „nein“ bzw. „ja“ – und erläutert höflich, warum Demokratie eine Farce ist und Gleichheit eine Illusion. Nach einer Stunde ist das Gespräch zu Ende.

Vom Gedankenspiel im Luxus-Ambiente zur Realität im Nahen Osten

Wäre Krastev nicht so allgemein geblieben, hätte er den Blogger zum Beispiel konkret zu seinen Ideen zu Gaza befragt, wären die Anwesenden jäh von theoretischen Gedankenspielchen im Luxus-Ambiente in die drastische Realität gestürzt. Plötzlich wären sie mit Vorstellungen konfrontiert worden, die keineswegs mehr bloße Gedankenspiele sind, sondern im Rahmen von Trumps Board of Peace schon in konkrete Pläne mündeten. 

Die von den USA unter Trumps lebenslangem Vorsitz geführte Organisation wurde geschaffen, um Gazas Wiederaufbau und regionale Sicherheit nach dem Israel-Hamas-Krieg zu managen. Zwar wurde sie zunächst vom UN-Sicherheitsrat als temporäre, Gaza-spezifische Einrichtung genehmigt, doch hat sie sich inzwischen zu einer breiteren freiwilligen Koalition von Staaten ausgeweitet, die unabhängig vom UN-Friedenssicherungssystem operiert. Kosten für eine dauerhafte Mitgliedschaft: eine Milliarde US-Dollar. Doch dazu später mehr. 

Zunächst: Während alle Welt auf den Ausbruch des Iran-Krieges wartete, der mit dem Angriff Israels und der USA einen Tag nach Tagungsende tatsächlich begann, starben in Gaza trotz Waffenstillstand weiterhin täglich Menschen infolge israelischer Angriffe. Parallel dazu entwickelte Yarvin seine Zukunftsvision für das Gebiet. 

Gaza, Inc.

Gaza sei nicht mehr bewohnbar, befindet er, und ohne seine jetzigen Bewohner weitaus wertvoller als mit ihnen, auch für diese selbst. Es ginge schließlich um 140 Quadrat-Meilen erschließbaren Landes am Mittelmeer mit vorgelagerten Gasfeldern. Yarvins Vision: „Gaza, Inc. Börsenkürzel: GAZA. Die erste Charter City, die von der Legitimität der USA unterstützt wird.“[1] Das erste souveräne Unternehmen, das Mitglied der UN werden könnte. Durch einen Börsengang (IPO) könnte Gaza zu einem börsennotierten Unternehmen werden, wodurch eine Billion Dollar aufgebracht und die Bewohner durch Aktien ausgezahlt werden könnten. Aktien, die allerdings weder ein Wohnrecht noch ein Mitbestimmungsrecht über die künftige Entwicklung in dem Gebiet beinhalteten. Die Bevölkerung müsse weg – und dass sei am besten durch Aushungern und die gleichzeitige Bereitstellung sicherer Ausreisewege zu bewerkstelligen.

Im Übrigen seien die Palästinenser ja nicht völlig am Boden (totally boned), so Yarvin, sie seien gebildet und kultiviert, hätten Freunde in aller Welt, die Hamas sei noch da. Diese könnte mit wehenden Fahnen, erhobenen Hauptes und (von ihm aus) auch mit doppelten Gaza-Aktien-Anteilen abziehen und anderswo neu anfangen: „Take over Africa, or something.“ Und, wer weiß, manche Palästinenser könnten sich in einem neuen Gaza vielleicht sogar Grundbesitz leisten, mit streng kontrollierter Einwanderungspolitik, damit die Gegend „nicht zum globalen Slum verkommt“.

Rückkehr zur „Normalität der menschlichen Geschichte“

Sie glauben, fragt Yarvin rhetorisch, es gäbe eine „Schutzverantwortung“ für die Bevölkerung Gazas? Sie halten Massenmigration und Zwangsabschiebung für schlecht? Machen Sie sich nichts vor! Lernen Sie, die Realität zu lieben! Der Grundstein aller Immobilienurkunden sei der Krieg. Krieg habe Konsequenzen. Und die Menschen in Gaza hätten nun mal einen Krieg begonnen und verloren und damit alle Rechte am dortigen Land. Israel als Sieger habe das Recht und die Macht, Reparationen zu verlangen. Es sei Zeit, sich endlich vom „Fetisch Frieden“ zu lösen und zu akzeptieren, dass man im Nahen Osten 80 Jahre lang erfolglos die Idee getestet habe, dass Krieg keine Konsequenzen haben sollte. Das Ergebnis: 80 Jahre Krieg, mit gelegentlichen Waffenstillständen.

Eine Aussage, die eigentlich nur folgendermaßen zu verstehen ist: Wäre es nach Yarvin gegangen, hätten die jüdischen Staatsgründer von Anfang an gründlich mit den Arabern „aufgeräumt“, anstatt die endlosen Versuche zu akzeptieren, die UNO-Resolution 181 zur Teilung Palästinas umzusetzen.

Wie anders beurteilten da Hannah Arendt und Albert Einstein die Lage, die im Dezember 1948, ein halbes Jahr nach der Staatsgründung Israels, gemeinsam mit anderen einen offenen Brief in der New York Times veröffentlichten. Daran prangern sie das faschistische Gedankengut und die faschistischen Methoden der Freiheitspartei Menachim Begins an (der später sogar Ministerpräsident Israels wurde), deren Mitglieder stolz auf Massaker an der arabischen Bevölkerung seien und Juden, Christen und Moslems gleichermaßen bedrohten.

Curtis Yarvin ist Nachkomme von Holocaust Opfern und von deren Schicksal tief berührt. Seine Philosophie der „dunklen Aufklärung“, die er zunächst unter dem Pseudonym Mencius Moldbug veröffentlichte, kehrt die Ideale der Aufklärung um: Die Konsequenz daraus, dass Frieden und demokratische Teilhabe nicht gelingen und Menschenrechte nicht verwirklicht werden, ist die vollständige Aufgabe dieser Ideale zugunsten klarer Machtstrukturen und effizienter technokratischer Verwaltung. Ist Yarvin nur ein enttäuschter Liberaler, wie die Zeit-Journalistin Marlene Knobloch fragt?

Wie dem auch sei. Aus Gedankenspielen wird Realität spätestens dann, wenn man dem amerikanischen Kriegsminister Pete Hegseth zuhört: „Keine dummen Einsatzregeln, kein Sumpf des Nation-Building, keine Demokratie-Aufbau-Übungen, keine politisch korrekten Kriege. Wir kämpfen, um zu gewinnen, und wir verschwenden keine Zeit.“

Ziemlich sicher ist es inzwischen auch, dass es die Palantir-KI, der Tech-Unternehmer Peter Thiel und Alex Karb war (ebenfalls Freunde von Yarvin), mit deren Hilfe die Ziele im Iran-Krieg festgelegt werden, über die auch die Grundschule in Minab ins Visier genommen wurde. Fast 180 Menschen, meist Schulmädchen, starben. Noch kein Wort des Bedauerns von amerikanischer Seite. Keine „dummen Einsatzregeln“ mehr? Oder doch nur ein Versehen?

Gaza als Lehen der USA

Aber zurück nach Gaza: Abgesehen davon, dass es bisher keine Pläne gibt, das Gebiet an einer Börse zu notieren oder zwei Millionen Menschen gewaltsam zu vertreiben, folgt das Trump Board of Peace einem ähnlichen Drehbuch. In einer Übergangsphase würde die Regierungsgewalt an das National Committee for Gaza Management (NGAC) übergehen, einem Gremium palästinensischer Technokraten. Dieses Konzept knüpft an inner-palästinensische Debatten von 2024 über die Übertragung administrativer Kontrolle durch Hamas an, doch damit hört die Ähnlichkeit auf.

Dem NGAC fehlt lokale Legitimität, weil es unter einer UN-Resolution operieren würde und dem Gaza-Exekutivrat unterstellt bleibt. Ratsmitglieder sind zum Beispiel Steve Witkoff, Jared Kushner, Tony Blair, Marc Rowan, Yakir Gabay, Hakan Fidan sowie Vertreter aus Ägypten, Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Aufgabe des Rates ist es, den NGAC zu beaufsichtigen und den Wiederaufbau zu leiten. Über diesem Rat steht der Board of Peace Executive Board, das die Umsetzung der Initiative vorantreibt.

Die künftige Struktur Gazas ist als potenzielles Finanzinstrument konzipiert, geschützt durch diplomatische Immunität; sie ähnelt einer multinationalen Firma, besitzt jedoch diplomatischen Status und Souveränität. Unter dieser Architektur würde Gaza zu einem von Trump und seinen Mitstreitern verwalteten Lehen – keine private Gesellschaft, wie Yarvin vorschlug, sondern eher wie westliche Kolonialhandelsmodelle. Auch Trumps Schwiegersohn Jared Kushner bezeichnete Gazas Küstenzone als „sehr wertvoll“, wenn Israel die Menschen dort vertreiben und aufräumen würde. In Davos skizzierte Kushner Pläne, Gaza in ein Küstentourismusziel, einen Verkehrsknotenpunkt und ein Zentrum für digitale Infrastruktur zu verwandeln. 

Laut Financial Times bereitet der Peace-Board-Vorstand die Einführung eines dollar-gebundenen Stablecoins vor, um die Wirtschaft in Gaza anzukurbeln. Ein zweiter Bericht der Zeitung deutet an, dass damit die Bargeldversorgung Gazas reduziert werden soll, um die Hamas finanziell auszutrocknen. Der Stablecoin würde an US-Staatsanleihen gebunden sein. Die UNO schätzt, dass dieser Stablecoin die rund 70 Milliarden US-Dollar für den Wiederaufbau kanalisieren und Kushners 25-Milliarden-Dollar-Plan finanzieren könnte. Es handelt sich nicht um einen Börsengang à la Yarvin, doch die Logik bleibt die gleiche Finanzialisierung. Zudem könnte Gaza zu einem Gläubiger der USA werden, vergleichbar mit Deutschland oder Israel.

Nach dem Willen der Peace-Board-Initiatoren könnte Gaza so zum exportierbaren Prototyp eines Finanz- und Digital-Zentrums werden.

Nein, er kontrolliere nicht die Welt, kommentiert dazu Yarvin. Nein, er habe seinen Vorschlag nie mit dem US-Präsidenten geteilt. Die Ähnlichkeiten führt er darauf zurück, dass er und Trump „in derselben Realität leben.“ Die meisten Menschen lebten in einer crackpot Welt und machten sich vor, der Himmel sei grün. Aber seine Realität ermögliche es ihm, tatsächlich den blauen Himmel zu sehen.

Freiheit für mich, aber nicht für Dich

Die große Freiheit. Für Superreiche die Chance, ein leeres, von allen Besitztiteln befreites Land in ein Paradies nach ihren Vorstellungen zu verwandeln. Wie Schloss Elmau, aber im weitaus größeren Maßstab. Freiheit für die alteingesessene Bevölkerung, ihre Arbeitskraft gegen Geld an die Herren des Paradieses zu verkaufen oder das Land für immer zu verlassen. Ist es das, was die Liebhaber der liberalen Demokratie sich wünschen?

Die Menschenrechtsorganisation Euromed verurteilte den Plan als „neues Instrument stillen Völkermords“ in Gaza. Der Ideengeber für das geplante Schicksal der Bevölkerung Gazas ist Liran Tancman, ehemaliger israelischer Geheimdienstoffizier und Mitbegründer des israelischen Cyber Command. Euromed warnt vor einer Umwandlung grundlegender Rechte in privilege-basierte Transaktionen, die Nahrung, Medizin und Unterkunft von Sicherheitsüberlegungen abhängig machen und das tägliche Leben durch Technologie umformen, um Armut und Vertreibung zu forcieren.

Durchgesickerte Dokumente, die Dropsite vorliegen, beschreiben einen Plan des Civil-Military Coordination Center (CMCC) – einer Einrichtung, die dem US-Zentralkommando untersteht und nach Abschluss des Waffenstillstands gegründet wurde –, um Palästinenser in Gebiete umzusiedeln, die vollständig von Israel kontrolliert werden. Die Ironie des Namens „Alternative Safe Communities“ (Alternative sichere Gemeinschaften) ist nicht zu übersehen. Gemäß dem Vorschlag des CENTCOM würden diese Zonen „ihre Bewohner durch biometrische Überwachung, Kontrollpunkte, Überwachung von Einkäufen und Bildungsprogrammen zur Förderung der Normalisierung mit Israel kontrollieren und in Schach halten“. Vermutlich möchte man diejenigen Menschen, die unter diesen Umständen noch in Gaza bleiben, als Arbeitskräfte für harte Arbeit nutzen. 

Erstens kommt es anders und zweitens als man denkt

Haben die Pläne angesichts des Iran-Krieges noch Aussicht auf Umsetzung? Oder werden nun die Karten im Nahen Osten gründlich neu gemischt? Der Geschäftsmann und Milliardär Mohammed Khalaf al Habtoor aus den Vereinigten Arabischen Emiraten kritisierte kurz nach Kriegsausbruch in einem (inzwischen gelöschten) Tweet Trump aufs Schärfste: Die USA und Israel hätten den Krieg begonnen, „bevor die Tinte trocken ist,“ mit der die Unterstützer ihren Beitritt zum Board of Peace besiegelten. Der Großteil der Finanzierung für das Gremium stamme von Ländern im Nahen Osten, einschließlich der Golfstaaten, die „Milliarden von Dollar auf der Grundlage der Unterstützung von Stabilität und Entwicklung beigetragen haben.“ Diese Länder, so al Habtoor, „haben heute das Recht zu fragen: Wohin ist dieses Geld gegangen? Finanzieren wir Friedensinitiativen oder finanzieren wir einen Krieg, der uns in Gefahr bringt?“

Ob es sinnvoll ist, Denkern wie Curtis Yarvin eine Plattform zu bieten, mit ihnen zu diskutieren oder sie lieber zu ignorieren und zu personae non gratae zu machen, wird auf dem Schlachtfeld entschieden: Wird der Iran siegen und den Nahen Osten für immer verwandeln? Wird Israel gar eine Atombombe im Iran abwerfen? Oder wird es einen Kompromiss geben? Wo wären die Curtis Yarvins dieser Welt dann noch salonfähig?

Zum Auftakt der Veranstaltung in Schloss Elmau spielte der Pianist Denis Kozhukhin das Stück The People United Will Never be Defeated von Frederic Rzewski – sechsunddreißig Variationen über das von Sergio Ortega komponierte Lied El Pueblo Unido. War das Konzert ein Abgesang oder ein Omen?

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[1] Die Idee geht auf den Ökonomen Paul Romer zurück, der im Jahr 2009 mit seinem Vorschlag zur Gründung von sogenannten Charter Cities (häufig übersetzt als Sonderverwaltungszonen) in wachstums- und strukturschwachen Ländern als Mittel zur Armutsbekämpfung Aufsehen erregte. Gemäß dem Konzept wird ein unbesiedeltes Stück Land ausgewählt und eine Charta verabschiedet. Ein entwickeltes Land sorgt dafür, dass die darin verbrieften Regeln eingehalten werden. Damit soll in dieser Sonderzone eine attraktive urbane Infrastruktur entstehen, die Bewohner und Auslandsinvestitionen anzieht und für Wachstum sorgt, als Vorbild positiv auf das Umfeld wirkt und dort ebenfalls das Wachstum ankurbelt. Ein wesentlicher Anreiz soll dabei von der Rechtssicherheit ausgehen, die von der externen Regierung in den Charter Cities garantiert wird. Diese Rechtssicherheit werde Menschen und Investoren von alleine in die künstlich geschaffenen Städte ziehen und damit den Impuls zu Wachstum liefern.