So reagieren Deutschland, Österreich und Frankreich auf die entkoppelten Spritpreise

Die Spritpreise steigen deutlich stärker als die Preise für Rohöl, auf dem die Treibstoffe basieren. Diese Maßnahmen nutzen Deutschland, Österreich und Frankreich, um diesen „strukturellen Marktproblemen“ zu begegnen.

Infolge des Iran-Krieges und der Blockade der Straße von Hormus kommt es in vielen Ländern und auch in Deutschland zu drastischen Erhöhungen der Rohöl- und Spritpreise. Von verschiedenen Seiten wurde jüngst der Vorwurf laut, die Spritpreise würden durch die Mineralölkonzerne überproportional angehoben, was sich nicht über die gestiegenen Rohlölpreise rechtfertigen ließe.

Deutschland ist laut Monopolkommission im Vergleich der 27 Mitgliedstaaten beim Preisanstieg Spitzenreiter. Im Vergleich zur Woche vor Kriegsbeginn, läge der Dieselpreis in Deutschland in der vergangenen Woche 44 Prozent höher, während der EU-Durchschnitt nur 29 Prozent betrug. Bei Benzin verzeichnete Deutschland ein Plus von 29 Prozent gegenüber 16 Prozent im europäischen Durchschnitt. Der zugrunde liegende Ölpreis ist im selben Zeitraum um 27 Prozent gestiegen. 

Dass die Preisanstiege in Deutschland derart viel stärker ausfallen als im europäischen Durchschnitt, ist nach Einschätzung der Monopolkommission ein Hinweis darauf, dass „strukturelle Probleme im Mineralölmarkt“ angepackt werden müssen.

Neue Maßnahmen der Bundesregierung

Als Reaktion auf die Situation will die Bundesregierung ein neues Maßnahmenpaket auf den Weg bringen. Laut Entwurf sollen die Regeln an zwei Punkten verschärft und zunächst das Kartellrecht geändert werden. Aufsichtsbehörden sollen es künftig leichter haben, Untersuchungen im Kraftstoffbereich durchzuführen und bei gestörtem Wettbewerb schneller Gegenmaßnahmen anzuordnen.

Bei stark steigenden Preisen soll sich, nach dem Vorbild von Regelungen im Strom- und Gasmarkt, künftig die Beweislast umkehren: Unternehmen müssten dann darlegen, dass ihre Preissteigerungen sachlich gerechtfertigt sind.

Daran anschließend sieht der zweite Punkt des Pakets vor, dass Tankstellen die Preise nur noch einmal am Tag erhöhen dürfen. Diese Maßnahme war vor wenigen Tagen von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) angekündigt worden. Preissenkungen sollen hingegen jederzeit möglich bleiben. Verstöße könnten demnach mit Bußgeldern von bis zu 100.000 Euro geahndet werden.

Um über die hohen Preise an den Tankstellen zu beraten ist seit Montagmittag zudem eine Task Force in Berlin zusammengekommen, in der Fachpolitikerinnen und -politiker der schwarz-roten Koalition mit Vertretern der Mineralölbranche und des Bundeskartellamts diskutieren.

Zuvor hatten die G7-Staaten in einer Sondersitzung der Internationalen Energie-Agentur (IEA) über die größte Freigabe von Reserven in der Geschichte der Organisation beraten, wie die Tagesschau berichtet. Es geht dabei um einen Umfang von insgesamt 400 Millionen Barrel Rohöl.

Nach Angaben der Wirtschaftsministerin will Deutschland demnach 2,64 Millionen Tonnen freigeben, was 19,51 Millionen Barrel entspreche. Die Staaten verfügen insgesamt über 1,2 Milliarden Barrel Öl in der Notreserve, zu denen laut der in Paris ansässigen IEA weitere 600 Millionen Barrel Industrievorräte hinzukommen.

Was machen Österreich und Frankreich?

Österreich wählt im Kampf gegen die steigenden Spritpreise bereits einen restriktiveren Weg als die Bundesrepublik. Der österreichische Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer verkündete, dass die Rechte für Tankstellenbetreiber weiter eingeschränkt würden und diese die Preise künftig nur noch maximal dreimal pro Woche erhöhen dürfen. Zudem kündigte der Minister an, dass nationale Ölreserven zur Stabilisierung des Marktes freigegeben würden.

Auch in Frankreich bemüht sich die Regierung, die Folgen des Ölpreisanstiegs für Verbraucherinnen und Verbraucher in Grenzen zu halten. Um „übermäßige Preiserhöhungen an der Zapfsäule“ zu verhindern, hatte Premierminister Sébastien Lecornu vor Wochenbeginn außerplanmäßig 500 Kontrollen an Tankstellen angekündigt, so die FAZ.

Hauptgrund für diese Kontrollen sind laut einem Regierungssprecher Verstöße gegen Transparenzpflichten – etwa dann, wenn der Endpreis an der Kasse über dem an der Zapfsäule angezeigten liegt. In extremen Betrugsfällen könnten die Sanktionen bis zu 300.000 Euro betragen.

Ergänzend dazu will die französische Regierung den Druck auf die Kraftstoffhändler erhöhen. Nach Regierungsangaben konnte man den Händlern die konkreten Verpflichtungen abringen, entweder Preisobergrenzen einzuführen oder die Preise um zehn bis 30 Cent je Liter zu senken. Die Preisentwicklung an den Tankstellen solle die Marktkosten „genau“ spiegeln.

Totalenergies, der Marktführer in Frankreich, kündigte nach politischem Druck am Donnerstag abermals eine Preisobergrenze an: Zunächst bis Ende März soll der Liter Sprit demnach maximal 1,99 Euro und der Liter Diesel maximal 2,09 Euro kosten. Auch Griechenland plant darüber hinaus eine dreimonatige Deckelung der Gewinnmargen für Treibstoffe und Supermarktprodukte.