Die Rückkehr der Wirklichkeit
Liebe Leserinnen und Leser,
es gibt Phasen, in denen politische Debatten folgenlos bleiben und entrückt im luftleeren Raum zu schweben scheinen. Dann lässt sich über alles sprechen: über Moral, Werte, Freiheit, Visionen. Die Welt erscheint formbar – zumindest im Denken.
Und dann gibt es Zeiten wie diese. Zeiten, in denen die Wirklichkeit zurückschlägt.
Ein Krieg im Nahen Osten lässt die Energiepreise explodieren und legt abermals die Fragilität globaler Lieferketten offen. Staaten mobilisieren Milliarden und stellen fest, dass Geld allein keine Wirkung garantiert. Regierungen versuchen, steigende Spritpreise politisch zu dämpfen – und offenbaren dabei vor allem ihre Ratlosigkeit. In Deutschland schnellte der Dieselpreis seit Beginn des US-Angriffs auf den Iran um 44 Prozent nach oben.
Gleichzeitig und in Folge davon bröckelt in Teilen des intellektuellen Diskurses der Glaube an „den Westen“. Jürgen Habermas setzte zuletzt seine verzweifelte Hoffnung in den Osten. Der Tod des großen Philosophen entbehrt nicht einer gewissen Symbolik: auch der Universalismus scheint auf dem Sterbebett zu liegen.
Unter anderem sind Protagonisten einer Dark Enlightment wie Curtis Yarvin auf dem Vormarsch. In den USA reicht ihr Einfluss längst in Regierungskreise und könnte von dort auch die Zukunft des Nahen Ostens beeinflussen. Es ist zugleich die Region, wo der erratisch agierende US-Präsident Donald Trump und die kopflose EU-Entourage in der Welt und vor den eigenen Bürgern ihre Glaubwürdigkeit und Integrität verspielen.
Dieses Versagen zeigt sich auch auf anderen Ebenen. Es ist ein Symptom der Überforderung. In Europa hat sich die Politik daran gewöhnt, Probleme zu verschieben, Zielkonflikte rhetorisch zu überdecken und auf die kombinierte Wirkung von Geld, halbherziger Regulierung und guten Absichten zu vertrauen. Diese Gewissheit zerbricht nun sichtbar.
Besonders deutlich zeigt sich das auch in der deutschen Finanzpolitik. Das große Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz, als kraftvoller Impuls für die stagnierende deutsche Wirtschaft gedacht, bleibt bisher hinter den Erwartungen zurück. Liegt es daran, dass über weite Strecken des letzten Jahres im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung regiert wurde, wie der Ökonom und Chefberater von Finanzminister Klingbeil Jens Südekum argumentiert? Oder auch an einem chronischen Investitionsstau, der aufgrund sukzessiv ausgedünnter Planungsämter schon seit Jahren besteht?
So oder so: Investitionen bleiben fragmentarisch, Erwartungen unerfüllt. Viel Geld, wenig Effekt – das ist ein Ausdruck politischer Defizite, die das Vertrauen in den Staat nicht gerade erhöht.
Der Krieg ist keine abstrakte Größe aus der Ferne mehr, sondern greift direkt in ökonomische Strukturen ein, verschiebt Preise und destabilisiert politische Gefüge – mittelfristig auch die des Westens.
Die eigentliche Zumutung dieser Zeit liegt darin, wieder zwischen Wunsch und Wirklichkeit unterscheiden zu müssen.