Wahl in BaWü: Wie die SPD von der Arbeiter- zur Rentnerpartei wird

Einst galt die SPD als stolze Arbeiterpartei, doch heute läuft die AfD ihr zunehmend den Rang ab. Die Wahl in Baden-Württemberg zeigt das eindrücklich.

Die letzten Wochen des Landtagswahlkampfes in Baden-Württemberg wurden von unansehnlichen Szenen überschattet. Ein Video, in dem der CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel minderjährige Schülerinnen anschmachtet und ein weiteres, in dem Hagel sein Unwissen zum Treibhauseffekt entblößte und schnippisch auf die Frage einer Lehrerin reagierte, gingen viral.

Gleichzeitig dominierte auch bei den Grünen ein personenzentrierter Wahlkampf um den Vorzeigerealo Cem Özdemir – wenngleich ohne negative Schlagzeilen. Dem Spitzenkandidaten Özdemir gelang es, Hagel auf die letzten Meter einzuholen. Deshalb stellen die Grünen voraussichtlich den Ministerpräsidenten.

Indes hat der Fokus auf den Zweikampf Özdemir - Hagel eine bemerkenswerte Entwicklung in den Schatten gestellt: Die etablierten Parteien büßten im Vergleich zum Ergebnis der vorherigen Landtagswahl 2021 fast durchgängig Stimmen ein: Bündnis 90/Die Grünen minus 2,4 Prozentpunkte, FDP minus 6,1 und SPD minus 5,5.

Vergleicht man die Stimmenverluste mit dem Stimmenanteil 2021, ist der Einbruch noch gravierender: Die SPD halbierte ihren Stimmenanteil und kratzt mit 5,5 Prozent an der oberen Grenze der Sperrklausel. Das schlechteste Ergebnis, das die Partei auf Landes- oder Bundesebene in der Bundesrepublik eingefahren hat. Die FDP hat ihren Stimmenanteil sogar mehr als halbiert und fliegt aus dem Landtag.

Auf Linkedin schob der kaum beachtete SPD-Spitzenkandidat Andreas Stoch das Wahldesaster seiner Partei auf den personenzentrierten Wahlkampf: "Viele Menschen aus dem eher progressiven politischen Lager haben Özdemir gewählt, um Hagel zu verhindern. Das hat sogar bis ins engere Kernklientel der SPD hineingewirkt."

Stoch führt nicht aus, welches Milieu er mit dem "engeren Kernklientel" der Sozialdemokraten meint. Traditionell versteht sich die SPD als Arbeiterpartei. Doch erreicht sie die Arbeiter noch?

Das Umfrageinstitut Infratest dimap erfasst bei Landtags- und Bundestagswahlen auch die berufliche Selbsteinordnung der Wähler in die Kategorien Arbeiter, Angestellte, Selbstständige und Rentner.

Die folgende Grafik zeigt: Die indexierten Stimmverluste der SPD in Baden-Württemberg seit der Landtagswahl 2001 entsprechen mit rund 84 Prozent nahezu genau dem Rückgang in der Gruppe der Arbeiter (siehe Abbildung 1).

Arbeiter bilden damit in Baden-Württemberg kein besonderes „Kernklientel“ der SPD, sondern verhalten sich im Wahlverhalten weitgehend wie der durchschnittliche Wähler.

Dennoch weist die SPD in Baden-Württemberg eine Besonderheit gegenüber der Bundes-SPD auf. Bei Bundestagswahlen ist ihr Stimmenanteil unter Arbeitern deutlich stärker zurückgegangen als im Gesamtergebnis und stärker als in allen anderen Berufsgruppen.

Insgesamt verlor die SPD rund 59,9 Prozent ihrer Stimmen, unter Arbeitern dagegen 75,3 Prozent. Bei Landtagswahlen in Baden-Württemberg zeigen Arbeiter dagegen offenbar ein größeres Beharrungsvermögen zugunsten der SPD als bei Bundestagswahlen.

Abbildung 2 zeigt die indexierte Entwicklung der Stimmanteile nach Tätigkeitsfeldern seit der Bundestagswahl 1998.

Wenn Arbeiter weder auf Bundesebene noch in Baden-Württemberg das "Kernklientel" sind, wer dann? Die Antwort klingt ernüchternd: Es sind in beiden Fällen die Rentner. Abbildung 1 und 2 zeigen, dass die Rentner der SPD überproportional treu geblieben sind. Sie halten am ehesten an der SPD fest und ziehen so den Schnitt nach oben.

Rentner haben allerdings den Nachteil, dass sie keine Wählerschaft der Zukunft darstellen. Zwar wächst ihre Zahl im Zuge des demografischen Wandels. Doch in den Jahrgängen, die sich dem Rentenalter nähern, ist die AfD besonders stark.

In Baden-Württemberg wählten laut Infratest dimap 19 Prozent der 60- bis 69-Jährigen die AfD, bei den 45- bis 59-Jährigen waren es sogar 22 Prozent. In beiden Altersgruppen ist sie damit nach Grünen und CDU die drittstärkste Kraft.

Hinzu kommt, dass die AfD besonders erfolgreich darin ist, Arbeiter zu mobilisieren. Für Baden-Württemberg liegen auf Landtagsebene noch keine belastbaren Zahlen vor, da die Partei dort bislang erst an zwei Wahlen teilgenommen hat.

Die Ergebnisse der Bundestagswahlen zeigen jedoch ein klares Bild: Die AfD konnte ihre Stimmenanteile unter Arbeitern am stärksten ausbauen. Wie die folgende Grafik zeigt, legte sie im Gesamtergebnis um 342,6 Prozent zu, unter Arbeitern sogar um 533,3 Prozent.

Betrachtet man die Differenz zwischen dem jeweiligen Gesamtwahlergebnis und dem Stimmenanteil unter Arbeitern, ergibt sich ein deutliches Bild. Die Entwicklung der Werte für SPD und AfD verläuft K-förmig auseinander. Man kann daher beinahe von einer Umkehr der Rollen als Arbeiterpartei sprechen.

Will die SPD wieder an Bedeutung gewinnen, müsste sie sich deutlicher vom Erbe der Agenda 2010 unter Gerhard Schröder lösen. Mit diesen Reformen verlor die Partei große Teile ihrer traditionellen Arbeiterschaft, teilweise dauerhaft.

Innerhalb der Bundes-SPD bestehen jedoch zwei Lager, die eine solche Kurskorrektur erschweren.

Ein Teil der Partei plädiert weiterhin für einen finanzpolitisch restriktiven Kurs. Dahinter steht die Überzeugung, wirtschaftliche Stabilität lasse sich vor allem über angebotsorientierte Politik sichern.

Ein anderes Lager zeigt zwar stärkeres Unbehagen gegenüber Kürzungen, insbesondere im sozialen Bereich. In der Praxis ordnet es sich jedoch häufig den fiskalpolitischen Positionen des Seeheimer Kreises und anderer wirtschaftspolitisch konservativer Strömungen unter und versucht Sparmaßnahmen lediglich abzuschwächen.

Angebotsorientierte Ökonomen und ihre wirtschaftspolitischen Konzepte genießen in der Partei nach wie vor erheblichen Einfluss und gelten vielerorts weiterhin als maßgebliche wirtschaftspolitische Autoritäten.

Setzt sich dieser Kurs dauerhaft durch, besteht die Gefahr, dass die politische Enttäuschung weiter wächst und Parteien wie die AfD davon profitieren. Sozialpolitische Einschnitte können soziale Unsicherheit verstärken – und damit auch die Affinität für die AfD stärken. Das wäre nicht nur für die SPD problematisch, sondern auch für den gesellschaftlichen Zusammenhalt insgesamt.