Makroskop
Replik auf Brosius-Gersdorf

Unter diesen Vermögen werden noch Generationen leiden?

| 12. März 2026
IMAGO / Future Image

Warum Frauke Brosius-Gersdorf in ihrer SZ-Kolumne über Staatsschulden daneben liegt. 

Am 27. Februar 2026 erschien Frauke Brosius-Gersdorfs erste Kolumne bei der SZ. Die Rechtsprofessorin war im vergangenen Sommer von der SPD als Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht vorgeschlagen worden – die Besetzung scheiterte jedoch am Widerstand der Unionsfraktion.

In ihrer Kolumne kritisiert Brosius-Gersdorf die von Merz veranlasste Lockerung der Schuldenbremse als potenziell verfassungswidrig und schädlich für künftige Generationen. Allerdings offenbart ihre Kritik ein grundlegend falsches Verständnis von Staatsfinanzen.

Das CO2-Budget als Analogie für Staatsschulden?

Brosius-Gersdorf nutzt in ihrem Text das Klima-Urteil des Bundesverfassungsgerichts als Aufhänger und zieht Parallelen zwischen dem uns verbleibenden CO2-Budget (wenn wir bestimmte Klimaziele einhalten wollen) und der deutschen Staatsverschuldung, die angeblich zukünftige Generationen belaste. Brosius-Gersdorf schreibt:

“Trifft der Staat Entscheidungen, die mehrere Generationen belasten, [...] müssen die Lasten gleichmäßig verteilt sein. Diese rote Linie gilt überall, wo die Mittel begrenzt sind und jeder Verbrauch die Restmittel reduziert – und damit künftige Handlungsfreiheit. Ebenso wenig wie eine Generation das CO2-Budget übermäßig aufzehren darf, darf sie bei der Finanzierung anderer Staatsaufgaben (wie Verteidigung) ungleich größere Verschuldungsmöglichkeiten als spätere Generationen haben.”

Doch führen höhere Ausgaben heute wirklich zu geringeren Verschuldungsmöglichkeiten für zukünftige Generationen? Dass staatliches Geld für den Staat ein begrenzt vorhandenes Mittel ist (wie die Kapazität der Atmosphäre, CO2 zu speichern), ist eine Fehlannahme, auf die wir unter anderem in unserer Kritik am Unwort des Jahres 2025 “Sondervermögen” hingewiesen haben.

Geldsysteme sind – im Gegensatz zur Erdatmosphäre – von Menschen geschaffene Institutionen. Staaten können ihre eigene Währung jederzeit in beliebiger Menge schöpfen und ausgeben – beschränkt sind sie dabei nur von selbst auferlegten Regeln wie der Schuldenbremse und von den realen Ressourcen, die sich mit dem neu geschaffenen Geld mobilisieren lassen. Die Analogie zwischen CO2-Budget und Staatsschulden ist irreführend.

Ohne Schuldenbremse sind Zins- und Tilgungszahlungen kein Problem

Aber auch in ihrer weiteren Analyse liegt Brosius-Gersdorf daneben: Die möglicherweise eingeschränkten Verschuldungsmöglichkeiten künftiger Generationen sind bei ihr keine Folge der selbst auferlegten Schuldenbremse (die sie gutheißt), sondern ein vermeintlicher Sachzwang. Sie schreibt: “[Ein] Anstieg der Staatsverschuldung hat Grenzen – wegen der Tilgungs- und Zinslasten.”

In Brosius-Gersdorfs Logik müsste es also auch für Staaten ohne ‘Schuldenbremse’ eine obere Grenze geben, ab welcher die Staatsverschuldung zu groß ist, um Zins- und Tilgungszahlungen auf ausstehende Staatsschulden leisten zu können. Wo diese vermeintliche Grenze liegt, sagt Brosius-Gersdorf nicht. Neoliberale Ökonomen versuchen seit Jahrzehnten, eine solche Grenze zu finden – ohne Erfolg.

Dass es für einen monetär souveränen Staat keine Grenze gibt, bei der Zins- und Tilgungszahlungen nicht mehr geleistet werden können, lässt sich sowohl empirisch als auch theoretisch darlegen (ein längerer Text dazu erschien auf MAKROSKOP).

Zunächst zur Empirie: Deutschland hat aktuell eine Staatsschuldenquote von etwa 64 Prozent. Zum Vergleich: Die Schuldenquote von Japan lag 2025 bei über 200 Prozent – ohne dass es irgendwelche Probleme bei staatlichen Zins- oder Tilgungszahlungen (oder eine nennenswerte Inflation) gibt.

Würde sich die Bundesregierung dafür entscheiden, die Schuldenbremse aus dem Grundgesetz zu streichen und eine expansive Fiskalpolitik zu betreiben mit einer jährlichen Neuverschuldung von zum Beispiel 5 Prozent des BIP (was 2025 einem Defizit von etwa 220 Milliarden Euro entsprechen würde, statt den realen 119 Milliarden Euro), würde es bei einer BIP-Wachstumsrate von 2 Prozent immerhin bis ins Jahr 2072 dauern, bis Deutschland die Schuldenquote von Japan erreicht hätte. 

Hohe Staatsschulden führen nicht zu hohen Zinssätzen

Unserem kleinen Rechenbeispiel würde Frau Brosius-Gersdorf sicher entgegenhalten, dass die Zinssätze auf Staatsanleihen bei höherer Verschuldung ansteigen müssten, sodass die Rechnung nicht mehr aufginge. In Japan hat es jedoch einen starken negativen Zusammenhang zwischen den Anleihezinsen und der Höhe der Staatsschuldenquote gegeben (Siehe Abb. 2).[1]

Teilweise waren die Zinssätze, die der japanische Staat auf neu herausgegebene Staatsanleihen zahlen musste, sogar negativ – trotz Rekordschuldenständen. Für Privathaushalte wäre ein solcher Fall – man nimmt einen Kredit auf und bekommt dafür monatlich noch Geld von der Bank – undenkbar. Für Staaten ist er das nicht, weil sie grundsätzlich anders funktionieren als Privathaushalte (Dort hängt die Höhe der Anleihezinsen von der Geldpolitik ab, wie wir hier erklärt haben).

Unter diesen Vermögen werden noch Generationen leiden?

Auch auf einer theoretischen Ebene lässt sich leicht begründen, warum “vererbte” Staatsschulden kein Problem für zukünftige Generationen darstellen. Schon nach kurzer Zeit erschien ein sehr gelungener Kommentar unter dem SZ-Artikel von Brosius-Gersdorf:

“Sehr geehrte Frau Brosius-Gersdorf, darf ich eine kleine Korrektur zu Ihren Ausführungen machen? Wenn Ja: Alle Schulden des Staates werden von der gegenwärtigen Generation gehalten und an die nächste vererbt. Wenn der Staat seine Schulden in Zukunft zurückzahlt, wird diese Erbengeneration in den Genuss der Rückzahlung kommen. Es wird also keine Generation leiden [...]”

Der Kommentator hat völlig Recht: Schulden und (Finanz-)Vermögen sind zwei Seiten derselben Medaille und es ist nicht möglich, eins ohne das andere zu vererben. Ob Frauke Brosius-Gersdorfs auch schreiben würde, dass unter diesen Vermögen noch Generationen leiden werden?

Kleiner Exkurs zu Staatsschulden in Krisenzeiten

Der Klimawandel wird massive Anstrengungen erfordern, um unsere Art zu wirtschaften umzustellen. Zudem kann die Dekarbonisierung nur auf eine sozial inklusive Art erreicht werden. Sonst ist sie in einer Demokratie nicht umsetzbar. Gleichzeitig werden wir mit erheblichen Klimaschäden umgehen müssen, die nicht mehr aufzuhalten sind, sowie geopolitische Spannungen adressieren, die mit dem fortschreitenden Klimawandel immer wahrscheinlicher werden. Das alles wird von einer sehr expansiven Fiskalpolitik getragen werden müssen.

Es gibt jedoch viele historische Beispiele ähnlich tiefgreifender wirtschaftspolitischer Kraftakte (mit entsprechend hohen Schuldenquoten). In keinem solchen Fall ist ein Staat daran gescheitert, dass ihm die Währung (die er selbst schöpfen kann) ausgegangen ist.

Ökonomisch gut dokumentierte Beispiele hierfür sind etwa die Kriege gegen Napoleon sowie die Weltkriege aus der Sicht Großbritanniens. Vergleichbare Anstrengungen wären unter der deutschen Schuldenbremse nicht möglich (gewesen).

Im Zweiten Weltkrieg musste ein Großteil der zivilen Produktion des Privatsektors für staatliche militärische Zwecke umgewidmet und die Produktion insgesamt massiv ausgeweitet werden. Nur der Staat in seiner Rolle als Währungsschöpfer konnte die dafür nötigen finanziellen Ressourcen mobilisieren. Die Ironie hierbei war, dass er seine Bürger mit Preiskontrollen und “Patriotic Savings Campaigns” davon abhalten musste, das neue Geld sofort auszugeben, was angesichts der sehr angespannten Ressourcenlage zu Preiserhöhungen geführt hätte. 

Nach dem Krieg brach der britische Staatshaushalt jedoch nicht unter Zinskosten zusammen – im Gegenteil. Er konnte sich stark fiskalisch zurückziehen, ohne dabei die Konjunktur zu drosseln, da die Briten die zu Kriegszeiten erworbenen Ersparnisse nun ausgeben konnten. Diesen Ausgaben standen die neu errichteten Produktionsstätten gegenüber, die nun auf zivile Güterproduktion umstellen konnten, sodass die Preisstabilität durch die erhöhte Nachfrage nicht gefährdet war.

Zukünftige Generationen wurden durch die damalige Verschuldung fiskalisch nicht benachteiligt. Tatsächlich war der ökonomische Aufschwung, den diese Staatsausgaben nach dem Krieg verursachten, so groß, dass die Staatsschuldenquote stark abnahm. Vor allem aber erbten die Briten nicht nur eine (einigermaßen) funktionsfähige Demokratie, sondern auch einen bis dahin ungekannten wirtschaftlichen Aufschwung und Wohlstand.

Das eigentliche Risiko für die Demokratie: Schuldenbremse

Brosius-Gersdorf verkennt den fundamentalen Unterschied zwischen einem ökologischen und einem staatlichen Budget. Das CO2-Budget ist physikalisch begrenzt. Staatliches Geld ist eine politische Institution: Seine Grenzen liegen nicht in Zins- und Tilgungsquoten, sondern in der Verfügbarkeit von Arbeitskräften, Technologien und natürlichen Ressourcen (inklusive der planetaren Grenzen).

Staatliches Geld (und spiegelbildlich staatliche Schulden) selbst sind keine knappen Ressourcen, sondern Werkzeuge, um solche Ressourcen zu mobilisieren und zu organisieren. Die Nutzung des Geldsystems durch den Staat ist einzig durch politischen Willen, nicht aber durch Sachzwänge begrenzt. Anders als Preise sind das jährliche Steueraufkommen, das Staatsdefizit, die Staatsschuldenquote etc. keine zuverlässige Kennzahl für die Verfügbarkeit von knappen realen Ressourcen. Die Fiskalpolitik sollte daher an der Verfügbarkeit realer Ressourcen ausgerichtet werden, nicht an willkürlichen Kennzahlen.

In einem Punkt hat Frauke Brosius-Gersdorf allerdings recht:

„Wenn künftige Generationen und Gesetzgeber nicht mehr vergleichbare Handlungsspielräume haben wie heutige, kann die Demokratie Schaden nehmen. Demokratie lebt vom Wettstreit der Konzepte. Schwinden die politischen Gestaltungsmöglichkeiten, besteht die Gefahr, dass die Demokratie als Staats- und Regierungsform infrage gestellt wird.“

Es sind jedoch nicht die Staatsschulden, die diese Handlungsfähigkeit beschränken, sondern Fiskalregeln wie die Schuldenbremse. Wer staatliche Verschuldung wie ein endliches Naturgut behandelt, naturalisiert politische Entscheidungen und stellt sie fälschlicherweise als Sachzwänge dar.

-----

[1] Auch in Deutschland gab es zwischen 1991 und 2025 (für Deutschland sind die Daten bei der OECD Datenbank nur für einen kürzeren Zeitraum verfügbar) einen negativen linearen Zusammenhang zwischen langfristigen Anleihezinsen und der Staatsschuldenquote mit einem R²-Wert von -0,6186.