IAA: Kann die EU doch Industriepolitik?
Nachdem der Net Zero Industry Act von 2024 nicht die erhoffte Wirkung entfalten konnte, legt die EU jetzt ihren Vorschlag für einen neuen Industriebooster vor. Was können wir erwarten?
Nachhaltigkeit ist kein Schlagwort, sondern eine Systemfrage. In seiner Kolumne „Kreislauf, Klima, Kapital“ beleuchtet Lukas Poths die Schlüsselindustrien der ökologischen Transformation – von der Energiebranche über Mobilität und Landwirtschaft bis zu den Finanzmärkten.
Man kann der Europäischen Union nicht vorhalten, dass sie die Rückkehr der Industriepolitik auf die Weltbühne nicht wahrgenommen hat. Vorwerfen kann man ihr aber ihre Schwäche auf diesem Spielfeld. Dabei ist die Schuld nur teilweise bei ihrer Führung selbst zu suchen. Die grundsätzliche Verfasstheit der EU macht es schwer, industriepolitische Prozesse so zu bündeln, dass daraus eine für den gesamten Wirtschaftsraum kohärente und förderliche Politik entsteht. Grundsteine des europäischen Wirtschafts-Konsenses wie die Maastricht-Kriterien beruhen eher auf Partikularinteressen der Exportländer innerhalb der Union. Allen voran Deutschland, das mit Ursula von der Leyen die aktuelle Kommissionspräsidentin stellt.
Nachdem man den Prozess der wirtschaftlichen Angleichung zwischen den Mitgliedsstaaten als gescheitert betrachten kann, stellt sich die Frage: Kann die EU Industriepolitik?
Ein neuer Versuch im Protektionismus
Mit dem am vierten März 2026 vorgestellten Entwurf des Industrial Accelerator Act (IAA) vollzieht die EU-Kommission einen Paradigmenwechsel: weg von der rein marktwirtschaftlichen Ordnung, hin zu einer aktiven Nachfrage- und Investitionssteuerung. Das Ziel ist ehrgeizig: Der Anteil des verarbeitenden Gewerbes am EU-Bruttoinlandsprodukt soll von derzeit rund 14,3 auf 20 Prozent bis zum Jahr 2035 steigen. Man kann vier zentrale Punkte herausstellen:
1. „Made in EU“ soll ein neues Markenzeichen werden. Künftig sollen bei der öffentlichen Auftragsvergabe und bei staatlichen Förderprogrammen verbindliche Kriterien für den „Unions-Ursprung“ und die CO₂-Intensität gelten. So müssen ein Jahr nach Inkrafttreten Photovoltaik-Systeme, die staatlich gefördert werden, wesentliche Komponenten (wie Wechselrichter) aus der EU enthalten. In der Autoindustrie wird der Zugang zu bestimmten Flexibilitäten bei Flottengrenzwerten an „Made in Europe“-Anforderungen für Batteriezellen geknüpft. Eine solche Strategie hatte der französische Präsident Emmanuel Macron bereits gefordert. Bundeskanzler Friedrich Merz bleibt bisher skeptisch
2. Um bürokratische Prozesse zu verkürzen, sollen die Mitgliedstaaten Industrielle Beschleunigungsgebiete (Acceleration Areas) ausweisen. Unternehmen sollen nur noch eine digitale Anlaufstelle („One-Stop-Shop“) haben, Verfahren schneller werden, indem Genehmigungen bereits als erteilt gelten, wenn die Behörde nicht rechtzeitig antwortet (stillschweigende Genehmigung). Und bei überragendem öffentlichen Interesse wie großen Dekarbonisierungsprojekten (etwa wasserstoffbasierte Stahlproduktion) erhalten diese im Zweifel rechtlichen Vorrang.
3. Die EU stellt Bedingungen für ausländische Direktinvestitionen – insbesondere bei Investitionen über 100 Millionen Euro in strategischen Sektoren wie Batterien, E-Autos oder Rohstoffen: Investoren müssen nachweisen, wie sie die europäische Wertschöpfungskette stärken; es gibt Bestrebungen, dass mindestens 30 Prozent der Vorprodukte aus der EU bezogen werden müssen; Bedingungen zu Forschung & Entwicklung innerhalb der EU sollen sicherstellen, dass Know-how in Europa bleibt oder entsteht.
4. Insbesondere aber zielt der IAA auf energieintensive Sektoren wie Stahl, Zement und Aluminium. Neu geschaffene Leitmärkte für CO₂-arme Grundstoffe sollen verhindern, dass die grüne Transformation in die Deindustrialisierung führt. Für Aluminium in Bau und Automotive wird beispielsweise eine Quote von 25 Prozent für CO₂-arme und in der Union produzierte Waren angestrebt.
Der IAA soll Europas Antwort auf den US-amerikanischen Inflation Reduction Act (IRA) sein. Während Washington vor allem mit großzügigen Subventionen Investitionen anlockt, setzt Brüssel auf eine andere Mischung: mehr Schutz des europäischen Marktes über das Vergaberecht und gleichzeitig weniger Bürokratie.
Entscheidend wird zudem sein, ob die Mitgliedstaaten die geplanten „Beschleunigungsgebiete“ für Energieprojekte schnell genug ausweisen und ihre Verwaltungen digitalisieren können. Genau hier könnte sich die größte Schwachstelle des Projekts zeigen. Hinzu kommt ein weiteres Risiko: Wenn lokale – möglicherweise teurere – Produkte bevorzugt werden, könnte das die Kosten der Energiewende spürbar erhöhen.
Mahnendes Beispiel NZIA
Es gab bereits 2024 einen europäischen Versuch, auf den IRA zu reagieren: den sogenannten Net Zero Industry Act. Doch der NZIA endete als Flop. Eine Analyse des Jaques Delors Centre der Hertie School bescheinigt der EU eine fundamentale Unfähigkeit, eine konstruktive Industriepolitik zu formulieren. Die Studie nennt dafür drei Hauptgründe:
- Fehlende Strategie: Die EU schaffe es nicht, klare Prioritäten zu setzen. Anstatt sich auf Sektoren zu konzentrieren, in denen Europa einen Wettbewerbsvorteil hat oder strategische Abhängigkeiten bestehen, würde die Liste der geförderten Technologien im Verhandlungsprozess immer länger und diffuser.
- Unzureichende Instrumente: Der Fokus auf Bürokratieabbau und schnellere Genehmigungsverfahren greife zu kurz, da damit nicht das Hauptproblem für Industrieansiedlungen adressiert werde. Die Einführung von „Nicht-Preis-Kriterien“ bei Ausschreibungen (zum Beispiel Nachhaltigkeit oder Resilienz) bleibe ein schwaches Instrument, da Mitgliedstaaten diese umgehen können, wenn die Kosten um fünf bis 20 Prozent höher liegen als bei Billiganbietern.
- Fehlendes Geld: Da ein echter „Europäischer Souveränitätsfonds“ am Widerstand der Mitgliedstaaten scheiterte (insbesondere Deutschland), fehle der EU die finanzielle Schlagkraft. Die Unterstützung verlagere sich auf nationale Beihilfen, was den fairen Wettbewerb im Binnenmarkt gefährde und zu einer Fragmentierung führe.
Tatsächlich wirkte der NZIA eher wie ein Alibi-Instrument, das die scheidende EU-Kommission noch schnell als Arbeitsnachweis präsentierte. Jetzt hat die neue Kommission mit dem IAA nachgelegt. Ob damit die analytischen und finanziellen Grundlagen geschaffen werden, um eine echte strategische Antwort auf den globalen Subventionswettlauf zu finden, wird die Zukunft zeigen. Das industriepolitische Defizit der EU hat den Green Deal bereits massiv abgebremst, wenn nicht gar begraben. Ein weiterer Versuch, der die grundlegenden Probleme der Union ignoriert, wäre fatal.