Supreme-Court-Urteil: Nicht das Ende von Trumps Zöllen

Mehrere US-Bundesstaaten und Unternehmen haben die US-Regierung wegen ihrer Handelspolitik verklagt. Jetzt erklärte der Oberste Gerichtshof Donald Trumps Zoll-Regime für rechtswidrig. Der stellt neue Zölle in Aussicht – auf einer anderen Rechtsbasis.

Nachdem die USA im letzten Jahr ihre Handelspartner mit hohen Zollsätzen geschockt hatten, folgten Klagewellen und diplomatische Beschwichtigungsversuche. Dass eine Delegation Schweizer Unternehmensführer versuchte, Trump nach seinem Telefonat mit der damaligen eidgenössischen Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter versöhnlich zu stimmen und die Zollsätze gegen die Schweiz zu senken, ist eine vielzitierte Anekdote. Tatsächlich wurden die anvisierten Einfuhrzölle von 39 auf 15 Prozent gesenkt. Es folgte eine Anzeige wegen Bestechung ausländischer Amtsträger gegen die Wirtschaftsvertreter. Das Beispiel zeigt, welchen Trubel Trump in der Weltwirtschaft ausgelöst hat.

Die juristische Basis der „reziproken“ Zollpolitik des US-Präsidenten war der International Emergency Economic Powers Act (IEEPA), ein Gesetz aus dem Jahr 1977, das dem Kongress Möglichkeiten einräumt, im Notfall Schutzzölle für die heimische Wirtschaft zu erlassen. Doch die Anwendung übersteigt die Befugnis des Präsidenten,  urteilte der Obersten Gerichtshofs am 20. Februar. Das mehrheitlich republikanisch besetzte Gremium entschied das mit sechs zu drei Stimmen. Vorangegangen war eine Klage von fünf Unternehmen und zwölf US-Bundesstaaten.

Kein Ende der Zölle

Dass damit die Zölle des Liberation Day (zweiter April 2025) einfach abgeräumt werden, ist fraglich. So argumentierte Richter Brett Kavanaugh, einer der drei Richter, die die Klage abweisen wollten: „Im Wesentlichen kommt das Gericht heute zu dem Schluss, dass der Präsident die falsche gesetzliche Grundlage gewählt hat, indem er sich auf das IEEPA statt auf ein anderes Gesetz stützte, um diese Zölle zu verhängen.“ Trump werde schlicht auf einer anderen gesetzlichen Basis Zölle in ähnlicher Höhe erheben.

Entsprechend ließ der der Präsident verlauten: „Aber nun werden andere Alternativen genutzt, um diejenigen zu ersetzen, die das Gericht fälschlicherweise abgelehnt hat. Wir haben Alternativen, großartige Alternativen.“ Namentlich nannte er den Trade Expansion Act von 1962, den Trade Act 1974 und den Tariff Act 1930.

Somit kann es zwar sein, dass Regierungseinnahmen aus den reziproken Zöllen von geschädigten Unternehmen zurückgefordert werden können – von bis zu 175 Milliarden Dollar Gesamtvolumen ist die Rede –, doch das erfordert neue Klagen und dürfte seine Zeit dauern. FedEx geht bereits vor Gericht.

Fundament der Trumponomics

Die jüngsten Stellungnahmen von Donald Trump lassen wenig Zweifel: Unternehmen und Handelspartner sollten nicht auf ein baldiges Ende der protektionistischen Linie hoffen. Zölle bleiben ein zentrales Instrument amerikanischer Wirtschaftspolitik.

Offiziell dienen sie dazu, das Handelsbilanzdefizit der USA gegenüber einzelnen Ländern zu verringern. Doch ein Blick auf die Berechnung der sogenannten „Liberation Day“-Zölle zeigt, wie fragwürdig dieses Ziel tatsächlich ist. Hinter dem technokratischen Anstrich verbirgt sich letztlich eine erstaunlich simple Rechnung.

Im Kern wurde das Handelsbilanzdefizit der USA mit einem Partnerland ins Verhältnis zu dessen Exporten in die Vereinigten Staaten gesetzt. Theoretisch sollten dabei noch wirtschaftliche Faktoren wie Preiselastizitäten oder die Frage, wer die Kosten eines Zolls tatsächlich trägt, berücksichtigt werden. Praktisch setzte die Regierung diese Einflussgrößen jedoch schlicht auf den Wert eins – sie spielten also faktisch keine Rolle mehr.

Übrig blieb eine einfache Kennzahl: Wie groß ist das amerikanische Defizit im Vergleich zu den Importen aus dem jeweiligen Land? Für die Europäische Union ergab diese Rechnung – je nach Datengrundlage – einen Zollsatz von rund 37 bis 39 Prozent. Um politisch „maßvoll“ zu erscheinen, wurde das Ergebnis halbiert. So entstand der zunächst angekündigte Zoll von 20 Prozent auf EU-Waren.

Dieser Satz war jedoch weniger als dauerhafte Maßnahme gedacht, sondern vor allem als Druckmittel. In den anschließenden Verhandlungen konnte die US-Regierung die Abgabe auf zehn Prozent senken und zugleich weitreichende Zugeständnisse durchsetzen.

Das amerikanische Zollregime zielt damit weniger auf die Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte als auf strategische Machtpolitik. Washington sucht neue Wege, um die eigene Position im Welthandel zu stärken – notfalls weiter mit protektionistischen Mitteln.