Ökonomen als politische Geisterfahrer

Der FAZ-Herausgeber Gerald Braunberger beschreibt Wilhelm Röpke als Reaktionär und Rassisten. Dennoch sei er ein verdienstvoller Ökonomen. Aber auch andere Ikonen der marktliberalen Ökonomik waren politische Geisterfahrer.

Der Ökonom Wilhelm Röpke gehörte neben Walter Eucken, Alfred Müller-Armack und Alexander Rüstow zu den Vätern des Ordoliberalismus, dessen politische Galionsfigur im Nachkriegsdeutschland Ludwig Erhard war. Diese die akademische Ökonomik in der BRD bis heute prägende Variante des Neoliberalismus kritisiert die Vorstellung des klassischen Liberalismus, der Markt sorge als „unsichtbare Hand“ stets für ein Gleichgewicht von Angebot und Nachfrage und wirtschaftlichen Fortschritt. 

Der Markt sei zwar die „natürliche Wirtschaftsordnung“ (Walter Eucken), aber man müsse ihn vor seinem Hang zur Monopolbildung schützen, die den Wettbewerb als Motor des wirtschaftlichen Fortschritts ausschalte. Der Staat habe die Aufgabe, die marktwirtschaftliche Ordnung vor diesen suizidalen Tendenzen zu bewahren. Deshalb haben Ordoliberale nichts gegen einen starken Staat, der die Märkte mit einer entschlossenen „Ordnungspolitik“ reguliert, ein in der internationalen Fachliteratur oft im deutschen Original verwendeter Begriff.

Ihr Prinzip der staatlichen Marktregulierung bringt ordoliberale Ökonomen in Erklärungszwang, wie Alexander Rüstow einräumt, der als Erfinder des Begriffs „Neoliberalismus“ gilt. Sie seien zwar Gegner der Planwirtschaft und träten für die Wirtschaftsfreiheit ein. Der Markt habe jedoch einen „überwirtschaftlichen Rahmen, und innerhalb dieses Rahmens könne die Sache gar nicht planmäßig genug hervorgehen. Was der Staat tut, muss er planmäßig tun.“

Rüstow war sich der Gefahr, dass sich mit diesem Grundsatz auch ein autoritäres Regime rechtfertigen lässt, bewusst.[1] Die Marktwirtschaft habe aber eine demokratische Legitimation, indem sie mit einem geordneten Wettbewerb für Wachstum und Verteilungsgerechtigkeit sorge und eine Vermachtung der Wirtschaft verhindere.

Wilhelm Röpke – Reaktionär und Rassist

Eine solche demokratische Grundhaltung hatten nicht alle Paten des Ordoliberalismus. Manfred Braunberger, der für die Wirtschafts- und Finanzpolitik zuständige Herausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) und bekennender Ordoliberaler, zeigt in einem in der FAZ-Sonntagsausgabe (FAS) vom 15. Februar abgedruckten Vortrag, dass Wilhelm Röpke ein Reaktionär und Rassist war. Er belegt das mit Zitaten aus dessen Schriften und Korrespondenz wie dieser Suada:

In der Demokratie regiere „der zivilisierte Barbar, der geistig splitternackte Wilde, aber einer mit Radio und Maschinengewehr, vielleicht morgen mit Atomzertrümmerungsapparaten und daher doppelt und dreifach furchtbar. (…) Das bedeutet zugleich die Preisgabe des Erbgutes der europäischen Zivilisation, während seine positivistisch-szientistische Zivilisation – die der Laboratorien und Mikroskope – überall rezipiert werden kann und schließlich gegen Europa gewandt wird. Das Ende ist eine gnadenlose, entmenschliche, weil zugleich entgöttlichte, bleierne und erdenschwere Welt.“

Röpke pflegte das Selbstmitleid und den antidemokratischen Kulturpessimismus von Modephilosophen der 1920er Jahre wie Oswald Spengler („Der Untergang des Abendlandes“) und José Ortega y Gasset („Der Aufstand der Massen“), die im deutschen Bürgertum weit verbreitet waren. In dessen Salons und Treffpunkten galt die Parole „Vox populi, vox Rindvieh“. Dass es sich 1933 mit dem Ermächtigungsgesetz einem ordinären Verbrecher wie Adolf Hitler auslieferte, ist eine bittere Ironie der Geschichte.

Manfred Braunberger lässt keinen Zweifel daran, dass Wilhelm Röpke kein versponnener Konservativer war, dem es um die Wahrung von Werten wie Familie, Heimat und Nation ging. Seine sprachlichen Exzesse seien „die eines offenkundigen Reaktionärs“. Der demokratische Rechtsstaat mit freien Wahlen war für Röpke ein fataler Irrweg, was er einem Brief an einen Gleichgesinnten offen aussprach:

„Ich bin mit Ihnen der Meinung, dass die alten Formeln der parlamentarischen Demokratie sich als unbrauchbar erwiesen haben. Die Menschen müssen sich daran gewöhnen, dass es auch präsidiale. autoritäre, ja sogar – horribile dictu – eine diktatorische Demokratie gibt.“

Braunberger zeigt Röpke nicht nur als Demokratiefeind, sondern auch als Rassisten. Anfang der 1960er Jahre wandte er sich den weißen Bewegungen in den Südstaaten der USA zu, die militant für die Aufrechterhaltung der Rassentrennung kämpften und auch vor Lynchmorden nicht zurückschreckten. Das habe zu einem Zerwürfnis mit Friedrich von Hayek geführt. Der war aber auch alles andere als ein Demokrat, wie noch gezeigt wird.

Diese demokratiefeindliche und rassistische Grundhaltung Röpkes, so Manfred Braunberger, sei aber kein Grund, seine Verdiernste als Ökonom zu schmälern. Deutschland befinde sich gegenwärtig in einem Stadium der Erstarrung und der Dominanz von Partikularinteressen und Besitzstandwahrung. „Hilfreich wäre eine marktwirtschaftliche Reformpolitik – und hier könnte man durchaus etwas von dem Ökonomen Röpke lernen.“

In dem von ihm als Herausgeber zu verantwortenden Wirtschaftsteil der FAZ kann man täglich lesen, was damit gemeint ist: Abbau des Sozialstaats, Senkung der Löhne, Deregulierung der Märkte und Reduzierung der Staatsaufgaben auf die eines politischen Nachtwächters. Eine empirisch belastbare Begründung liefert die FAZ-Redaktion dafür nicht. Sie bekämpft, wie auch weite Teile der veröffentlichten Meinung und der akademischen Ökonomik, den Sozialstaat mit Faktenverdrehungen und haltlosen Menetekeln, wie der Publizist Andreas Hoffmann in seinem gerade erschienenen Buch „Die erfundene Bedrohung“ zeigt“ (Näheres demnächst in MAKROSKOP).

Politische Geisterfahrer

Wohl kaum eine andere Wissenschaft ist ideologisch derart kontaminiert wie die Ökonomik. Über deren erkenntnistheoretische Grundlagen wurde in den 1960er und 1970er Jahren kontrovers debattiert. Mein akademischer Lehrer Hajo Riese kritisierte damals die von Walter Eucken aufgestellte Rangordnung von Wirtschaftssystemen mit der freien Marktwirtschaft an erster und der zentralen Verwaltungswirtschaft an letzter Stelle.[2] Euckens Bewertung der Marktwirtschaft als der „natürlichen Wirtschaftsordnung“ sei wissenschaftlich nicht haltbar. Mit dieser den Markt verabsolutierenden Scholastik könne man auch tyrannische Regime rechtfertigen. Das brachte ihm eine zornige Replik von Franz Böhm ein, dem Herausgeber der von ihm gemeinsam mit Walter Eucken gegründeten Zeitschrift ORDO. Damit vergifte Riese den wissenschaftlichen Diskurs.

Jahre später wurde Hajo Rieses These von F. A. Hayek bestätigt. In einem Interview mit der die Militärdiktatur in Chile unterstützenden Zeitung El Mercurio bekannte er: „Ich ziehe einen liberalen Diktator einer demokratischen Regierung vor, der es an Liberalismus mangelt.“ Dem hätte Wilhelm Röpke als Protagonist einer autoritären Staatslehre mit Sicherheit zugestimmt. Manfred Braunberger bewegt sich auf dünnem Eis, wenn er ihn zwar als reaktionären Gesellschafstheoretiker sieht, aber auch als klugen Ökonomen bewertet.

Auch andere marktradikale Ökonomen waren oder sind gesellschaftspolitische Geisterfahrer, wie der britische Ökonom Jonathan Aldred in seinem Buch „Der korrumpierte Mensch“ anschaulich macht.

Gary Becker zum Beispiel sieht in der traditionellen Familie mit dem Mann als Ernährer und der Hausfrau als Behüterin der Familie ein ökonomisch optimales Modell. Die Hausarbeit werde von einer Fachkraft ausgeübt, die besseren Verdienstmöglichkeiten der Männer erhöhten den Lebensstandard. Becker ökonomisiert sogar die Sexualität, in dem er Kinder als „commodities“, also Wirtschaftsgüter bewertet, die in einer Ehe günstiger produziert werden könnten als in außerehelichen Beziehungen.

Eigentlich gehören solche „Freakonomics“ (Aldred) ins akademische Kuriositätenkabinett, aber die Schwedische Reichsbank belohnte 1992 Beckers „Zombiewissenschaft menschlichen Lebens“ (Aldred) mit dem Preis für Wirtschaftswissenschaft zur Erinnerung an Alfred Nobel.

Ökonomische Dogmen als politische Herrschaft

Dem italienischen Philosophen Antonio Gramsci verdanken wir die Erkenntnis, dass politische Herrschaft sich auch in Demokratien auf ideologische Apparate und Hegemonien stützt. Nicht von ungefähr werden die Medien auch als „vierte Gewalt“ bezeichnet.

Die neoklassische Ökonomik beherrscht die Ökonomiefakultäten an Deutschlands Universitäten als quasi „closed shop“. Keynesianer und andere Kritiker des neoklassischen Mainstreams haben kaum Aussichten auf einen Lehrstuhl an den Ökonomiefakultäten. Sie bekommen bestenfalls eine Professur an dieser oder jener Hochschule. Auch haben sie nur geringe Chancen auf eine Publikation in den für die akademische Karriere entscheidenden Fachzeitschriften. Ganz zu schweigen vom Wirtschafts-Sachverständigenrat, in dem seit jeher vier der fünf Mitglieder dieser Lehre zuzuordnen sind. Nur das vom DGB vorgeschlagene Mitglied bringt schon mal ein Minderheitenvotum ein, vor allem zu sozialpolitischen Fragen.

Die neoklassische Ökonomik hat mit ihrem Postulat der „Schuldenbremse“ sogar Verfassungsrang bekommen, die etliche Politiker und Publizisten noch um die „Sozialbremse“ ergänzen möchten, mit der die Sozialabgaben auf 40 Prozent der Bruttolöhne eingehegt werden. 

Die Väter und Mütter des Grundgesetzes haben 1949 im Parlamentarischen Rat die Aufnahme derart konkreter wirtschafts- und sozialpolitischer Ziele in die Verfassung ausdrücklich abgelehnt. Es gehe in der neuen Verfassung nicht um die Realisierung von Parteiprogrammen, so der Wortführer der SPD Carlo Schmid, sondern um die demokratische und rechtsstaatliche Substanz des neuen Staates. Wesentlich sei, dass die im Grundgesetz „vorgesehenen Verfahrensregeln den Weg zum Fortschritt nicht blockieren, sondern öffnen sollten“.

Genau dieser Grundsatz wird verletzt, wenn konkreten Postulaten wie der Schuldenbremse Verfassungsrang gegeben wird. Das ist nicht nur ein wirtschaftspolitischer Holzweg, sondern auch eine bedenkliche Beeinträchtigung der demokratischen Gestaltung der Politik.

----