Es geht (k)ein Ruck durch Europa
Nach dem Trump-Schock versucht die EU, sich unabhängiger von den USA zu machen. Auf der Agenda stehen neue Freihandelsabkommen, eine europäische Präferenz und sogar ein neues Unternehmensrecht. Doch das dürfte nicht ausreichen, um den drohenden politischen und wirtschaftlichen Niedergang aufzuhalten.
Erst das Handels- und Partnerschaftsabkommen mit den Mercosur-Staaten. Dann die „Mutter aller Deals“ mit Indien. Und nun auch noch eine „strategische Partnerschaft“ mit den Golfstaaten: Deutschland und die EU lassen, so scheint es, derzeit nichts unversucht, um sich aus der gefährlichen Abhängigkeit von den USA zu lösen und neue Märkte zu erschließen.
Es wird höchste Zeit. „Europa riskiert, unterworfen, gespalten und deindustrialisiert zu werden“, warnt der frühere Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi. Angesichts der rücksichtslosen Großmachtpolitik von US-Präsident Donald Trump müsse die EU nicht nur neue Partner suchen, sondern sich zu einer schlagkräftigen Föderation weiterentwickeln, sagte Draghi Anfang Februar.
Es war bereits die zweite Ruck-Rede des Italieners. Vor sechs Monaten, nach dem fatalen Handelsdeal mit Trump, hatte er vor einem Bedeutungsverlust Europas gewarnt. Der Wirtschaft drohe ein „schleichender Niedergang“, hieß es schon 2024 in seinem viel zitierten Bericht zur Wettbewerbsfähigkeit. Der Binnenmarkt reiche nicht mehr, die EU müsse ein neues Wachstumsmodell finden, forderte Draghi.
Seine Worte wurden gehört, aber nicht befolgt. Die EU hat den Bürokratieabbau beschleunigt, die strukturellen und institutionellen Probleme aber nicht gelöst. Wird es diesmal besser laufen? Geht nun, nach Trumps jüngsten Provokationen und Zolldrohungen, endlich ein Ruck durch Europa? Das Liebeswerben um neue Partner in aller Welt erweckt den Eindruck, dass Brüssel endlich aufgewacht ist.
Allerdings handelt es sich bei den groß angekündigten Deals keineswegs um eine Antwort auf Trump. Über das Mercosur-Abkommen hat die EU mehr als 20 Jahre verhandelt; es sollte schon viel früher fertig werden. Der Indien-Deal ist noch nicht unterschrieben und bringt nur wenig Marktöffnung. Die Golfstaaten stehen auf der deutschen Wunschliste; viel mehr ist es bisher nicht.
Selbst wenn alle Deals umgesetzt würden, könnten sie die Verluste nicht ausgleichen, die die EU durch den ungleichen Handelsdeal mit Trump erlitten hat. Außerdem werden die neuen Abkommen das größte Problem – die viel zu hohen Energiepreise – nicht lösen. Vor allem die deutsche Industrie leidet unter hohen US-Zöllen und teurem Gas und Strom. Daran wird auch Mercosur nichts ändern.
Einen echten Unterschied würde nur ein strategisches Abkommen mit China machen – doch das steht nicht auf dem Zettel von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die für die Handelspolitik zuständig ist. Während sich Kanada und zuletzt sogar Großbritannien an das Reich der Mitte annähern, zieht von der Leyen weiter die Daumen-schrauben an. Sie hat den Schuss immer noch nicht gehört.
Ihre handelspolitische Strategie ist auch jetzt noch dem Freihandel verpflichtet und dem alten Freund-Feind-Denken verhaftet. Russland und China sind die Bösen, die USA werden weiter als unverzichtbarer Partner betrachtet. Von der Leyen macht sogar Druck auf das Europaparlament, damit es den ungleichen Handelsdeal mit Trump ratifiziert. Dabei schreibt er die Unterwerfung der EU fest!
Nicht viel besser sieht es um die von Draghi geforderten Wirtschaftsreformen aus. Von der Leyen folgt immer noch der alten neoliberalen Logik von Liberalisierung und Deregulierung. Sie rollt ihren „Green Deal“ auf und be-reitet einen Vorschlag vor, der an die alte Bolkestein-Richtlinie erinnert – mit einem „28. Regime“ für Start-Ups. Es soll das nationale Unternehmensrecht aushebeln.
Aus der EU-Kommission kommt zwar auch der Vorschlag, bei der öffentlichen Auftragsvergabe eine europäische Präferenz einzuführen. Mit dem Label „Made in Europe“ könne sich die EU aus der Abhängigkeit von den USA lösen, meint der französische Kommissar Stéphane Séjourné. Mehr als 1100 Unternehmenschefs stimmen ihm zu. Doch von der Leyen hat diese Idee bisher nicht öffentlich unterstützt.
Demgegenüber hat sich EU-Ratspräsident Antonio Costa für eine europäische Präferenz „light“ ausgesprochen. Man brauche neue „Regeln, die in einigen strategischen Bereichen eine Bevorzugung Europas ermöglichen“, schrieb Costa in seiner Einladung für einen EU-Sondergipfel am 12. Februar, bei dem es um Rezepte gegen den nicht mehr nur schleichenden Niedergang der Wirtschaft gehen soll.
Eine Einigung zeichnet sich aber bisher nicht ab. Deutschland, Polen und die baltischen Staaten haben erhebliche Vorbehalte gegen eine europäische Präferenz, da sie um ihre privilegierten Beziehungen zu den USA fürchten und auf amerikanische Waffen angewiesen sind. Ein Ruck, wie ihn Draghi fordert, dürfte von den Beratungen auf Schloss Alden Biesen in Belgien nicht ausgehen.
Von großen institutionellen Reformen können Draghi und andere europäische Föderalisten noch lange träumen. Sie stehen weder in Brüssel noch in Berlin auf der Tagesordnung. Bundeskanzler Friedrich Merz hat nach dem Trump-Schock zwar erklärt, Europa müsse die „Sprache der Machtpolitik“ lernen. Die EU könne nur bestehen, „wenn wir selbst eine europäische Macht werden“.
Doch mit „wir“ meinte er vor allem Deutschland. Eine europäische Föderation mit einer integrierten Wirtschafts-, Finanz- und Außenpolitik, wie sie Draghi vorschwebt, ist mit Merz nicht zu machen. Die Macht, das ist für den CDU-Chef klar, soll in Berlin liegen. Merz will Europa führen – dabei hinkt Deutschland wirtschaftlich mehr und mehr hinterher.