EU-Sanktionen gegen Baud und Doğru: Willkür im Rechtsmantel
EU-Sanktionen ohne Urteil, Kontosperren ohne Verfahren: Die Fälle Doğru, Baud und Yamb werfen unbequeme Fragen auf – über Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit und die politische Macht des EU-Ministerrats.
Sie sitzen am Frühstückstisch, das Telefon klingelt. Ein Reporter fragt an, was Sie dazu zu sagen haben, dass Sie ab sofort Sanktionen der EU unterliegen. Sie fallen aus allen Wolken. Und tatsächlich: Sie versuchen, eine Online-Überweisung auszuführen, was nicht funktioniert. Sie möchten endlich die schon lange geplante Flugreise buchen, die Buchung kann nicht durchgeführt werden ...
Kafka lässt grüßen
Dieser Albtraum wurde im Mai 2025 erstmals auch für drei Deutsche Realität, einer von ihnen ist der in Berlin lebende Journalist Hüseyin Doğru (der in der Sanktionsliste fälschlicherweise als türkischer Staatsbürger geführt wird). Im Dezember nun traf es auch zwei Schweizer: die Aktivistin Natalie Yamb und den ehemaligen Oberst der Schweizer Armee und strategischen Analysten Jacques Baud mit Lebensmittelpunkt in Brüssel.
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