Brasilien unter Mazzucato: Vom passiven zum unternehmerisch denkenden Staat

Der „unternehmerische Staat“, ein Konzept der Ökonomin Mariana Mazzucato, wird unter Lula zum brasilianischen Regierungsmodell. Das gewagte Experiment soll industrielle Stärke mit einer ökologischen Mission und strategischer Steuerung vereinen.

Der aktuelle Kurs der brasilianischen Wirtschaftspolitik unter dem linksgerichteten "Lula" da Silva steht für eine tiefgreifende Transformation: Eine fragmentierte Industriepolitik soll zu einem strategischen, missionsorientierten Staat weiterentwickelt werden.

Bereits in den ersten Amtszeiten von Präsident Lula (Januar 2003 bis Januar 2011) spielte der Staat eine aktive Rolle. Mit Instrumenten wie den öffentlichen Banken und dem Programm zur Wachstumsbeschleunigung investierte die Regierung massiv in die Infrastruktur.

Das Problem: Dieser frühe „Developmentalismus“ basierte zwar auf der richtigen Intuition, dass der Markt allein keinen strukturellen Wandel garantieren kann, blieb jedoch fragmentiert. In der Folge waren die Maßnahmen auf verschiedene Ministerien verteilt, ohne klare langfristige Ziele oder eine strategische Koordination. Es herrschte eine Logik verstreuter Impulse vor, die kaum kohärente Innovationen hervorbrachte.

Die Diagnose 2015: Ein System ohne Richtung

Im Jahr 2015 lieferten die heterodoxe Ökonomin Mariana Mazzucato und einige ihrer Kollegen eine grundlegende Analyse für dieses Defizit. Sie attestierten Brasilien zwar bedeutende institutionelle Kapazitäten, kritisierten jedoch das Fehlen eines strategischen Rahmens. Sie schlugen vor, zu einer missionsorientierten Politik überzugehen. In diesem von Mazzucato entwickelten Konzept werden klare öffentliche Ziele definiert und alle staatlichen Instrumente auf diese ausgerichtet.

Der theoretische Hintergrund all dessen ist Mazzucatos vielrezipierte These, dass der Staat historisch nicht nur ein Regulierer oder Reparaturbetrieb für Marktversagen war, sondern der oft eigentliche Innovator: Viele private „Erfolge“ und „Innovationen“ basieren auf staatlicher Vorleistung. Doch trotz ihrer akademischen Relevanz scheiterte ihr Konzept vorerst an den Widerständen im Staat selbst: an politischer Instabilität, Haushaltsbeschränkungen und ständigen Politikwechseln.

Mazzucato ist keine Randfigur. Sie berät Regierungen, die EU-Kommission und Institutionen wie die Weltbank, die UN, die OECD oder die Weltgesundheitsorganisation. Kurz, sie ist nicht nur die wichtigste Ideengeberin des brasilianischen Kurswechsels, sondern eines neuen Staatskapitalismus des Westens.

Denn Brasilien steht nicht isoliert. Auch in den Vereinigten Staaten (CHIPS and Science Act), der Europäischen Union (Green Deal Industrial Plan) und in Ostasien gewinnt staatlich koordinierte Industriepolitik wieder an Bedeutung. Geopolitische Rivalitäten, Klimaziele und unterbrochene Lieferketten haben auch dort die Skepsis gegenüber rein marktgetriebenen Entwicklungsmodellen verstärkt.

Wendepunkt 2023: Institutionelle Neuausrichtung

Mit dem Antritt der dritten Regierung Lula im Jahr 2023 wurde auch die Zusammenarbeit mit Mazzucatos eigenem Institute for Innovation and Public Purpose formalisiert. Diesmal soll der Wandel über Theorie und bloße Rhetorik hinausgehen.

Das mit dem Regierungsantritt neu gegründete Ministerium für Management und Innovation ist eigens dafür zuständig, die Zusammenarbeit der Ministerien zu koordinieren und zu verbessern. Insgesamt soll die Rolle des Staates gestärkt werden: Er soll nicht mehr nur als Reparaturbetrieb für Marktversagen agieren, sondern als Gestalter Märkte aktiv aufbauen und Innovationen in Richtung des Gemeinwohls lenken.

„Nova Indústria Brasil“ und die grünen Missionen

Diese neue industriepolitische Philosophie konkretisiert sich im Programm „Nova Indústria Brasil“. Statt breit gestreuter Subventionen setzt der Staat auf eine strategische Mission, einen Zehnjahresplan bis 2033. Im Zentrum stehen die grüne Reindustrialisierung, die Energiewende, der Ausbau des Gesundheitssektors und die digitale Transformation.

Eine Schlüsselrolle spielt dabei die reaktivierte brasilianische Entwicklungsbank. Sie soll die Finanzierung der Industriepolitik absichern. Kredite werden nur noch vergeben, wenn Unternehmen verbindliche produktive und ökologische Auflagen erfüllen. Auf diese Weise lenkt der Staat Investitionen gezielt in Richtung einer nachhaltigen Modernisierung der Wirtschaft.

Der unternehmerische Staat und die Risiken

Die eigentliche Bedeutung dieser Entwicklung liegt nicht allein in neuen Förderprogrammen, sondern in einem grundlegenden Bruch mit der bisherigen Wirtschaftspolitik. Entscheidend ist nicht mehr nur, dass der Staat investiert, sondern wie er sich selbst organisiert.

Brasilien versucht, seine staatlichen Strukturen neu zu ordnen: weg von einer Vielzahl unverbundener Einzelprojekte, hin zu einem koordinierten, strategisch handelnden „unternehmerischen Staat“. Ziel ist es, politische Steuerung, Finanzierung und industrielle Entwicklung enger miteinander zu verzahnen.

Ob dieses Experiment gelingt, entscheidet sich längst nicht nur an Wachstumsraten oder Exportzahlen. Ausschlaggebend wird sein, ob es gelingt, diese neue Form der strategischen Koordination dauerhaft in einem Umfeld aus schwachen Institutionen, Korruption, politischer Volatilität und klientilistischen Strukturen erfolgreich zu verankern.

Bleibt der missionsorientierte Ansatz ein kurzfristiges Projekt der aktuellen Regierung, wird er ein gigantisches Umverteilungsprojekt für gut vernetzte Eliten – oder zum festen Bestandteil brasilianischer Staatlichkeit?

Davon hängt ab, ob das Land den Sprung in eine moderne, klimafreundliche Industriewirtschaft tatsächlich schafft oder erneut an alten Strukturen scheitert.