Warum der ÖPNV-Streik der Ressourcenverteilung dient

In der aktuellen Tarifrunde fordert ver.di bessere Arbeitsbedingungen und mehr Gehalt für den ÖPNV. Das ist kein Affront, sondern trägt zu einer effizienten und nachhaltigen Verteilung der gesellschaftlichen Ressourcen bei. 

Alle Jahre wieder entbrennt der Arbeitskampf im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). In der aktuellen Tarifrunde laufen nach dem jüngsten Streiktag die Verhandlungen zwischen der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und den meist kommunalen Arbeitgeberverbänden. Ver.di fordert insbesondere bessere Arbeitsbedingungen: durch Verkürzung der Wochenarbeitszeit und der Schichtzeiten, Verlängerung der Ruhezeiten, aber auch durch höhere Zuschläge für Arbeit in der Nacht und am Wochenende. In einigen Regionen wird zusätzlich über höhere Löhne und Gehälter verhandelt.

In der medialen Debatte zeigt sich ein gemischtes Echo. Auf der einen Seite sprechen konservativ-liberale Stimmen von einem Affront, tun die Forderungen als einfachen Ruf nach mehr Freizeit ab oder plädieren für eine Beschneidung des Streikrechts. Die Gewerkschaft, auf der anderen Seite, spricht von hoher Belastung der Beschäftigten durch „extrem ungünstige“ Arbeitszeiten, Schichtarbeit und ständigen Zeitdruck. Es brauche dringend Verbesserungen, um die hohe Fluktuation zu stoppen und wieder verlässlich Fachkräfte für den öffentlichen Nahverkehr zu finden, so ver.di.

Tatsächlich fehlen laut dem Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) im ÖPNV bereits heute rund 20.000 Busfahrerinnen und Busfahrer sowie 3.000 Triebfahrzeugführer. Laut VDV sind rund 100.000 Busfahrerinnen und Busfahrer in Deutschland tätig. Im Schienenverkehr arbeiten rund 40 000 Triebfahrzeugführerinnen und -führer. Jährlich gehen zudem 6.000 Mitarbeitende im Bus- und Tram-Fahrdienst in den Ruhestand.

Für die sozial-ökologische Transformation ist das ein Problem. Um eine klimaneutrale Wirtschaft aufzubauen, ist eine Mobilitätswende inklusive eines weitläufig ausgebauten öffentlichen Personenverkehres essenziell – besonders auf dem Land. Laut VDV steigt der Personalbedarf damit nochmal um rund 21 Prozent. Auch darüber hinaus nimmt der ÖPNV eine Schlüsselrolle ein: Er ermöglicht Menschen ohne Auto Mobilität und reduziert Flächenverbrauch und -versiegelung für Parkplätze.

Aus einer gesamtwirtschaftlichen, ressourcenbasierten Perspektive stellt sich die Frage: Wofür wollen wir unsere realen Ressourcen, etwa unsere Arbeitskraft, verwenden? Diese Frage stellt sich umso mehr bei einem zunehmenden demografischen Wandel. Aus industriepolitischer Sicht sollten wir die bestehenden Ressourcen für Jobs verwenden, die einen gesellschaftlichen Mehrwert bieten. Konkret: attraktive Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen für die wichtigen Jobs. Besonders im ÖPNV wäre eine stärkere staatliche Förderung notwendig.

Zur Kehrseite gehört andersherum, so genannten „Bullshit-Jobs“, die keinen gesellschaftlichen Mehrwert bringen – beispielsweise im teilweise unproduktiven Finanzsektor – unattraktiver zu machen. Dies ginge durch eine zielgerichtete Besteuerung und Regulierung. Ohne den Verlust produktiver Arbeitskraft in den „unproduktiven“ Sektoren der Bullshit-Jobs würde, auch die Gesamtproduktivität der Wirtschaft steigen.  

Insgesamt würden durch diesen industriepolitischen Ansatz die gesellschaftlichen Ressourcen „sinnvoller“ verteilt. Bessere Arbeitsbedingungen und Gehälter, wie sie von der Gewerkschaft gefordert werden, sind ein Baustein hin zu einer effizienten und nachhaltigen Wirtschaft.