Einmal alles über Merzosur
Hinterzimmer-Diplomatie gescheitert: Friedrich Merz wollte den Mercosur-Pakt ohne Parlament durchdrücken. Nun stoppt der EuGH seine demokratiebefreite Aktion. Ein diplomatisches Desaster für den Kanzler und den Standort Deutschland.
Merzosur – Falls Sie sich gefragt haben, was genau es eigentlich ist, das die Europäische Kommission seit geschlagenen 26 Jahren mit Südamerika verhandelt hat, dann können wir auflösen: Das Abkommen nützt den Mercosur-Staaten deutlich mehr als der EU.
Durch die Gewährung eines umfassenden Marktzugangs können die vier südamerikanischen Staaten mit hohen Exportzuwächsen, hunderttausenden neuen Arbeitsplätzen, Investitionsströmen und einem Wirtschaftswachstum von etwa 5 Prozent rechnen. Dies gilt vor allem für den Agrarsektor, in dem die Südamerikaner gern mit Gen- und Insektizid-Cocktails arbeiten. Allein in Brasilien sind derzeit 3.618 Pestizide im Einsatz, von denen 1.000 in der EU verboten sind – lang lebe das Vorsorgeprinzip. Im Gegensatz dazu sind für die EU der Verlust von 120.000 Arbeitsplätzen, die Senkung von Umwelt- und Verbraucherstandards sowie massive Investitionsabflüsse zu erwarten.
Die Kommission behauptet, ein Wirtschaftswachstum von optimistischen 0,5 Prozent, während unabhängige Institute einen EU-weiten Zuwachs von wahrscheinlich realistischeren 0,1 Prozent errechnen, der für die meisten EU-Staaten gegen stabile 0,0 Prozent konvergieren dürfte – wenigstens kein Negativwachstum. Smiley.
Da die Kommissions-Schlaumeier um von der Leyen um die ökonomische Belanglosigkeit des Mercosur-Abkommens wissen, haben sie die Argumentationslinie hin zu seiner angeblichen geopolitischen Bedeutung verschoben. Vielleicht können Sie da draußen nach dem Konsum zweier Nachrichtensendungen bereits mitskandieren: epochal wichtig in diesen Zeiten, Trump, Putin – von der Leyen?
Wir möchten höflich darauf hinweisen, dass die von der Kommission souverän ruinierte Energiestrategie, Diplomatie, Urteilsvermögens- und Handelssouveränität der EU nicht dadurch wiederhergestellt werden kann, dass sie nun auch noch ihre Ernährungssouveränität ruiniert. Putin, von der Leyen, Trump, Merz!
Apropos: Da ist zum einen Ursula von der Leyen. Sie würde sich den Abschluss und die damit einhergehende Bereinigung des EU-Agrarsektors um kleine und mittlere Betriebe nur zu gern als Erfolg an ihr pinkfarbenes Revers heften.
Die eigentliche treibende Kraft war jedoch Friedrich Merz. Er erhofft sich Boom und Reichtum durch erstklassige südamerikanische Fahrer in zweitklassigen deutschen Autos. Dabei werden diese Wagen längst nicht mehr am mittlerweile nur noch drittklassigen Wirtschaftsstandort Deutschland zusammengeschraubt. Davon, dass über den Umweg Mercosur überlegende chinesische Autos aus modernsten südamerikanischen Megawerken auf den EU-Markt kommen, hat Merz noch niemand verraten.
Falls Sie da drüben in Deutschland die Absicht hatten, in Europa noch verhasster zu werden, als sie es ohnehin schon waren, dann ist Friedrich Merz in diesem Moment genau der richtige Mann, genau am richtigen Platz, aber auch nur dann. Glückwunsch. Deutschland ist in Europa jetzt fast wieder so beliebt wie vor 85 Jahren.
Für seine unbegründbare Fantasie, der Niedergang der deutschen Wirtschaft könne durch Warenaustausch mit Südamerika Gebrauchtwagenhandel abgemildert werden, lässt dieser demokratische Sonntagsfahrer nicht nur europäische Bauern und Verbraucher, sondern auch elementare Grundsätze der Demokratie über die Klinge springen. Merz war es, auf dessen Druck hin die zypriotische Ratspräsidentschaft dafür gesorgt hatte, dass das Mercosur-Abkommen noch vor der Abstimmung im Europäischen Parlament und damit ohne umfassende demokratische Legitimierung in Kraft treten sollte.
Dieser Versuch wurde in Straßburg symbolisch gestoppt – übrigens nicht nur von Rechten, Linken und Grünen, sondern von allen. Ein Viertel der konservativen EVP unter Manfred Weber (CSU) hat gegen Mercosur gestimmt. Ohne die Überläufer aus seiner eigenen Fraktion wäre die Abstimmung anders ausgegangen.
Die Tatsache, dass eine Mehrheit im sonst so unterwürfigen EU-Parlament von der von Merz frech versicherten Rechtmäßigkeit dieses heimlich hingemauschelten Mercosur-Hinterzimmerputschversuchs keineswegs überzeugt ist und ihn deshalb vom EuGH überprüfen lässt, ist die nunmehr dritte, große, peinliche, deutliche, unmissverständliche, in 3D-Leuchtschrift-Neonlettern durch die ganze Welt blinkende Niederlage des vor Inkompetenz strotzenden Sauerländers Merz.
Merz war es auch, der durch Druck auf die Mitgliedstaaten zusammen mit von der Leyen für die Annahme des demütigensten Handelsdeals aller Zeiten durch die EU gesorgt hatte, dessen rechtliche Umsetzung das EU-Parlament jetzt gerade ausgesetzt hat – Sommer, Schottland, Turnberry, Golfplatz, Trump, 2000 Milliarden Futsch.
Und Merz war es auch, dessen großartige Idee es war, sich des russischen Zentralbankvermögens zur Finanzierung der Ukraine illegal zu bemächtigen. Wie das ausgegangen ist, wissen Sie vielleicht noch. Wir raten der möchtegern Macht-pokernden Blindniete dringend sich künftig wieder auf die Angelegenheiten des Hochsauerlandes zu konzentrieren. Die große Politik ist nämlich nichts für ihn.