Die krause Idee des Bond Vigilantismus
Bond Vigilantes: Mächtige Marktwächter oder zahnlose Tiger? Warum der Versuch, die USA über Anleihenmärkte zu disziplinieren, an der modernen Geldpolitik scheitert – und wie Europa durch eigene Eurobonds die strategische Oberhand im globalen Währungskrieg gewinnen kann.
In der aktuellen Debatte über EU-Vergeltungsmaßnahmen gegen die US-Handelspolitik und deren geopolitische Ambitionen – etwa hinsichtlich Grönlands – gewinnt eine Idee an Gewicht, die einer marktliberalen Denkschule entspringt. Die Argumentation folgt einem festen Muster:
Die Gläubiger hochverschuldeter Staaten verfügten über eine disziplinierende Sanktionsmacht. Indem Bond Vigilanten (in Deutsch etwa: Anleihe-Wächter) Staatsanleihen massenhaft abstoßen, könnten sie Kurseinbrüche und steigende Zinsen erzwingen.
Die betroffenen Staaten müssten daraufhin eine rigorose Austeritätspolitik einleiten, um einem drohenden Staatsbankrott zu entgehen – oft mit schweren rezessiven Folgen für die Realwirtschaft.
Die Illusion der Marktsanktionen
Diese Sichtweise übersieht jedoch die währungstheoretische Realität der USA. Als währungssouveräne Republik verfügt sie mit der Federal Reserve über eine Zentralbank, die als Lender and Purchaser of Last Resort fungieren kann. Sie hat die Macht, die Zinskurve ihrer eigenen Währung vom Geldmarkt bis zum Bondmarkt autonom zu gestalten.
Gegen die Liquidität, die eine geldsouveräne Notenbank in eigener Währung bewegen kann, ist die vermeintliche Sanktionsmacht der Finanzmärkte wirkungslos – insbesondere bei einer globalen Leit- und Reservewährung wie dem US-Dollar.
Wege aus der wirtschaftlichen Abhängigkeit
Anstatt auf spekulative Markteffekte zu setzen, ist kurzfristig ein entschlossener Widerstand auf handelspolitischer und regulatorischer Ebene zielführender. Dies betrifft insbesondere die steuerliche Einhegung globaler Technologiegiganten, deren Dienstleistungsexporte wesentlich zum US-Zahlungsbilanzausgleich beitragen.
Langfristig muss die EU jedoch eine wirtschaftlich fundierte „europäische Souveränität“ entwickeln. Ein entscheidendes Hindernis ist hierbei die ideologische Fixierung auf Austerität, wie sie durch den Stabilitäts- und Wachstumspakt zementiert wurde.
Der wirtschaftliche Nachteil ist messbar: Das kaufkraftbereinigte BIP pro Kopf liegt in den USA bei rund 74.000 US-Dollar, während die EU lediglich 54.000 US-Dollar erreicht.
Die Transformation des Euro-Systems
Eine Lösung erfordert die Reform des Euro-Währungsraums hin zu einer supranationalen Geldsouveränität. Zentrale Bausteine dieses Prozesses sind:
- Institutionelle Neuausrichtung: Das Europäische Parlament benötigt Steuer- und Budgethoheit, während die EZB ihre Rolle als Währungsherausgeberin vollumfänglich ausfüllen muss.
- Funktionale Finanzpolitik: Die Ablösung der bisherigen Stabilitätskultur durch das Prinzip der Functional Finance. Fiskalpolitik wird dabei als Instrument verstanden, um über autonome Investitionen Vollbeschäftigung und Preisstabilität zu sichern.
- Schaffung von Safe Assets: Ein Bestand an Eurobonds – Anleihen, für die die Eurozonen-Mitgliedsstaaten gesamtschuldnerisch haften – würde den Bedarf europäischer Anleger nach sicheren Anlagen decken, ohne auf US-Staatsanleihen angewiesen zu sein.
Geopolitik durch fiskalische Autonomie
Ein durch Investitionen induzierter Produktivitätsschub könnte zur Wohlstandsangleichung innerhalb der Union beitragen und die europäische Demokratie stabilisieren.
Angesichts des kommenden Jahrzehnts führt kein Weg an einer souveränen Fiskalpolitik vorbei, will die EU nicht zum Spielball globaler Großmachtinteressen werden. Die strategische Geschlossenheit Europas entscheidet sich an seiner Fähigkeit, den fiskalpolitischen Handlungsspielraum für die notwendigen Aufholprozesse – etwa die im Draghi-Report bezifferte Investitionslücke von 800 Milliarden Euro jährlich – aktiv zu gestalten.