Wie das Mercosur-Abkommen die nationale Mitsprache untergräbt
Das Mercosur-Abkommen offenbart einen zentralen Widerspruch der EU: Während Entscheidungen auf EU-Ebene getroffen werden, bleiben Proteste an die Schranken des Nationalstaats gebunden.
Das Mercosur-Handelsabkommen wird oft als einfaches Paket aus Zollsenkungen, Marktöffnungen und Investitionsförderungen verkauft. Doch es ist mehr als reine Handelspolitik, es ist klassische Politische Ökonomie. Denn das Abkommen offenbart einen typischen Konflikt zwischen nationaler und supranationaler Ebene.
Nach 25 Jahren Verhandlungen hat der Rat der Europäischen Union mit qualifizierter Mehrheit[1] den Beschluss zur Unterzeichnung des Abkommens zwischen der EU und den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay gefasst. Frankreich, Irland, Polen, Österreich und Ungarn stimmten dagegen, während Belgien sich der Stimme enthielt.
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