Trumps Angriff auf Venezuela: Ein weiterer Tiefschlag gegen die regelbasierte Weltordnung
Der Umgang der USA mit Venezuela wirft unbequeme Fragen auf: über Recht, Macht und Doppelmoral. Und darüber, wie Europa auf den Bruch vertrauter Regeln reagiert.
Der US-Angriff auf Venezuela und die Entführung des venezolanischen Staatspräsidenten Nicolás Maduro in der Nacht zum dritten Januar hat die Welt schockiert. Mit der Begründung, Maduro sei ein Drogenbaron, der dem sogenannten Cartel de los Soles vorstehe, wird er in den USA wegen Drogenhandel, Verschwörung und Waffenbesitz angeklagt.
Der Fall ist so gut wie beispiellos: Ein Staatsoberhaupt wird ohne internationalen Haftbefehl und noch dazu in seinem eigenen Land mithilfe militärischer Gewalt festgesetzt, um im Ausland vor Gericht gestellt zu werden – im 21. Jahrhundert, nicht im Kalten Krieg. Das ist ein klarer Bruch des Völkerrechts, denn Staatschefs genießen Immunität vor ausländischen Gerichten und die Militäraktion verletzt das Gewaltverbot der UN-Charta sowie die territoriale Unversehrtheit des venezolanischen Staates.
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