Heiner Flassbeck ist Mitbegründer von MAKROSKOP. Er war Honorarprofessor an der Universität Hamburg, Chef-Volkswirt der UNCTAD und Staatssekretär im BMF. Seine Hauptarbeitsgebiete sind die Globalisierung, die Theorie der wirtschaftlichen Entwicklung sowie Geld- und Währungstheorie.
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\nNur zwei Beispiele will ich nennen. In Ziffer 88 schreibt der Rat über die Ersparnisbildung in den sogenannten Programmstaaten, also den Staaten in Europa, die unter verschärfter Aufsicht der Troika stehen. Er plädiert für eine beschleunigte Konsolidierung der öffentlichen Haushalte. Dann schaut er die private Ersparnisbildung an und kommt zu dem Ergebnis: „Parallel zu den öffentlichen Haushalten haben die privaten Haushalte und Unternehmen nennenswerte Anstrengungen zur Rückführung der privaten Verschuldung unternommen. Die dabei erzielten Erfolge unterscheiden sich ... von denen der staatlichen Konsolidierung: ... die Finanzierungssalden der privaten Haushalten und Unternehmen in den meisten Ländern (sind) im Jahr 2012 bereits positiv gewesen, während die staatlichen Defizite bislang lediglich zurückgeführt werden konnten.“ Danach widmet er sich den Außenhandelssalden und fordert die Programmländer und auch die übrigen Länder in Schwierigkeiten wie Spanien und Italien auf, mehr für die Rückführung ihrer Leistungsbilanzdefizite zu tun, also ihre Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen.
\nSpätestens an der Stelle kommt jeder vernünftige Mensch ins Grübeln. Der fragt sich nämlich, wie das gleichzeitig zugehen soll, ohne die Gesetze der Mathematik außer Kraft zu setzen: Die Privaten (Haushalte und Unternehmen) sparen schon und der Staat soll auch sparen. Wenn alle Inländer zusammen genommen sparen, dann muss das Land einen Außenhandelsüberschuss haben, wenn die Wirkung des Sparens nicht allein in einem Rückgang der inländischen Einkommen bestehen soll. Also muss sich das Ausland verschulden, sozusagen die Gegenbuchung in Form von Defiziten übernehmen. (Das passt noch zu der vom SVR geforderten Richtung, in die sich die Leistungsbilanzen der Krisenländer entwickeln sollen.) Aber wer auf dieser Welt soll die Rolle des Schuldners übernehmen? Wer bietet eine Anlagemöglichkeit für die europäischen Ersparnisse? Und was passiert dann mit dem Euro?
\nAuf diese zentrale Frage gibt das Gutachten keine Antwort. Man sucht vergeblich nach einem Wort zu dem wichtigsten Problem unserer Zeit, dass es nämlich zu wenige potenzielle Schuldner gibt und deswegen die Zinsen auf der ganzen Welt schon nahe Null sind. Auch kein Wort zu der Frage, ob Deutschland und, wenn ja, welcher Sektor in Deutschland seine Ersparnisse verringern soll. Denn dass der Staat weiter auf Konsolidierungskurs bleiben muss, ist für den Rat überhaupt keine Frage. Bliebe diese Aufgabe also an den privaten Haushalten oder den privaten Unternehmen in Deutschland hängen. Wie die dazu bewegt werden könnten, erfährt der Leser nicht. Vielleicht denkt der SVR ja auch, dass diese Aufgabe weiterhin dem Rest der Welt aufgebürdet gehört? Und um den kann er sich ja nicht auch noch Gedanken machen, oder?
\nDeutschland wird auch ein wenig später vollständig ignoriert bei der Analyse der europäischen Ungleichgewichte (Ziffer 92). Der Rat stellt fest: „Unabhängig vom verwendeten Preiskonzept lassen sich seit Beginn der Währungsunion für die Programmländer sowie Spanien und Italien zwei Phasen in der Entwicklung ihrer preislichen Wettbewerbsfähigkeit identifizieren. In der ersten Phase werteten alle genannten Staaten über mehrere Jahre hinweg gegenüber ihren Handelspartnern real auf; dies geschah parallel zum Aufbau ihrer Leistungsbilanzdefizite. Diese Phase endete in etwa mit dem Beginn der Krise im Jahr 2008. Seither werteten die realen effektiven Wechselkurse dieser Staaten ab, wobei das Ausmaß der Abwertung zwischen den Staaten und in Abhängigkeit des Indikators mitunter deutlich variierte. Die Entwicklung der realen effektiven Wechselkurse deutet in den vergangenen Jahren somit auf eine Verbesserung der preislichen Wettbewerbsfähigkeit hin“.
\nDas in dieser Passage des Gutachtens verwendete Schaubild zeigt in großer Schönheit, dass Deutschland massiv abgewertet hat, während die anderen bis 2008 aufwerteten – das kann ja auch nicht anders sein, weil das Phänomen Aufwertung ein relatives ist und kein absolutes, also einen Gegenpart braucht, der abwertet. Und obwohl also genau das in dem Schaubild klar zum Ausdruck kommt, wird die naheliegende Frage, wieso es eigentlich in einer Währungsunion zu einer solch gewaltigen realen Abwertung des größten Landes kommen konnte, nicht einmal gestellt. Das ist auch durchaus verständlich: Schließlich beansprucht der SVR zu Recht die Autorenschaft an der Agenda 2010, weil die zwanzig Punkte-Liste des Jahresgutachtens von 2002/2003 dafür die Blaupause lieferte. Und deshalb will er die Agenda lieber mit allen Mitteln verteidigen, statt jetzt, wo der Sturm außerhalb Deutschlands darüber losbricht, ehrlich hinzuschauen und den Zusammenhang zwischen dem deutschen Lohndumping und der Eurokrise einzugestehen.
\nWenn das wirtschaftswissenschaftliche Beratungsgremium Nummer 1 der deutschen Regierung dermaßen auf einem anderen Stern unterwegs ist als der Rest der Welt um Deutschland herum, dann wundert es nicht, dass die deutsche Wirtschaftspolitik jeden Bezug zur europäischen Realität verliert.
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