Heiner Flassbeck ist Mitbegründer von MAKROSKOP. Er war Honorarprofessor an der Universität Hamburg, Chef-Volkswirt der UNCTAD und Staatssekretär im BMF. Seine Hauptarbeitsgebiete sind die Globalisierung, die Theorie der wirtschaftlichen Entwicklung sowie Geld- und Währungstheorie.
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\nDie wichtigen monatlichen Konjunkturindikatoren, die im August veröffentlicht wurden, waren meist etwas besser als in den Monaten zuvor. Die Auftragseingänge in der deutschen Industrie stiegen leicht, die Stimmung hellte sich laut ifo-Index ebenfalls auf, aber das ist alles noch weit jenseits einer wirklichen Wende.
\nDie Auftragseingänge für Juni, die Anfang August veröffentlicht wurden, fielen besser aus, weil es offenbar, wie der Bundeswirtschaftsminister meldet, Großaufträge in der Investitionsgüterindustrie gegeben hat. Im übrigen bleibt es bei Stagnation, und das gesamte Quartal, das jetzt zur Verfügung steht, ist kein Anlass für Jubelgesänge: Im Inland sank der Auftragseingang im zweiten gegenüber dem ersten Quartal, und nur das Ausland hat es wieder einmal rausgerissen, so dass insgesamt ein Anstieg zu verzeichnen ist. Es ist offenbar nur die immer noch überlegene Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft, die es ihr erlaubt, auch kleine Verbesserungen auf den Weltmärkten in stärkerem Maße zu nutzen als ihre Konkurrenten. Das könnte für den Markt in den USA zutreffen.
\nBeim ifo-Index (die Werte für August wurden vergangene Woche veröffentlicht) baut sich nach dem Rückgang im Frühjahr wieder eine kleine Zacke nach oben auf, die, wie es nicht anders zu erwarten war, überschwänglich gefeiert wird. Die Zacke ist aber noch viel kleiner als die des vergangenen Winters, die sich im Nachhinein als Schwalbe ohne Sommer erwies. Auch das ist keine Wende, sondern bislang lediglich die normale Volatilität, die immer in diesen Reihen steckt.
\nDie Lage am Arbeitsmarkt war denn auch im August durchwachsen, die Zahl der Arbeitslosen stieg (saisonbereinigt) und die der offenen Stellen blieb konstant. So lange sich nirgendwo auf der Welt die wirtschaftliche Lage spürbar verbessert und sich die Einkommenssituation in Deutschland nicht fundamental dreht, gibt es auch in Deutschland keine durchgreifende Besserung. Was das Statistische Bundesamt über die Entwicklung der Tariflöhne berichtet hat, macht hier keine Hoffnung. Die haben mit nominal 1,9 Prozent so wenig im zweiten Quartal zugelegt haben, dass man fragen muss, wo die tarifpolitische Wende zum Besseren, die von vielen beschworen wurde, geblieben ist. Wie dabei der Binnenmarkt anziehen soll, ist ebenfalls ein großes Rätsel. Die Daten für den deutschen Einzelhandel im Juli, die Ende August veröffentlicht wurden, waren denn auch eine wirkliche Katastrophe, weil der niedrigste Wert des ganzen Jahres (real und saisonbereinigt) ausgewiesen wurde.
\nDie Berechnungen des Statistischen Bundesamtes zum Bruttoinlandsprodukt in Deutschland und die von EUROSTAT für die Eurozone führten zu einer Welle der Euphorie und ließen viele schon das Ende der historischen Rezession ausrufen. Sie gaben gar zu Schlagzeilen Anlass wie der, dass nun bewiesen sei, dass die Eurorettung wirke. Wir nehmen dazu im Laufe dieser Woche gesondert Stellung und zeigen, dass es einige Sondereffekte gibt, die der deutschen BIP-Entwicklung im zweiten Quartal geholfen haben, dass aber für den Rest des Euroraumes keineswegs die Rezession überwunden ist.
\nViel Aufregung gab es auch über die geradezu rasende Inflation in Deutschland. BILD waren am 14.8.2013 die sagenhaften 1,9 Prozent, die durch die Verteuerung von Saisonnahrungsmitteln weitgehend erklärt werden, eine Titelstory wert, wie mich im Urlaub der Gang zum Bäcker lehrte. Aber auch die „Leitmedien\" wurden nicht müde, den armen Sparer zu beklagen, der nicht nur keine Zinsen bekommt, sondern real gerechnet ins Gras beißt. Dazu folgt eine kleine Satire im Laufe dieser Woche. Inzwischen ist die Preissteigerungsrate für die Verbraucher im August offenbar auf 1,5% zurückgegangen und damit wieder klar unter die anzustrebende 2%-Marke gesunken – übrigens bei weiterhin überdurchschnittlich stark zunehmenden Preisen für Nahrungsmittel (+4,9%).
\nEuropa ohne Perspektive
\nWeit weniger zur Kenntnis genommen wurde in Deutschland, dass Südeuropa weiter einen verzweifelten Kampf ums wirtschaftliche Überleben kämpft. Immerhin berichtete die FAZ, dass sich Spanien gegen eine weitere radikale Lohnkürzung stemmt, die die Troika offenbar vorgeschlagen hat. Dazu passt, dass immer noch der Vorschlag des IWF, über den wir kürzlich berichtet hatten, in den Köpfen herumgeistert. Danach sollen sich die spanischen Arbeitgeber als Ausgleich für die Lohnkürzung verpflichten, die Beschäftigung zu erhöhen. Vermutlich begreifen die spanischen Arbeitnehmer und Gewerkschaften aber, dass bei einer extrem schlechten wirtschaftlichen Lage von solchen Verpflichtungen nicht viel zu halten ist, weil am Ende niemand ein Unternehmen in die Pleite zwingen wird, das seinen Verpflichtungen aus einer pauschalen Vereinbarung, wenn sie denn je zustande käme, nicht nachkommen kann.
\nAls Füller in der Sommerpause kam auch diesmal der Schuldenschnitt bzw. ein neuer Schuldenschnitt für Griechenland einige Male in die Gazetten. Nachdem sich die offizielle Politik und auch große Teile der Opposition mittlerweile von dem ersten Schnitt distanzieren, weil sie gesehen haben, welchen Schaden das leichtfertige Gerede von schnellen Schuldenschnitten in der Eurozone anrichten kann, ohne die Situation im geringsten zu verbessern, geistert in vielen Köpfen, besonders auf der linken Seite des politischen Spektrums, immer noch die Idee herum, ein Schuldenschnitt sei ein geeigneter Weg, die Banken an den Kosten der Krise zu beteiligen. Aus dem Fall Zypern, dessen zweitgrößte Bank das größte Opfer des ersten Schnitts war, hätte man lernen können, dass auch relativ große Banken nicht einfach mit einem Schnitt in ihren Forderungen bestraft werden können, weil sonst der Staat doch wieder eingreifen muss oder sonstige irrsinnige „Beteiligungsmodelle“ gefunden werden müssen (wie die Beteiligung der sogenannten Gläubiger der Banken, auf Deutsch, der Anleger). Unser ceterum censeo ist auf allen Seiten unglaublich schwer zu begreifen: Man muss die Ströme in Ordnung bringen statt sich an den Beständen abzuarbeiten. Um es ganz klar zu machen – Stromgrößen sind Löhne und Gehälter, sind Konsumausgaben, Investitionen und die Güterproduktion. Hier muss etwas geschehen, ansonsten können wir über Bestandsgrößen (also vor allem die Schulden und die dazu spiegelbildlich nicht zuletzt in Deutschland bestehenden Guthaben) beliebig lange diskutieren, ohne etwas zu erreichen und bis alles in Trümmern liegt.
\nSchwellenländer ohne Rückhalt
\nSchlimm war, wie schon so viele Male vorher, mit welcher Häme die Industrieländer über Entwicklungs- und Schwellenländer herziehen, wenn bei denen wirtschaftlich etwas schief geht. Ohne ihr eigenes Versagen bei der Schaffung geeigneter monetärer Rahmenbedingungen für die Welt auch nur im Ansatz zu begreifen, kann man in jeder Zeile der Berichterstattung die Schadenfreude darüber ahnen, dass sich ehemalige Shootingstars der Weltwirtschaft wie Brasilien und Indien plötzlich mit alten, fast vergessenen Problemen konfrontiert sehen. In dieser Woche widmen wir diesem extrem wichtigen Thema zwei Abo-Artikel.
\nWahlkampf ohne Kontroverse und ohne Europa
\nMan staunt nicht schlecht, wenn man sich vor Augen hält, wie viele absolut vitale Themen es auf dieser Welt gibt und wie wenige davon im deutschen Wahlkampf überhaupt auftauchen. Es ist, als ob die deutschen Parteien nur einmal ein wenig Wahlkampf üben wollen und sich dafür einige Themen ausgedacht haben, mit deren Hilfe sie sich für die großen Themen der Zeit rhetorisch rüsten wollen. Wenn in einer Zeit, in der die Weltwirtschaft wie nie zuvor in den letzten achtzig Jahren an einem Wendepunkt steht und Europa kurz vor dem Zerbersten ist, der Veggie Day der Grünen so ziemlich das wichtigste Thema ist, versagt die Parteiendemokratie fundamental.
\nGanz oben auf der Liste des Versagens steht die Weigerung von Rot-Grün, sich ernsthaft mit der Europafrage auseinanderzusetzen. Wann, wenn nicht im Wahlkampf, ist die Zeit, die großen drängenden Fragen aufzuwerfen und Positionen aufzubauen, die sich von denen klar unterscheiden, die ein konservative Regierung eingenommen hat? Und es ist ja nicht so, als ob es keine radikal anderen Positionen gäbe. Was soll man aus der Weigerung von Rot-Grün, sich mit diesen Positionen auseinanderzusetzen, schließen? Jeder vernünftige Mensch kann daraus nur schließen, dass SPD und Grüne den Kurs von Frau Merkel, Südeuropa mit Austeritätspolitik zu überziehen, im Prinzip für richtig halten und nur ein wenig aufpolieren wollen mit öffentlichen Investitionsprogrammen, keinesfalls aber mit einer fundamentalen Änderung der deutschen Wirtschaftspolitik, insbesondere der Lohnpolitik. Denn die Tarifautonomie tragen auch diese beiden Parteien wie eine Monstranz vor sich her, um nur keine Verantwortung übernehmen zu müssen und sich gleichzeitig nicht mit den Gewerkschaften auseinandersetzen zu müssen. Wenn das so ist, sind sie unwählbar für alle Menschen, die diese Politik für falsch, ja für einen Skandal ohnegleichen halten. Warum hört man weder von der SPD noch von den Grünen etwas zu den unhaltbaren, ja hanebüchenen Vorstellungen über die Weltwirtschaft und Europa, die die Kanzlerin bei jeder Gelegenheit (wie hier bei Phoenix und Deutschlandfunk) zum Besten gibt? Können sie die Gegenargumente nicht begreifen oder wollen sie es nicht? Auch dazu gibt es bei uns einen Artikel zu Beginn der nächsten Woche.
\nMedien ohne Biss
\nWieder spielen aber die Medien eine entscheidende Rolle. Nur ganz wenige (ein Kommentar in der SZ hier einmal auf der positiven Seite) haben erkannt, wie fatal das Fehlen der großen europäischen Frage im Wahlkampf ist. Wolfgang Münchau war mit seinen Kommentaren zum Wahlkampf wieder einmal ein einsamer Rufer in der Wüste. Ich habe mir zwei Filme im ZDF über die Kandidaten für die Kanzlerschaft angesehen und das Ergebnis war katastrophal. Ohne jeden Versuch einer kritischen Analyse gibt sich der öffentlich-rechtliche Journalist als Politikerversteher und der Journalismus dient als reiner Steigbügelhalter der großen Parteien, die in ihrer Programmatik praktisch ununterscheidbar geworden sind. Für die Sendung über Peer Steinbrück bin ich vom ZDF fast eine Stunde lang interviewt worden, weil man mir sagte, man suche die sachliche Auseinandersetzung mit dem Kandidaten. Von meiner sachlichen Kritik an Steinbrück ist aber in der Sendung nichts mehr zu sehen gewesen. Das hätte die Wähler doch zu sehr verwirrt und womöglich in die Arme gefährlich radikaler Parteien getrieben. Da lässt man doch lieber die Familie des Kandidaten zu Wort kommen und gibt ihm selbst die Möglichkeit, unbezahlt Fernsehzeit zu füllen.
\nMan fragt sich mehr und mehr, was die sogenannte freie Presse sein soll, wenn man einen solchen unverdaulichen Medienbrei in einem Wahlkampf vorgesetzt bekommt. Erfüllt die Presse keine kritische Funktion gegenüber den Regierenden, dann ist sie nur Machtverstärker der Vielparteienkoalition, die sich zusammengeschlossen hat, um eine bestimmte Ideologie durchzusetzen. Das kennt man von den Systemen, denen unsere Politiker so gerne Unfreiheit vorwerfen. Zur Freiheit gehören unterschiedliche Positionen, und zwar nicht nur als Möglichkeit, sondern ganz real. Wer die formale Freiheit gewährt, unterschiedliche Positionen zu beziehen, aber materiell dafür sorgt, dass sie nicht das Licht der breiten Öffentlichkeit erblicken, ist nicht besser als der, der es von vorneherein für sinnlos hält, dem Volk Wahlfreiheit zu geben.
\nKandidatenduell ohne Substanz
\nUnd dann das Kandidatenduell gestern Abend. Unvorstellbar, aber wahr, in der größten ökonomischen Krise, die die Welt seit vielen Jahrzehnten gesehen hat. Journalisten, die Fragen stellen, für die man sich gar nicht genug fremdschämen kann (Herr Klöppel zu Frau Merkel: „Tut Ihnen Herr Steinbrück leid?“, Frau Illner zu Herrn Steinbrück: „Verdienen Politiker genug?“, Stefan Raab muss man wirklich nicht erwähnen, er war einfach unterirdisch schlecht), und Politiker, die zu keinem Thema eine wirklich fundierte Antwort haben. Wie nicht anders zu erwarten, „Griechenland“ war das mit Abstand wichtigste Thema in Sachen Europa. Die Eurokrise als Griechenlandkrise, das ist immer noch das Niveau der Diskussion bei den großen Parteien in Berlin. Europa muss seine Wettbewerbsfähigkeit verbessern, sagt die Kanzlerin, aber statt inhaltlich zu kontern, echauffiert sich Peer Steinbrück über den Vorwurf der „europapolitischen Unzuverlässigkeit“, den ihm die Kanzlerin gemacht habe.
\nFrau Will verteidigt mit Verve den Sparer in Deutschland. Steinbrück wirft immerhin ein, dass das Scheitern der Krisenstrategie für die Zinspolitik der Europäischen Zentralbank verantwortlich ist. Auch merkt er an, dass niedrige Zinsen gut für die Investoren sind. Er erklärt aber die Krise jetzt zur Bankenkrise, nachdem er lange Jahre die Krise für eine Krise einiger kleiner südeuropäischer Länder hielt. Dazu Frau Merkel: Wir haben eine Krise der Wettbewerbsfähigkeit, deswegen müssen wir unsere Erfahrungen mit der Agenda (wohlgemerkt mit der von Rot-Grün beschlossenen Agenda) weitergeben an andere. Die Zinsen seien weltweit noch niedriger, merkt sie wiederum mit Recht an, ohne daraus Konsequenzen zu ziehen, außer der, dass „glücklicherweise die deutschen Zinsen ja jetzt wieder steigen“.
\nAn der Stelle ist fast eine Stunde vorbei und es wird klar, dass man sich den Rest schenken kann. Mit Energiewende, Gesundheit, Rente und NSA ist sowieso für keine Seite ein Blumentopf zu gewinnen. Anmerken sollte man noch, dass Steinbrück sich klar von dem Lieblingsspruch seines früheren Parteikollegen Wolfgang Clement distanziert, wonach „Sozial ist, was Arbeit schafft“, und Frau Merkel einräumt, dass jeder von seiner Arbeit leben können muss. Der Rest besteht aus der üblichen Aufzählung von eigenen Forderungen und dem Versagen der anderen. Alles das bedeutet für die deutsche Politik der nächsten Jahre, was wir schon ahnten: In keiner Konstellation wird sich in Berlin Entscheidendes ändern. Es gibt die ökonomische Kompetenz nicht, die Europa retten und die für Deutschland eine sichere wirtschaftliche Zukunft schaffen könnte.
\nTrotzdem fand ich Steinbrück besser als die Kanzlerin. Steinbrück ist weit davon entfernt, in ökonomischen Fragen zu Hause oder in der Welt die Dinge zum Besseren zu wenden, aber angesichts des kruden und teilweise gefährlichen Verständnisses der Kanzlerin von Ökonomie wäre er ein Gewinn, wenn er sich nur halbwegs an die Programmatik hielte, die man gestern von ihm gehört hat.
\n\n
\n
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