Heiner Flassbeck ist Mitbegründer von MAKROSKOP. Er war Honorarprofessor an der Universität Hamburg, Chef-Volkswirt der UNCTAD und Staatssekretär im BMF. Seine Hauptarbeitsgebiete sind die Globalisierung, die Theorie der wirtschaftlichen Entwicklung sowie Geld- und Währungstheorie.
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\nNa, wer hätte das gedacht? Die SPD will Finanzminister werden und Steuererhöhungen sind kein Selbstzweck! Das passt gut zusammen, denn was würde ein Finanzminister aus dem Seeheimer Kreis wohl als zentrales Ziel ausrufen? Natürlich, dass weiter gespart werden muss, die Schulden abzubauen sind und man mit höheren Steuern die Wirtschaft nicht verprellen will.
\nNaive Beobachter wie ich dachten bisher immer, die höheren Steuern in den Wahlprogrammen von Rot und Grün seien auch dazu gedacht gewesen, etwas mehr Verteilungsgerechtigkeit auf der Stufe der Sekundärverteilung herzustellen, nachdem es auch bei geringerer Arbeitslosigkeit nicht gelungen ist, die extrem schiefe Verteilung bei der Primärverteilung (also in den Tarifverhandlungen) zu korrigieren. Auch hätte man auf die Idee kommen können zu fragen, ob denn die Steuersenkungen aus der Rot-Grünen Vergangenheit so erfolgreich waren, dass man sie einfach beibehält, statt sie gründlich auf den Prüfstand zu stellen. Schließlich, und das hätte man den Sozialdemokraten doch noch zugetraut, hätten höhere Steuereinnahmen dazu benutzt werden können, wesentlich mehr dringende Investitionen durchzuführen, für die ansonsten angeblich kein Geld da ist, weil die Schuldenbremse ja bald greift.
\nDoch von all dem ist jetzt nicht mehr die Rede. Verteilungsprobleme kennen wir nicht. Die Steuersenkungen von vor zehn Jahren waren gut und richtig, obwohl man nicht erkennen kann, wo sie geholfen haben. Mehr Investitionen kann man auch aus dem laufenden Steueraufkommen finanzieren, ohne mehr Schulden zu machen. Das ist das Warmlaufen für den Finanzministerposten. Es ist aber gleichzeitig der Versuch der SPD, noch schneller nach rechts zu rennen als die Grünen. Da darf man sich keine sozialistische Blöße geben, sondern muss immer schön solide bleiben, denn nur so wird man in den Augen der CDU ministrabel für die Wilhelmstraße.
\nEs ist jetzt schon völlig klar, wie die Koalitionsverhandlungen in Sachen Wirtschafts- und Finanzpolitik ausgehen werden, und es ist auch klar, dass das vollkommen unabhängig davon ist, ob es am Ende eine Schwarz-Rote oder eine Schwarz-Grüne Koalition gibt. Schuldenabbau geht über alles. Steuererhöhungen (mit Umverteilungseffekt von oben nach unten) sind tabu. Falls noch ein klein wenig Geld im Staatsäckel übrig bleibt, wird das mit Priorität für die Bereiche Bildung und Infrastruktur ausgegeben. Das ist ein wahrer Kompromiss zwischen Gleichgesinnten. Die CDU bekommt alles, und die andere Partei bekommt als Feigenblatt den Ministerposten. Das Schöne dabei: Große Teile dieser anderen Partei sind damit absolut glücklich, weil sie ja nie etwas anderes wollten. Und deswegen ist es auch trotz der Dementis und \"Verwarnungen\" absolut sinnvoll, sich jetzt schon für wichtige Ministerposten zu bewerben. Denn genau damit signalisiert man der CDU, was kein vernünftiger Mensch bei ernsthaften Verhandlungen in einem so frühen Stadium signalisieren würde: Keine Sorge, wir sind genau wie ihr, ihr könnt von uns alles bekommen, Inhalte haben wir keine anderen als ihr. Wir sind schon glücklich, wenn unsere Leute auf wichtigen Ministerposten sitzen und dort genau das Gleiche machen wie eure Leute.
\nDie CDU hat jetzt leichtes Spiel. Sie kann abwarten, wer von den beiden sich am devotesten verhält und am wenigsten Ministerposten fordert. Den nimmt sie dann und macht, was sie schon immer gemacht hat und weiter machen will, nämlich Wirtschaftspolitik à la schwäbische Hausfrau. Und dabei ist es vollkommen gleich, wer auf welchem Posten sitzt.
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