Heiner Flassbeck ist Mitbegründer von MAKROSKOP. Er war Honorarprofessor an der Universität Hamburg, Chef-Volkswirt der UNCTAD und Staatssekretär im BMF. Seine Hauptarbeitsgebiete sind die Globalisierung, die Theorie der wirtschaftlichen Entwicklung sowie Geld- und Währungstheorie.
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\nDas perfide an der BILD-Strategie ist, dass den Deutschen eingeredet wird, sie hätten auf Löhne verzichtet, während die anderen (die Ausländer) sich schadlos gehalten hätten. Einen Zusammenhang zwischen beidem gibt es bei dieser rechten Interpretation insofern, als – so stellt es BILD dar – die dummen Deutschen jetzt auch noch für diejenigen, die über ihre Verhältnisse gelebt haben, aufkommen müssen. Wie die Verhältnisse wirklich waren, welche wirtschaftlichen Folgen das deutsche Gürtel-enger-Schnallen in Europa und in Deutschland selbst hatte, ob es gerechtfertigt war und wem es genützt hat, wird nicht gefragt. Das ist nicht anders als bei den ehemaligen linken Regierungsparteien Rot und Grün, die ihre Gürtel-enger-Schnallen-Politik ja heute noch feiern und damit vollkommen unfähig sind, die Lage in Europa angemessen zu beurteilen.
\nDieser erneute Frontalangriff auf Europa in Deutschlands meistgelesenem Medium so kurz vor der Europawahl folgt der klaren Strategie, die Gegner Europas zu stärken und erneut Keile zwischen die Völker zu treiben. Das wird BILD aber, wie man leider zugeben muss, von Rot und Grün besonders leicht gemacht. Hätten Rot und Grün jemals ihren Kardinalfehler des staatlich veranstalteten Lohndrucks rundherum und ohne Wenn und Aber zugegeben und würden die Gewerkschaften offensiv mit den richtigen Argumenten für eine wirkliche Wende in der deutschen Lohnpolitik kämpfen, würde BILD ja nicht auf die Idee kommen, Gewerkschaften und Rot und Grün mit der Geschichte von den erbärmlichen deutschen Reallöhnen direkt in die Hände zu spielen.
\nDie Tatsache jedoch, dass BILD über die deutschen „Lohndeppen“ schreibt, ist der unmittelbare Beweis dafür, dass Rot und Grün mit ihrer Schweigestrategie endgültig gescheitert sind: Sie schweigen im politischen Geschäft ein so wichtiges Thema wie den großen, negativen Einfluss der Politik auf die Einkommensverhältnisse der Bürger tot, weil sie ihre eigenen Fehler nicht zugeben wollen. Jetzt rächt sich auch, dass es keine der linken Parteien gewagt hat, das Thema Inflation mutig anzupacken und den Menschen zu erklären, warum ihnen eine leicht positive Preisentwicklung von 2 Prozent nicht schadet, sondern im Gegenteil nützt (wir werden darauf in einem späteren Beitrag noch zurückkommen). Früher oder später bemächtigt sich dann aber der politische Gegner des unbeackerten Feldes und verdreht die Tatsachen so, dass sie in seinen Kram passen. Das passiert genau jetzt. Als nächstes wird vermutlich die AfD das Thema aufgreifen und es damit den Linken endgültig aus der Hand nehmen. Was sollen SPD und Grüne dann tun? Die Agenda-Politik verteidigen?
\nUnd wenn BILD obendrein auch noch den Staat als weiteren Sündenbock für die miese Lage des deutschen Lohnbeziehers entdeckt, dann stehen SPD und Grüne vollends mit dem Rücken zur Wand. Denn sie sind ja bis heute der festen Überzeugung, die Schuldenbremse sei das sinnvollste Disziplinierungsinstrument unter der Sonne für die Fiskalpolitik. Kreditfinanzierung wichtiger staatlicher Aufgaben kommt also nicht in Frage, wie dringend sie auch sein mögen. Will die SPD trotzdem etwas gegen z.B. den deutschen Investitionsstau tun, kommt sie um Steuer- oder Abgabenerhöhungen nicht herum. Das kommt aber beim Wahlvolk gar nicht gut an, wenn das gerade gelesen hat (ganz egal wie manipuliert die von BILD herangezogenen empirischen ‚Belege’ sind, wie Wolfgang Lieb in seinem Beitrag klar nachweist), wie dreist der Staat dem kleinen Mann angeblich in die Tasche greift. Und außerdem kann eine Partei, die die Schuldenbremse für richtig hält, ja wohl nicht gut in Abrede stellen, dass dem Staat streng auf die Finger geschaut werden muss in Sachen Geld, oder?
\nUnter diesen medialen Voraussetzungen wird es schwer für die SPD, differenziert zu argumentieren, den Einkommensteuertarif zu Lasten der oberen Einkommen zu ändern, angefangen mit einem höheren Spitzensteuersatz, der aber erst ab höheren Einkommen greift als derzeit. Solche Überlegungen gehen dann rasch im Getöse der Verteidiger der „Leistungsträger“ unter. In der derzeitigen Diskussion um die kalte Progression zeichnet sich das bereits klar ab: Der SPD-Chef plappert das Gerede von den hohen Steuereinnahmen einfach nach (als ob nominal steigende Steuereinnahmen nicht auch mit der Preisentwicklung zu tun hätte wie die kalte Progression selbst!) und knickt bei der Frage ein, ob nicht die Spitzeneinkommen stärker herangezogen werden müssten bei der Besteuerung. Und dass die Steuersenkungspolitik bei den Gewinnen, die unter Rot-Grün durchgeführt wurde, wieder rückgängig gemacht wird, steht nicht zu erwarten. Denn das würde ja mindestens das Eingeständnis der SPD voraussetzen, dass die damalige Politik grundfalsch war.
\nWas also soll die SPD antworten (und die Grünen betrifft diese Frage genau so), wenn von rechts orientierter Seite den europäischen Nachbarn und dem eigenen Staat die schlechte Einkommenssituation der deutschen Arbeitnehmer in die Schuhe geschoben wird?
\nDer Depp ist wirklich der Arbeitnehmer. Erst wird ihm von den Linken mit rechten Argumenten erklärt, dass er gefälligst zu verzichten habe. Dann wird er von den Rechten zum Deppen erklärt, weil er verzichtet hat. Dass die Linken einer rechten Ideologie aufgesessen sind und die Rechten den Schuldigen für die deutsche und europäische Misere bewusst nur im Ausland und im Staat suchen, kann der kleine Mann nicht als unzutreffendes Ablenkungsmanöver identifizieren. Er fühlt sich aber tatsächlich als der Depp und wählt rechts, weil die Rechten – anders als die Linken – ihm genau das auf den Kopf zusagen, was er selbst fühlt, und obendrein den Linken die Schuld an der Misere geben.
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