Geendet hatte das Jahr mit einer Debatte über Zuwanderung, Sozialstaat und Wählerklientele linker Parteien, die – losgetreten durch einen Beitrag von Oskar Lafontaine – vor allem auf der Webseite des Neuen Deutschland geführt wurde.
\nWer hoffte, dass die Linke nun endlich die Diskussion über Zuwanderung führen könne, die sie jahrzehntelang verweigert hatte, wurde bitter enttäuscht. Nur zum geringeren Teil wurde versucht, sich durch kritisch-solidarischen Austausch von Argumenten vom Status Quo ausgehend über Ziel und Wege einer fortschrittlichen Migrationspolitik zu verständigen. Vielmehr wurde die Meinungsverschiedenheit Schauplatz einer Neuaufführung der unseligen Haupt- vs. Nebenwiderspruchsdebatte, der man Namen, Schlachtparolen, und Kostüme entlehnte, garniert mit bisweilen unerträglichen gegenseitigen Denunziationen.
\nDie Beiträge der Debatte gleichen Projektilen, die man aus dem Schützengraben des eigenen Milieus auf das Gegenüber abfeuert, welches man – weil ebenfalls im Schützengraben des eigenen Milieus sitzend – gar nicht richtig erkennen kann. Dass die Debatte vor allem in sich selbst beschränkende und zugleich ausschließende identitätspolitische Selbstvergewisserungen und –anschuldigungen ausarten konnte, liegt maßgeblich an verkümmernden polit-ökonomischen Denkansätzen und einem ausbleibenden Nachdenken über politische Methoden auf Seiten der Linken begründet.
\nAls roter Faden könnten diese Herangehensweisen die zwei entstandenen Debattenpole zwischen Flucht- und Zuwanderungsbegrenzung und offenen Grenzen für Flucht und regulierter Einwanderung jenseits von Nützlichkeitskriterien immerhin vor den schlimmsten Kurzschlüssen und Vereinseitigungen bewahren. Nur wer sie ignoriert, kann sich einbilden, »Grenzen auf für alle für immer« sei schon ein politisches Programm, das die sehr unterschiedlichen Probleme in den sehr unterschiedlichen Herkunftsländern von sehr unterschiedlichen Geflüchteten und auf die Folgeprobleme ihrer Aufnahme in der Bundesrepublik sinnvoll beantworten könne.
\nUmgekehrt dürfte nun, da der Geist einer gesellschaftspolitischen Polarisierung nun mal aus seiner Flasche entkommen ist, dem Erfolg der AfD nicht mit restriktiver Migrationspolitik beizukommen sein. Weder war die AfD dort am erfolgreichsten, wo die meisten Geflüchteten untergebracht wurden, noch ist klar, dass es genau ihre Wählerinnen und Wähler sein werden, mit denen die Neuankömmlinge in unverschuldete Konkurrenz um Arbeitsplätze, Wohnraum und sozialstaatliche Leistungen geraten werden. In den lautstarken Positionen schwingen immer absolute Geltungsansprüche mit, die eine ergebnisorientierte Debatte verhindern. In der Debatte müsste zur Kenntnis genommen werden, dass es aufgrund der nun mal nicht durch diskursiven Zauber abzuschaffenden sozialen Knappheiten durchaus zur Konkurrenz um Arbeitsplätze, Wohnraum und sozialstaatliche Leistungen kommen kann. Das heißt aber nicht, dass es dazu kommen muss.
\nWas real eintrifft, hängt nicht nur vom Umfang und der sozialen Zusammensetzung der Einwanderung ab, sondern auch davon, welche Politik gegen Verschärfungen sozialer Ungleichheit in der Bundesrepublik durchsetzbar sind und, was für die Verhinderung rechtspopulistischer Geländegewinne bei Wahlen und in der Zivilgesellschaft noch wichtiger sein dürfte, wie schnell sich die Wirkungen dieser Politik im Alltag der Leute bemerkbar machen. Die allermeisten Leute erfahren die Folgen von Ungleichheit schließlich nicht alltagsnah, weil sie irgendwo den Gini-Koeffizienten abrufen, einen Text von Thomas Piketty lesen oder die Luxuskarossen auf der Autobahn zählen.
\nWie Andreas Nölke in seinem neuen Buch ›Linkspopulär‹ beschreibt, konkretisiert sich Ungleichheit im Alltag z.B. als lästige, weil Lebenszeit und Energie verzehrende, aber unvermeidliche tägliche Pendelstrecke, wenn man sich etwa angesichts innenstädtischer exorbitanter Mietpreise keine jobnähere Wohnung leisten kann. Ungleichheit wird erfahrbar an der unterschiedlichen Qualität der lokalen Infrastruktur. Wobei Überfüllung und Ausfälle eher in den Metropolen, in den ländlichen Gebieten dagegen eher Ausdünnungen des Angebots zum Problem werden. Ungleichheit bedeutet zurückgehende Verhandlungsmacht von Gewerkschaften, Betriebs- und Personalräten über Verbesserungen von Arbeitsbedingungen sowie geringere Spielräume der kommunalen Haushalte für Personaleinstellungen, was sich jeweils in erhöhtem Zeitdruck, zunehmender Arbeitsintensität und wachsenden Erreichbarkeitsansprüchen der Arbeitgeber niederschlägt. Da überrascht kaum Nölkes Hinweis auf die dramatisch gestiegenen Krankenstände unter Beschäftigten:
\n\n»Mehr als jeder dritte Berufstätige wurde im ersten Halbjahr 2016 mindestens einmal krankgeschrieben, mehr als jemals zuvor in den letzten zwanzig Jahren. Im Vordergrund stehen dabei Stressfolgen wie Rückenschmerzen und psychische Erkrankungen«.
Allerdings bedeutet eine wachsende Ungleichheit selbst dann keinesfalls automatischen Rückenwind für die Linke, wenn ihre Folgen alles in den Schatten stellen, was die Alteinheimischen in Deutschland durch die Integration der Geflüchteten zu erwarten haben. Denn die Kausalkette von gesamtgesellschaftlich gestiegener Ungleichheit von Einkommen, Vermögen und Aufstiegschancen bis zu Rückenschmerzen und psychischen Erkrankungen ist verdammt lang, und nicht alle abhängig Beschäftigten und Erwerbslosen werden durch alle erdenklichen Folgen der Ungleichheit gleichermaßen betroffen. Es gibt sogar Leute in der Wunschklientel der Linken, die davon profitieren, weil sie die Arbeitskraft für Dienstleistungen mit geringem sozialen Ansehen günstiger einkaufen können, als sie das bei einer weniger ungleichen Einkommensverteilung könnten.
\nDemgegenüber fällt es AfD und rechtsradikalen Bewegungen erheblich leichter, mögliche Nachteile durch Zuwanderung propagandistisch aufzublasen und auszubeuten, weil sie dazu an vorhandene Vorurteile und Ängste anknüpfen und medial berichtete Fälle, wie von Geflüchteten begangene Straftaten, als Beweise für die Schlüssigkeit ihrer Parolen in Anspruch nehmen können. Zudem nutzen der AfD die Nachwirkungen jahrzehntelanger Sachzwang-Rhetorik, mit der den Leuten weisgemacht werden sollte, dass es nur besser wird, wenn vorher die ohnehin Unterprivilegierten für den Standort verzichtsbereit sind. Solange Leute befürchten müssen, dass sie ihnen von Wirtschaft und Politik noch mehr Verzicht abgefordert wird, trifft die Angstkommunikation der AfD bei ihnen auf einen fruchtbareren Boden, als sie der Rechtspopulismus ansonsten vorfinden würde.
\nDie soziale Ungleichheit zum politischen Mega-Thema unserer Zeit zu machen, ist also kein Selbstläufer. Im Gegenteil: Ungleichheit als Ausgangs- und Mittelpunkt politischer Strategiebildung zu fokussieren, erfordert neben Sachkenntnis zudem erheblichen Deutungs-, Demonstrations-, Argumentations- und Überzeugungsaufwand, dem sich relevante Teile der Linken bisher gar nicht stellen. Schon oberflächlich fällt auf, dass DIE LINKE abgesehen von ihrer Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht mit dem Hamburger Fabio de Masi nur einen einzigen (!) gelernten Wirtschaftspolitiker in den neuen Bundestag geschickt hat.
\nRatlosigkeit und Leerlauf unter den Volksparteien, vor allem der bewegungsunfähigen SPD könnten zum Gelegenheitsfenster für die antineoliberale Linke werden. Allerdings scheint vor allem die Partei DIE LINKE sich bislang eher an sich selbst abzuarbeiten. Politische Themen rücken allzu oft nicht wegen ihrer gesellschaftlichen Tragweite in den Mittelpunkt linker Aufmerksamkeit, sondern weil sich an ihnen die mittlerweile eingespielten Frontstellungen des sogenannten ›Hufeisens‹, d.h. des Zweckbündnisses zwischen sogenannten ›Reformern‹ und Wagenknecht-Anhängern in der Partei bzw. in der Bundestagsfraktion durchspielen lassen.
\nAnders ist kaum zu erklären, dass ausgerechnet eine politisch so wirkungslose Figur wie Ken Jebsen in und aus der LINKEN Verbote und Solidaritätsbekundungen, Vorstandsbeschlüsse und Minderheitenvoten, offene Briefe und öffentliche Kundgebungen provozieren kann. Der antineoliberalen Linke droht das Verpassen einer für sie wichtigen Gelegenheit, weil und solange sie sich ihre Tagesordnung von solchen Undingen bestimmen lässt.
\nSo folgen oder laufen in diesem neuen Jahr 2018 bereits zwei wichtige Tarifrunden: Die IG Metall verhandelt bereits seit Ende vergangenen Jahres für die Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie, ver.di wird sich ab Februar zusammen mit weiteren Gewerkschaften die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Tarifverhandlungen den Verbandsvertreterinnen von Bund und Kommunen gegenübersehen.
\nBemerkenswerterweise ist die IG Metall mit einer zweigleisigen Forderung nicht nur nach mehr Geld, sondern auch nach Möglichkeit zur zeitweisen Arbeitszeitverkürzung auf 28 Stunden pro Woche in die Tarifrunde gegangen. Die Industriegewerkschaft ist hier Vorreiterin fortschrittlicher Politik, weil sie ihre Forderung nach teilweisem Ausgleich der Entgeltverluste ausdrücklich mit Spielraum für Sorgearbeit für Kinder oder pflegebedürftige Familienmitglieder begründet. Auch ver.di übt sich nicht in Bescheidenheit und fordert Lohnerhöhungen von sechs Prozent sowie eine soziale Komponente. Den Nachdruck bei der sozialen Komponente, von der besonders die unteren Einkommensgruppen profitieren, kann sich ver.di diesmal leisten, weil der Arbeitsmarkt in Berufen der Sorge-Arbeit (vor allem Erziehung, Betreuung, Pflege) geräumt ist. Kommunale Gebietskörperschaften gehen vielerorts von sich aus bereits dazu über, Arbeitsverträge zu entfristen und das Arbeitsumfeld beschäftigtenfreundlicher zu gestalten, um nicht qualifiziertes Personal an andere Träger im gleichen Bereich zu verlieren.
\nSo könnte die gestiegene Wertschätzung der Sorge-Arbeit zum Hebel werden, eine wichtige Ungleichheit zu verringern: Seit 1970 sind die Einkommensunterschiede zwischen den Beschäftigten des verarbeitenden Gewerbes und denjenigen in Dienstleistungsbereichen kontinuierlich gewachsen: Verdienten die Dienstleistungsbeschäftigten 1970 noch ca. 95% des durchschnittlichen Stundenlohnes ihrer Kollegen aus der Industrie, waren es 2006 nur noch zwischen 65 und 70%! Wenn das gestiegene politische Kampfgewicht der Sorgearbeit dazu beitragen kann, diese Kluft zu verringern und die Arbeitsbedingungen in beiden Wirtschaftssektoren zu verbessern, zeigt sich daran (wieder einmal), wie politisch unfruchtbar die Entgegensetzung von vermeintlichem Haupt- zum vermeintlichen Nebenwiderspruch ist.
\nWenn es ihrem Selbstbild entsprechend eine ständige politische Aufgabe der politischen Linken schlechthin gibt, dann besteht sie darin, in der Gesellschaft auftretende emanzipatorische Potentiale aufzugreifen, miteinander zu verknüpfen und zu einem mobilisierungsfähigen Programm zu schmieden, das die Gesellschaft als Ganze verändert.
\nDafür sind die angesprochenen Tarifbewegungen eine hervorragende Gelegenheit, bieten sie doch die Möglichkeit, wichtige Perspektiven zu kombinieren, die oft unverbunden nebeneinander herlaufen. Wenn Linke neuerdings von ›Klassenpolitik‹ sprechen, bleibt es oft eigentümlich halbiert. Als handlungsfähiges Subjekt kann es ›Klassen‹ ohnehin nie geben, sondern nur als kollektive Zuschreibung. Etwa dadurch, dass Verbands- oder Parteienvertreter beanspruchen, ›im Namen‹ einer bestimmten Klasse zu sprechen und zu handeln, was die, in deren Namen gesprochen wird, dann erst durch Zustimmung und Praxis bewahrheiten müssen. Das wird in der Realität immer nur unvollständig möglich sein.
\nVerkompliziert wird es dadurch, dass sich die Beschäftigten – nicht erst seit gestern – durch Branchenzugehörigkeiten, Hierarchieebenen und Qualifikationsprofile usw. unterscheiden, die sich dem landesspezifischen Wachstumspfad der Volkswirtschaft verdanken. In Deutschland rechnen sich die Beschäftigten bei Amazon, die Facharbeiter in der Industrie, die Beschäftigten im Einzelhandel, in der Logistik oder im Sozialbereich keineswegs wie selbstverständlich einer ›Klasse‹ zu.
\nGrundsätzlich kann es ›Klasse‹ als politischen Bezugspunkt nur annäherungsweise geben. Und zwar im Wechselspiel von historisch gewachsenem Pfad der Kapitalakkumulation einerseits, die sich im wesentlichen ›hinter dem Rücken‹ der Beteiligten aus dem Aggregat der einzelbetrieblichen Aktivitäten zusammensetzt, und politisch-gesellschaftlichen Auseinandersetzungen andererseits, die ›vor unseren Augen‹ sich abspielen und wiederum durch Einfluss auf die Einkommensverteilung, auf Größe und Zuschnitt des öffentlichen Sektors, der Ausgestaltung der Arbeitsverhältnisse und des Sozialstaates auf die Akkumulationsbewegung des Kapitals zurückwirken.
\nDabei unterscheidet sich die Logik der Interessendurchsetzung der Beschäftigten je nach Branche erheblich, mit wichtigen Folgen dafür, wie und durch welche Kanäle fortschrittliche Parteien deren Anliegen wirksam unterstützen können. Die IG Metall, deren Kernklientel in einem exportintensiven Sektor arbeitet, braucht ohne viele Umwege mit ihrer Streikfähigkeit nur die Arbeitgeber zu beeindrucken, wovon der Lebensalltag der Gesamtbevölkerung weithin unbeeinträchtigt bleibt.
\nBeschäftigte im Dienstleistungsbereich hingegen kommen nicht umhin, durch Streik den Alltag großer Teile der Bevölkerung zu stören. Dies gilt insbesondere im öffentlichen Nahverkehr, in Verwaltungen, Bildungs-, Gesundheits-, Erziehungs- und Pflegeeinrichtungen, die für die Bevölkerung aufgrund ihres Monopols unvermeidliche Anlaufstellen sind. Die dortigen Beschäftigten können zudem nur über den Umweg des öffentlichen Drucks ihre Ziele erreichen, da hier der Streik – anders als bei der IG Metall – nicht die Arbeitgeber angesichts von Lieferfristen und Konkurrenten um Marktanteile unter Druck setzt, sondern im Gegenteil die nicht ausgezahlten Lohnanteile für Streiktage die öffentlichen Kassen entlasten.
\nDie Bevölkerung wird von ver.di unvermeidlich genau dann zur Solidarität aufgerufen, wenn Streiks ihre Alltagsbewältigung erschweren und bei beiderseitigem Wissen darüber, dass etwaige Lohnerhöhungen anders als bei der IG Metall nicht zulasten der Unternehmensprofite gehen, sondern aus den Steuern der Bürger zu finanzieren sind. Deswegen wäre es in diesem Frühjahr die naheliegende Schlussfolgerung, an die Tarifrunde der IG Metall anzuknüpfen und deren fortschrittliche Forderungen symbolisch zu einem Anliegen der Lohnabhängigen insgesamt zu erklären, woran auch ver.di und andere Gewerkschaften entsprechend anknüpfen könnten.
\nEs ginge darum zu zeigen, dass die Interessendurchsetzung der Gewerkschaften zugleich Vorreiterin gesamtgesellschaftlich wichtiger Anliegen ist. Bessere Betreuungsschlüssel in Krankenhäusern, Pflege- und Erziehungseinrichtungen helfen Beschäftigten und Betreuten zugleich. Und der Investitionsbedarf an diesen Stellen ließe sich auch gegen die ›schwarze Null‹ öffentlichkeitswirksam in Stellung bringen. Das Thema könnte der Linken auf allen Ebenen Rückenwind für fortschrittliche Politik schaffen und fortschrittliche Gewerkschafter mit Politikern in den Ländern und Kommunen an einen Tisch bringen.
\nWie Anke Hassel gezeigt hat, verdanken sich das im internationalen Vergleich geringe Angebot und die schlechten Entgelte bei sozialen Dienstleistungen in Deutschland nämlich u.a. dem fiskalischen Föderalismus und der daraus folgenden, regional sehr unterschiedlichen finanziellen Ausstattung von Ländern und Kommunen. Ausgerechnet die kommunale als bürgernächste Ebene, die fortschrittlichem Druck von unten am ehesten zugänglich ist, verfügt über die geringsten Spielräume, linken Forderungen auch nachzugeben.
\nHier anzusetzen und Strukturreformen einzufordern, die die Durchsetzungschancen fortschrittlicher Politik verbessern, erfordert ebenen-, bereichs-, verbands- und parteiübergreifende Absprachen und Vorgehensweisen. Es verspricht weder schnellen Erfolg, noch bietet es die beliebten Feindbilder und die Genugtuung spektakulärer Aktionen bewegungslinker Politik, sondern allmähliche Fortschritte und schrittweise Geländegewinne.
\nDurch den hohen Anteil von Frauen unter den Beschäftigten im sozialen Dienstleistungsbereich bietet sich so auch die Möglichkeit, an den Auswirkungen von Ungleichheit nicht nur zwischen Einkommen, sondern auch zwischen Geschlechtern anzusetzen und die Positionen der – überproportional oft migrantischen – Beschäftigten am unteren Ende der Einkommens- und Wertschätzungshierarchie merklich zu verbessern. Wahrscheinlich ist die begrenzte Reichweite, die dieses Ziel beinhaltet, auf mittlere Sicht etwas, an das man sich im unübersichtlichen Deutschland von 2018 wird gewöhnen müssen.
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