Heiner Flassbeck ist Mitbegründer von MAKROSKOP. Er war Honorarprofessor an der Universität Hamburg, Chef-Volkswirt der UNCTAD und Staatssekretär im BMF. Seine Hauptarbeitsgebiete sind die Globalisierung, die Theorie der wirtschaftlichen Entwicklung sowie Geld- und Währungstheorie.
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\nIm Merkantilismus war in der Tat der Überschuss im Außenhandel das wichtigste wirtschaftspolitische Ziel, weil ein außenwirtschaftlicher Überschuss mit der Vermehrung der Gold- bzw. Metallreserven und das wiederum mit der Vermehrung von Vermögen gleichgesetzt wurde. Beides diente der Steigerung der staatlichen Macht. Daneben gab es aber auch im Merkantilismus schon die Idee, dass ein positiver Saldo von Export zu Import dazu dienen könne, mehr eigene Arbeit einzusetzen, weil Importe ja die eigene Arbeit verdrängen. Historisch gesehen wird dieses Beschäftigungsargument im Merkantilismus lange bewusst eingesetzt; es wird schließlich von den klassischen Autoren, vorneweg von Adam Smith, widerlegt. Smith argumentiert, dass man Beschäftigung auch durch vermehrte Produktion für die Nachfrage schaffen kann, die das eigentliche Ziel der menschlichen Anstrengungen im Bereich der Ökonomie ist, nämlich der private Konsum.
\nSchon zu den Hochzeiten des Merkantilismus, also zwischen dem Beginn des 16. Und dem Ende des 18. Jahrhunderts, wurde zudem versucht, durch Lohnsenkung die Wettbewerbsfähigkeit der Volkswirtschaft zu erhöhen. Da das aber in allen Ländern geschah, hatte der weltweite Wettbewerb die „natürliche“ Folge, die Löhne der Arbeiter auf das Existenzminimum abzusenken. In einem Standardwerk der außenwirtschaftlichen Literatur, Studies in the Theory of International Trade (1937) von Jacob Viner, findet man folgende bemerkenswerte Stelle:
\nThe dominant doctrine, in consequence, advocated low wages, as a means of stimulating the worker to greater effort and of increasing England's competitive strength in foreign trade by lowering the money costs of English products. Sir James Steuart was merely expressing in blunter fashion than was common the position implicit in much of the mercantilist treatment of the labor question when he stated that “the lowest classes of a people, in a country of trade, must be restrained to their physical necessary.\"
\nJacob Viner, einer der Begründer der Chicagoer Schule der Ökonomie (!), bemerkt dazu, dass Arbeiter vom Merkantilismus betrachtet würden als „a set of somewhat troublesome tools“ anstatt als „human beings“ (alles auf den Seiten 56 und 57, das ganze Buch gibt es online hier). Interessant ist auch, wie Viner die Position eines der Begründer der klassischen Schule der Ökonomie, David Hume, beschreibt: „Hume conceded that high wages resulted in some disadvantage in foreign trade, but insisted that as foreign trade is not the most material circumstance, it is not to be put in competition with the happiness of so many' millions.\" Das heißt, die klassischen Autoren David Hume und Adam Smith, die Begründer der Volkswirtschaftslehre im modernen Sinne, wussten im 18. Jahrhundert schon, was heute wieder mühsam gelernt werden muss, dass nämlich der Außenhandel nie zur Begründung einer systematischen Verarmung der Bevölkerung dienen darf.
\nHier nun betritt die moderne Variante des Merkantilismus, nennen wir sie Merkelantismus, die Bühne, jüngst beschrieben von Wolfgang Weimer, lange Jahre Chef des Cicero, im Handelsblatt: ...“der Saal strotzte vor Kraft und Selbstbewusstsein, denn keine Region Europas sei besser durch die Krise gekommen als Bayern. Doch die aufkommende Feierlaune beendete die Kanzlerin jäh mit einer schneidend klaren Prognose: Wenn Europa heute nur noch sieben Prozent der Weltbevölkerung ausmache (Tendenz fallend), kaum noch 25 Prozent des globalen Bruttosozialprodukts erwirtschafte (Tendenz fallend), aber sich damit opulente 50 Prozent der weltweiten Sozialkosten leiste, dann könne das auf Dauer nicht gut gehen. Merkel mahnte an, man werde „sehr hart ... arbeiten müssen, um diesen Wohlstand und unseren Lebensstil zu erhalten. Wir alle müssen aufhören, jedes Jahr mehr auszugeben, als wir einnehmen.“
\nKurzum, folgert Herr Weimer: „Die derzeitige Sozialstaatsverfassung Europas – sieben Prozent der Weltbevölkerung leisten sich 50 Prozent der Weltsozialkosten – kann einfach nicht überleben. Merkels bemerkenswerte Erkenntnis ist nicht nur eine Absage an die Politik des französischen Präsidenten Francois Hollande, der keine Abstriche in den Sozialleistungen machen möchte und sich stattdessen lieber planschuldenwirtschaftlich durchwurschtelt. Sie kündigt zugleich einen echten Paradigmenwechsel an. Denn die europäische Idee einer staatlichen Rundumversorgung könnte bald überholt sein.“
\nDie Kanzlerin wiederholt also, was sie schon in Davos sagte, wir alle müssen aufhören mehr auszugeben, als wir einnehmen. Abgesehen davon, dass – wie wir hier schon gezeigt haben – ihr Zahlenbeispiel vollkommen absurd ist, wiederholt sie doch diese Botschaft vom Gürtel-enger-Schnallen in bemerkenswerter Kaltschnäuzigkeit. Da sie mit dieser Aussage Deutschland nicht meinen kann, denn Deutschland gibt ja sehr viel weniger aus, als es einnimmt, meint sie offenbar die anderen Länder in Europa mit „alle“. Alle Länder müssen also versuchen, mehr einzunehmen als auszugeben. Nun ist man mit der einfachen Analyse, wie auch wir sie hier üblicherweise betreiben, indem man darauf hinweist, das sei einfach Blödsinn, weil ja logisch unmöglich, vielleicht doch zu kurz gesprungen. Es kommt ja unter Umständen nicht darauf an, dass wirklich alle das Ziel erreichen, sondern nur darauf, dass alle es versuchen. Und da sind wir beim Beschäftigungsziel des Merkantilismus und bei den Folgen für die Menschen!
\nDie 50 Prozent der weltweiten Sozialkosten, deren Reduktion Frau Merkel in Europa anmahnt und die Herr Weimer eine Rundumversorgung nennt, sind natürlich durch die europäische Produktivität gedeckt und kein wirkliches Problem, aber sie eignen sich hervorragend als Auftakt zu einer neuen Runde der allgemeinen Kürzungen von Löhnen und Sozialleistungen in Europa. Mit ähnlich schwachen Argumenten war einst auch Gerhard Schröder vor das deutsche Volk getreten, hat die chinesische Gefahr und die Alterung beschworen und hat mit diesen Argumenten zuerst die Lohnnebenkosten und dann die Lohnkosten selbst in die Zange genommen. Was Schröder für Deutschland gemacht hat, versucht Frau Merkel jetzt für ganz Europa.
\nWenn aber Europa mit einer solchen Politik vorangeht, werden Konservative überall auf der Erde Ähnliches durchzusetzen versuchen, was nichts anderes heißt, als dass es, wie vom Merkantilismus erhofft, zu einem globalen Wettlauf um die niedrigsten Löhne und Sozialstandards kommt, bei dem die Arbeiter, dieser „set of somewhat troubled tools“, schließlich beim Subsistenzniveau enden. Das wird am Ende nicht gelingen, weil weder die Merkantilisten verstanden haben, noch die Merkelantisten verstehen, dass man einerseits die Arbeitskraft des Arbeiters braucht, um die Fabriken zu betreiben, andererseits aber auch die Kaufkraft des Arbeiters, um die Produkte abzusetzen, die Arbeit und Kapital gemeinsam hergestellt haben. Aber schon der Versuch einer solchen Politik kann extrem kostspielig werden. Er kann Europa noch weiter zurückwerfen, als es schon die Agenda-Politik von Gerhard Schröder getan hat, und er hat das Potenzial, einen globalen Kampf um Marktanteile zu provozieren. Der ist zwar vollkommen sinnlos, erweckt aber doch den Eindruck, die Regierenden hätten das Heft des Handelns endlich in die Hand genommen. Es wäre ja nicht der erste Kampf, der von vorneherein sinnlos ist und doch auf dem Boden einer eingängigen Doktrin bis zum bitteren Ende ausgefochten wird.
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