Heiner Flassbeck ist Mitbegründer von MAKROSKOP. Er war Honorarprofessor an der Universität Hamburg, Chef-Volkswirt der UNCTAD und Staatssekretär im BMF. Seine Hauptarbeitsgebiete sind die Globalisierung, die Theorie der wirtschaftlichen Entwicklung sowie Geld- und Währungstheorie.
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\nHinzu kamen sicherlich das weit verbreitete Gerede von den Gefahren durch die Globalisierung und die permanente Gehirnwäsche durch die deutschen Medien, die den Gewerkschaften und den Arbeitern weiszumachen versuchen, in den neuen Zeiten des Wettbewerbs von Nationen, des Standortwettbewerbs, könne man nicht mehr wie früher einmal einen größeren Schluck aus der Lohnpulle nehmen, ohne dauerhaft zu Schaden zu kommen. Man sollte auch nicht übersehen, wie viel Eindruck bei den Arbeitnehmern die Tatsache hinterlassen hat, dass es nach einem historischen Wahlsieg im Jahr 1998 ausgerechnet die Sozialdemokraten waren, die mit der Agenda 2010 und Hartz IV den Gewerkschaften das Rückgrat gebrochen haben. Wenn schon die Sozialdemokraten Lohnsenkung und Flexibilisierung des Arbeitsmarktes als einzigen Ausweg aus Arbeitslosigkeit ansehen, so wird manch ein Arbeiter gedacht haben, dann muss da etwas dran sein und ich spiele nur den anderen in die Hände, wenn ich auch diese politische Partei bekämpfe.
\nDas alles ist einleuchtend, es reicht aber dennoch nicht aus, die Defensive zu erklären, in der sich die Gewerkschaften befinden. Der wichtigste Punkt ist meines Erachtens, dass die Gewerkschaften als Organisation insgesamt und jede ihrer Unterorganisationen kein wirtschaftspolitisches Konzept haben, das sie dem der Arbeitgeber und der Regierung (die meistens identisch sind) entgegenstellen könnten. Insbesondere der Arbeitsmarkt ist ihre große Schwachstelle. Zu wenige Funktionäre und Arbeitnehmer können sich von dem mikroökonomischen Modell emanzipieren, das den betrieblichen Alltag beherrscht. Die klarsten Beweise dafür sind die auch in dieser Lohnrunde immer wieder eingebaute Formel „Lohnverzicht gegen Sicherung von Arbeitsplätzen“ und der noch immer in vielen Köpfen spukende Traum von der Arbeitszeitverkürzung als Lösung für Arbeitsmarktprobleme schlechthin.
\nIch habe auf meiner Vortragsreise immer wieder die provokanten Formeln benutzt: „Lohnverzicht vernichtet Arbeitsplätze“ oder „angemessene Lohnsteigerungen schaffen Arbeitsplätze“ oder „Lohnsenkung führt zu steigender Arbeitslosigkeit“ oder auch „Lohnerhöhung schafft Arbeitsplätze“. Man kann dann förmlich sehen, wie bei vielen Arbeitern und Gewerkschaftern ein tiefer Zweifel aufsteigt nach dem Motto: Das geht ja wohl zu weit, wir wünschen uns ja höhere Löhne und wollen auch dafür kämpfen, aber wir wissen auch, der Kompromiss mit den Arbeitgebern ist notwendig, damit nicht zu viele Arbeitsplätze verloren gehen. Was sie nicht sehen: Auch und gerade die Arbeitgeber denken vollkommen einzelwirtschaftlich. Einzelwirtschaftlich – das ist das Denken, mit dem wir alle groß geworden sind – kann es natürlich so sein, dass höhere Löhne eine Gefahr für die Arbeitsplätze sind. Wenn nur ein Unternehmen die Löhne erhöht, seine Konkurrenten aber nicht, sind in der Tat die Arbeitsplätze dort gefährdet, weil das Unternehmen an Wettbewerbsfähigkeit verliert und nur noch über höhere Preise (die seine Nachfrage bedrohen) auf seine Kosten kommen kann.
\nDer gedankliche Sprung zur Gesamtwirtschaft ist eigentlich nicht schwer, was mir einige Unternehmer, die ich auf meiner Gewerkschaftsreise und sogar in meinen Vorträgen traf, auch sofort bestätigt haben: Eine Lohnerhöhung bei allen Unternehmen, oder doch bei allen in einer Branche beispielsweise, verschlechtert die Wettbewerbsfähigkeit eines einzelnen Unternehmens eben nicht. Einer dieser Unternehmer sagte: Wenn alle gezwungen sind, die Löhne zu erhöhen, erhöhe ich sie gerne, aber alleine kann ich es natürlich nicht. Das ist, wie Friederike Spiecker in ihrer Serie über Lohnpolitik dargelegt hat, der springende Punkt: Wenn man einmal den Rubikon der Flexibilisierung überschritten hat und der Flächentarifvertrag zerstört ist, dann genau triumphiert die einzelwirtschaftliche Sichtweise und man kann sich ihrer Logik nicht mehr entziehen.
\nUm wieder zu einer konsistenten gesamtwirtschaftlichen Position zurückzukommen, müssen sich die Gewerkschaften explizit vom einzelwirtschaftlichen Denken lösen und – das ist der Dollpunkt – sie müssen ebenso explizit die Argumentation mit der Wettbewerbsfähigkeit der Volkswirtschaft zurückweisen. Das ist schwerer, als es sich anhört, weil in den Betrieben natürlich einzelwirtschaftlich gedacht und argumentiert wird. Die Gewerkschaften haben hier eine gewaltige Übersetzungsleistung zu erbringen. Sie müssen ihrer Basis erklären, dass das, was für den Betrieb gut sein mag, schlecht ist für die Volkswirtschaft. Konkret: Wird Beschäftigungssicherung auf Betriebsebene mit Lohnverzicht erkauft, was die Regel ist, gefährdet das Arbeitsplätze (in der Volkswirtschaft insgesamt) und sichert sie nicht. Nur wenn die Löhne voll in Höhe des Produktivitätsfortschritts plus der Zielinflationsrate steigen, kann das, was insgesamt produziert wird, auch insgesamt abgesetzt werden.
\nErschwerend hinzu kommt, dass auch die vielen Ökonomen, die man dem gewerkschaftsfreundlichen Lager zurechnen würde, den Sprung von der Einzelwirtschaft zur Gesamtwirtschaft nicht konsequent genug vollzogen haben. Der beste Beweis dafür ist die Diskussion um Arbeitszeitverkürzung (AZV). AZV wird als vorrangiges Rezept zur Verhinderung oder zum Abbau von Arbeitslosigkeit empfohlen, weil man empirisch folgenden Kausalzusammenhang zeigen zu können meint: Arbeitslosigkeit ergebe sich, weil die Produktivität stärker steigt als die Produktion bzw. das Einkommen in der Wirtschaft. Das aber ist, ich habe es in dem oben verlinkten Beitrag schon deutlich gesagt, ein Irrtum. Eine Lücke zwischen Produktivität und Produktion entsteht definitionsgemäß immer dann, wenn Arbeitslosigkeit auftritt, oder umgekehrt: Arbeitslosigkeit tritt immer dann auf, wenn die Produktivität schneller wächst als das Einkommen. Das ist eine logische Definition, aber keine inhaltliche Erklärung, warum das geschieht. Man kann also nicht einfach simpel schlussfolgern, dass das schnellere Wachstum der Produktivität im Vergleich zur Produktion eine Art Naturkonstante ist, mit der man eben irgendwie fertig zu werden habe (z.B. mittels AZV oder dem Ausbremsen des Produktivitätswachstums).
\nAus gesamtwirtschaftlicher Sicht ist der Produktivitätsfortschritt die Quelle unseres Wohlstandes und vollkommen unproblematisch, wenn er in den Löhnen konsequent weitergegeben wird. Im einzelnen Betrieb mag es wegen Rationalisierung immer noch Entlassungen geben. Aber irgendwo in der Volkswirtschaft steigt die Nachfrage nach Gütern stärker als zuvor, weil ja das Arbeitseinkommen insgesamt zugenommen hat, und damit steht der Entlassung in dem einen Betrieb ein Mehr an Nachfrage nach Arbeitskräften anderswo gegenüber. Die an einer Stelle womöglich Entlassenen können an anderer Stelle wieder Arbeit finden. Ist es, aus welchen Gründen auch immer (Rezession wegen Finanzkrise oder restriktiver Geldpolitik), einmal zu Massenarbeitslosigkeit gekommen, muss die Volkswirtschaft für einige Jahre (definitionsgemäß) stärker wachsen als es der Produktivitätszunahme entspricht. Das ist in der Regel nur möglich durch eine sehr expansive Geldpolitik und eine dadurch boomende Investitionstätigkeit bei weiter entsprechend unserer (goldenen) Lohnregel steigenden Nominallöhnen.
\nTut die Geldpolitik über längere Zeit nicht, was nötig wäre, verfestigt sich die Arbeitslosigkeit. Wenn daraufhin die Gewerkschaften beginnen, mit den alt bekannten Bordmitteln AZV und Lohnverzicht gegen die Arbeitslosigkeit vorzugehen, wird es kritisch. Die Gewerkschaften haben nämlich einfach kein eigenes Mittel, mit dem sie eine Nachfrageschwäche überwinden könnten. Das Beste, was sie erreichen können, ist gerade mal die Neutralisierung des Produktivitätsfortschritts im Hinblick auf die aktuelle Arbeitsnachfrage durch eine lohnbedingt steigende Güternachfrage. Das aber beseitigt die bereits vorhandene Arbeitslosigkeit nicht, es beugt nur neu entstehender Arbeitslosigkeit vor. Versuchen die Gewerkschaften, stärkere Lohnerhöhungen durchzusetzen, als es die Lohnregel vorgibt, steigen die Preise über das Inflationsziel hinaus. Dann tut die Geldpolitik erst recht das Gegenteil dessen, was notwendig wäre, sie restringiert anstatt anzuregen. Und dann steigt die Arbeitslosigkeit weiter und wird den Gewerkschaften angelastet.
\nAn dieser Stelle wird regelmäßig Solidarität mit den Arbeitslosen ins Spiel gebracht: Könnte man nicht die vorhandene Arbeit gerechter verteilen, also umverteilen, um dadurch die Arbeitslosigkeit zu beseitigen? Wie wäre es, die Beschäftigten weniger Stunden arbeiten zu lassen und dadurch für entsprechend Mehrnachfrage nach Arbeitskräften zu sorgen? Nun, wenn die Beschäftigten dann in der Summe weniger Einkommen pro Monat erhalten, wird ihre Nachfrage sinken und es zu keinen Neueinstellungen kommen, weil der Ausgangspunkt ja gerade eine Unterauslastung ist. Den Arbeitslosen ist so nicht gedient.
\nVerdienen die Beschäftigten bei AZV gleich viel pro Monat wie vorher, fragen sie auch gleich viel nach. Ob das in Hinblick auf die Produktivitätssteigerung pro Stunde genug Nachfrage ist, hängt davon ab, ob ihre Stundenlöhne gemäß der goldenen Lohnregel gestiegen sind oder nicht.
\nSind ihre Stundenlöhne schwächer gestiegen (was rein rechenlogisch durchaus mit einer AZV und gleichbleibendem, ja sogar steigendem Monatseinkommen vereinbar ist), wird pro Stunde wertmäßig mehr zusätzlich produziert, als an Arbeitseinkommen pro Stunde mehr gezahlt wird. Dann kann die Nachfrage wiederum nicht Schritt halten mit der Produktivität und die Zahl der Neueinstellungen bleibt hinter dem zurück, was die AZV rein rechnerisch herzugeben versprach. Da die im Vergleich zur Produktivität zu geringen Stundenlöhne auch in der nächsten Periode die Ausgangsbasis für die Nachfrage darstellen, besteht der lohnbedingte Nachfragemangel fort und bedroht die Arbeitsplätze weiter, erst recht, wenn die nächste Produktivitätssteigerung erfolgt und wiederum nicht voll in den Stundenlöhnen weitergegeben wird.
\nFazit: Die Verteilung eines Mangels an Arbeitskräftenachfrage auf viele Schultern löst das Grundproblem nicht, scheint es bestenfalls kurzfristig ein wenig zu lindern und zementiert und verschärft es langfristig. Es gibt eben keinen Mechanismus, der aus einer veränderten Verteilung der Arbeitsstunden und einer entsprechend veränderten Verteilung der Arbeitseinkommen ein Mehr an Arbeitseinkommen insgesamt zaubert, das einem produktivitätsbedingten Mehr an tatsächlicher und erst recht an potenzieller Produktion gegenüberstünde. Natürlich kann durch weniger geleistete Arbeitsstunden die Produktionsmenge verringert bzw. bei steigender Produktivität die Produktionsmenge konstant gehalten werden. Doch ob die Nachfrage für die tatsächlich produzierte Menge an Gütern ausreicht oder auf Halde produziert wird, entscheidet sich bei der Entlohnung der geleisteten Arbeitsstunde im Vergleich zu ihrer Produktivität. Und das entscheidet letzten Endes auch darüber, ob die Nachfrage ausreicht, eine Auslastungssituation zustande zu bringen, die das Investieren lohnend erscheinen lässt.
\nErhöht man die Stundenlöhne etwas weniger, als es der goldenen Lohnregel entspricht, um einen Teil des Produktivitätsfortschritts für die Verkürzung der Arbeitszeit und auf diesem Wege für die Verringerung der Arbeitslosigkeit zu nutzen, steigt die Güternachfrage der Arbeitnehmer weniger stark, als es bei Einhaltung der Regel möglich wäre, und damit zu wenig gemessen am Produktivitätsfortschritt. Die Kompensation der durch die Rationalisierung verlorenen Arbeitsplätze gelingt nicht mehr und die Hoffnung, es werde einen automatischen Ausgleich durch Mehreinstellungen der Unternehmen geben, trügt, weil es ja nicht mehr die nötige Nachfrageausweitung gibt, um die Mehreinstellungen zu rechtfertigen.
\nHier treffen sich die Apologeten der AZV mit den Neoklassikern. Letztere wollen den Produktivitätsfortschritt durch weniger steigende Löhne verlangsamen, weil auch sie nicht glauben, dass eine einmal entstandene Arbeitslosigkeit auf andere Weise abgebaut werden kann. Damit verfolgen auch sie einen quasi solidarischen Ansatz, denn wenn der Arbeitsmarkt flexibel genug ist, können diejenigen, die arbeiten, durch Lohnverzicht dafür sorgen, dass die Arbeitslosen wieder in Arbeit kommen. Auch das funktioniert nicht, weil wieder im ersten Schritt die Güternachfrage beeinträchtigt wird. Wenn die Löhne sinken, sinkt, wie derzeit in Südeuropa zu beobachten, unmittelbar die Güternachfrage der Arbeitnehmer, was den neoklassischen Ablauf unterbricht und unmöglich macht.
\nDas alles heißt nicht, dass man sich nicht AZV wünschen darf. Man kann sie auch machen. Aber nur in Zeiten einer boomenden Wirtschaft und nahe der Vollbeschäftigung, weil es dann auf den Nachfrageausfall nicht ankommt. Als Instrument zur Beseitigung von Arbeitslosigkeit ist AZV ebenso wenig geeignet wie Lohnsenkung. Erst wenn das in alle Poren eingedrungen ist, können die Gewerkschaften eine konsistente Position zur wirtschaftspolitischen Stabilisierung aufbauen und ihre eigene Position darin festlegen. Erst dann können sie die ihnen nahestehenden politischen Parteien vor sich her treiben und auffordern, Stellung zu beziehen.
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