![\"Südeuropa](\"http://www.flassbeck-economics.de/wp-content/uploads/2013/07/Südeuropa-NomLöhne-AL.jpg\")
Heiner Flassbeck ist Mitbegründer von MAKROSKOP. Er war Honorarprofessor an der Universität Hamburg, Chef-Volkswirt der UNCTAD und Staatssekretär im BMF. Seine Hauptarbeitsgebiete sind die Globalisierung, die Theorie der wirtschaftlichen Entwicklung sowie Geld- und Währungstheorie.
","shortDescription":"Heiner Flassbeck ist Mitbegründer von MAKROSKOP. Er war Honorarprofessor an der Universität Hamburg, Chef-Volkswirt der UNCTAD und Staatssekretär im BMF. Seine Hauptarbeitsgebiete sind die Globalisierung, die Theorie der wirtschaftlichen Entwicklung sowie Geld- und Währungstheorie.
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\nWenn das, was da zitiert wird, tatsächlich so in dem Papier steht – und wir haben keinen Grund, daran zu zweifeln –, zeigt es wieder einmal, wie grundlegend die Marktwirtschaft im Bundesfinanzministerium (wie in vielen anderen Zirkeln in Deutschland auch) missverstanden wird. Und ich glaube in der Tat, dass es Unverständnis ist und nicht eine perfide Strategie. Ich werde bei meinen Vorträgen immer wieder gefragt (vorgestern in Saarbrücken zum Beispiel), wie es denn sein könne, dass eine so klare Analyse, wie die Zuhörer sie von mir gerade gehört haben, so verdreht werden könne, dass die von Deutschland verordnete Austeritätspolitik am Ende herauskomme.
\nNun, das liegt daran, dass man sich in Berlin wie in einigen Kreisen in Brüssel einer solch klaren Analyse auf der Basis makroökonomischer Zusammenhänge noch immer verweigert. Ich habe das vergangene Woche in Brüssel sehr plastisch erfahren. Da kamen nach der Veranstaltung im Europäischen Parlament Mitarbeiter der Europäischen Kommission (ganz hochrangige und einige junge Ökonomen) auf mich zu und haben mich beschworen, in meinen Anstrengungen nicht nachzulassen, weil es durchaus eine Chance gebe, dass sich meine Analyse allmählich durchsetze, obwohl sie derzeit noch nicht mehrheitsfähig sei. Das zeigt, es gibt Bewegung in der gesamten Szene, und Deutschland kämpft einen verzweifelten Kampf um die Deutungshoheit. Deutschland wird diesen Kampf am Ende mit Sicherheit verlieren. Ob das allerdings noch rechtzeitig ist, um den Euro zu retten, ist die große Frage.
\nMit seiner Analyse, die Krise sei „Ausdruck tiefgreifender Anpassungsprozesse“ will das Bundesfinanzministerium sicherlich sagen, die Verwerfungen, die sich in den vergangenen Jahren in Südeuropa ergeben haben, seien nicht in erster Linie Folge der (aus unserer Sicht falschen) europäischen Politik sondern der unumgänglichen Anpassungsprozesse, die aus der falschen nationalen Politik der Jahre vor der Krise dort resultierten. Das ist zunächst nicht ganz falsch. Spanien mit seiner Immobilienblase ist das klassische Beispiel für eine Fehlentwicklung, deren Korrektur sehr teuer wird, weil zu viele leerstehende Häuser dazu führen, dass Bauarbeiter ihre Arbeit verlieren und die Konjunktur einbricht. Um das wieder auszugleichen, muss die Wirtschaft an anderer Stelle wachsen, was eine Anpassung der bis dahin vorhandenen Strukturen der Wirtschaft in einem Prozess erfordert, der unter Umständen sehr lange dauern kann.
\nDieser Prozess wird aber unter normalen Umständen von einer antizyklischen Politik begleitet, die dafür sorgt, dass die sinkende Kapazitätsauslastung in der Bauindustrie nicht zu einem flächendeckenden Phänomen wird. Mit anderen Worten, die Rückführung der Verschuldung der Bauunternehmen und vieler privater Hausbesitzer, deren „Bilanzen unter Wasser sind“, wie mein Freund Richard Koo (z.B. in dem Buch „Handelt jetzt“, das gerade im Westend-Verlag erschienen ist) es nennt, bedeutet, dass in der Volkswirtschaft mehr gespart wird. Der Versuch, Schulden einzudämmen oder Schulden zurückzuzahlen, ist nichts anderes als der Versuch zu sparen. Wird aber in einem Sektor, der vorher sehr viele Schulden gemacht hat, nach der Wende bei den Baupreisen auf einmal sehr viel gespart, ändert sich nicht nur die reale Struktur der Wirtschaft, sondern auch die Finanzierungsstruktur der Wirtschaft. Das aber betrifft den Staat und sein eigenes Finanzierungsverhalten ganz unmittelbar. Versucht der Staat zur gleichen Zeit wie die Privaten seine Verschuldung herunterzufahren, erschwert er den Versuch der Anpassung der Strukturen oder macht ihn gar unmöglich. Austeritätspolitik ist somit auch und ganz unmittelbar Strukturveränderungsverhinderungspolitik, wenn mir einmal ein solches Wortmonstrum erlaubt sei.
\nDas heißt, der in den Worten des Bundesfinanzministers zum Ausdruck kommende Versuch, gedanklich die reale Anpassung der Strukturen in der Wirtschaft von der finanziellen Anpassung des Staates und der Privaten zu trennen, führt in eine Sackgasse. Es gibt keine erfolgreiche reale Umstrukturierung der Wirtschaft, wenn die finanziellen Voraussetzungen dafür nicht gegeben sind. Die sind aber genau dann nicht gegeben, wenn in der Volkswirtschaft insgesamt alle versuchen zu sparen. Denn dann können die Sektoren, die potenziell expandieren könnten, wenn andere schrumpfen, gerade nicht genügend Nachfrage auf sich ziehen, um erfolgreich zu sein. Wer also – wie die Troika unter Anleitung des deutschen Finanzministers – Konsolidierung der Staatsfinanzen in einer Zeit durchsetzt, in der die Privaten versuchen, ihre Aktivitäten neu zu ordnen und umzustrukturieren, hat den entscheidenden finanziellen Aspekt dieser Umstrukturierung einfach nicht verstanden. Monokausal oder nicht, Haushaltskonsolidierung behindert in jedem Fall den Anpassungsprozess, ja sie ist verantwortlich dafür, dass die „notwendigen Anpassungsprozesse“, die der Bundesfinanzminister verlangt, nicht gelingen können.
\nHinzu kommt ein weiterer, quantitativ vielleicht noch wichtigerer Punkt. Erfolgreiche Umstrukturierung verlangt auch, dass von Seiten der privaten Haushalte im Prinzip die Nachfrage zu mobilisieren ist, die für jede neue wirtschaftliche Aktivität, für jede erfolgversprechende Investition gebraucht wird. In einer Welt mit massiven Lohnkürzungen, wie sie wiederum von der Troika und der Bundesregierung in Südeuropa durchgesetzt wird, gibt es diese Nachfrage nicht und damit auch keine erfolgreiche Umstrukturierung. Da sich Lohnkürzungen unmittelbar in Nachfragerückgängen im Binnenmarkt niederschlagen und in einer Abnahme der gesamtwirtschaftlichen Aktivität, gibt es kein Klima, in dem neue Ideen und neue Investitionen gedeihen könnten. Wenn ich den ganzen Baum verdorren lasse, kann ich nicht darauf hoffen, dass an vielen Stellen neue Äste ausschlagen. Die Lohnkürzungen in Südeuropa, wir haben schon mehrfach darauf hingewiesen, haben die Arbeitslosigkeit steigen lassen und damit die binnenwirtschaftliche Dynamik zerstört, die junge aufstrebende Unternehmen brauchen, durch die eine Volkswirtschaft erfolgreich umstrukturiert werden kann.
\n
Die Abbildung zeigt, dass mit der Dämpfung des Anstiegs der Nominallöhne (bis hin zur Konstanz) bzw. dem Rückgang der Reallöhne zwischen 2010 und heute die Arbeitslosenquote in Südeuropa noch einmal um die gleiche Größenordnung zugenommen hat (plus 6 Prozentpunkte) wie zwischen 2007, dem konjunkturellen Höhepunkt vor der Finanzkrise, und 2010, dem Beginn der Lohnanpassungen. Das heißt, knapp vier Jahre Lohndämpfung haben die Situation an den südeuropäischen Arbeitsmärkten nicht nur nicht verbessert, sondern sind mit einem weiteren Absturz einhergegangen, wie ihn der Paukenschlag der Finanzkrise bewirkt hatte.
\nAngesichts dieser erdrückenden Datenlage zu behaupten, die „tiefgreifenden Anpassungsprozesse“ (eine euphemistische Umschreibung der explodierenden Arbeitslosenzahlen) seien unabhängig von der Politik der Troika und stellten unvermeidliche, schmerzhafte Korrekturen früherer Fehlentwicklungen dar, zeugt von hochgradigem Starrsinn. Strukturveränderungen lassen sich nun einmal nicht von der gesamtwirtschaftlichen Lage und den Finanzierungs- und Nachfragebedingungen für Sachinvestoren trennen. Wer das tut, zeigt einmal mehr, dass er nicht nur die Krise, sondern auch die Marktwirtschaft als solche nicht verstanden hat. Das ist tragisch: Diejenigen, die versuchen, den Südeuropäern richtige Marktwirtschaft beizubringen, haben selbst ein total verzerrtes Bild von diesem Wirtschaftssystem und sind deswegen in Gefahr, es endgültig zu Grunde zu richten.
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