Rainer Land beklagt in seinem Artikel „Der SPD fehlt eine Erneuerungsplattform“ die mangelnde Unterstützung der Makroskop-Petition durch Personen seines persönlichen Umfelds – eine Reaktion, die selbstverständlich auch andere Menschen inzwischen gut kennen.
\nBei dieser Klage kommt erwartungsgemäß die Grundproblematik jedes ernsthaften Erneuerungsversuchs sehr präzise zur Sprache:
\nEinige pragmatische Überlegungen sprechen vielleicht für eine Rettung respektive weitere Versuche, die SPD von ihrem derzeit qua Parteiführung mit Verve vorangetriebenen nächsten großen Schritt unter die fünf-Prozent-Hürde abzuhalten:
\nEine bestehende Struktur als ehemalige Volkspartei mit jahrzehntelang eingeübter, immer noch funktionierender innerparteilicher Informations- und Abstimmungsmechanik mag dabei als der größte Vorteil gegenüber allen anderen Alternativen jenseits der SPD erscheinen. Wobei die Bundesdeutschen allerdings seit nunmehr zwanzig Jahren zunehmend schmerzhaft erleben können, wie gerade diese Struktur eine Korrektur von menschlich ausgesprochen fragwürdigen und wirtschaftspolitisch katastrophalen Fehlleistungen wirksam verhindert.
\nEin Kollektiv neoliberaler Gewinnler an der Spitze der SPD hat sich seit 1999 von keiner angeborenen oder erlernten sozialen Verantwortung, von keiner Mitgliedervernunft, von keinerlei Widerwillen an der Parteibasis, von keiner der zahlreichen Austrittswellen, ja nicht einmal von wiederkehrenden „schlechtesten Wahlergebnissen“ abhalten lassen, antisoziale und ökonomisch irrsinnige Entscheidungen ausschließlich zum eigenen Vorteil und gleichzeitig zum Nachteil der Mehrheit ihrer ehemaligen Wähler und Unterstützer, zum Nachteil der Bundesrepublik Deutschland und darüber hinaus zum Nachteil der Europäischen Union durchzupeitschen.
\nUnd das war nicht nur unter dem selbstsüchtigen Parteichef von 1999 bis 2004 so, auch die nachfolgenden, häufig wechselnden Parteiführungen der SPD und ihre Mitarbeiter standen und stehen allesamt im Schatten der Agenda 2010:
\n„Die SPD“ hat sich unter wechselnden Parteiführungen auch nach ihrer Abwahl 2005 in opportunistischen Koalitionen mit der Union ihrer sozialen und demokratischen Tradition widersetzt, neoliberale Inhalte vorsätzlich mitgetragen und sogar weiterhin mitinitiiert sowie Korrekturen verhindert. Konstruktive Parteiordnungsverfahren zur personellen Bereinigung massivster neoliberaler Verfehlungen hat die SPD selbst im Falle des ehemaligen Supermisters für Arbeit und Wirtschaft Wolfgang Clement bestenfalls angedacht, im Grunde aber vermieden wie der sprichwörtliche Teufel das Weihwasser.
\nDieser unselige Geist durchzieht die SPD bis heute. Sogar die JUSOS scheinen grundsätzlich auf Linie zu liegen, wenn es um den eigentlich unumgänglichen, öffentlichen, harten Bruch mit der Gewinnlerriege geht. Die beklagte Zersplitterung der linken Seite spielt den wohlorganisierten Eigentümern der SPD auf der rechten Seite und vor allem an der Führung nicht nur in die Hände, sondern ist geradezu deren Ziel und Wirken.
\nEine linke Integrationspersönlichkeit vergleichbar dem Retter der Labourpartei in Großbritannien Jeremy Corbyn zur Wiederherstellung einer breiten Mitgliederbasis ist weit und breit nicht in Sicht.
\nDie Äußerungen der linken Seite der SPD zu den unvermindert neoliberalen Zielen und Inhalten der Parteiführer und Tonangeber lassen an Deutlichkeit nach wie vor extrem zu wünschen übrig: Man beschränkt sich auf Kosmetik und Animositäten möglicher Sprachregelungen betreffend, ohne das inhaltliche Ruder herum zu reißen.
\nDie für eine Rettung des ehemals sozialen und demokratischen Kerns der SPD erforderliche innerparteiliche Revolution findet schlicht nicht statt. Sie findet nicht statt, weil Vorwürfe wie „Flügelkrieg“ und Appelle an – in der gegenwärtigen Situation – so abstrakten Unsinn wie „Parteiräson“ offensichtlich nach wie vor ziehen, ganz im Sinne der neoliberalen „Weiter-so“-Apologeten.
\nFür Außenstehende stellt sich irgendwann die Frage, wozu dieser Verein eigentlich noch gerettet werden soll.
\nUnd selbst wenn man mit der bestehenden Struktur, der nicht leugbaren langen sozialen und demokratischen Tradition vor 1998 und dem zwar schwer angeschlagenen und ziemlich verblassten, aber als Schattenriss wohl noch auszumachenden früheren „Markenkern“ mühsam so viele Argumente als möglich zusammengekratzt hat FÜR die Rettung der SPD, stellt sich sodann automatisch die nächste Frage:
\nDie Antwort dürfte – vor allem in Zeiten der sich wider besserer Beteuerungen am Wahlabend inzwischen bereits erneut abzeichnenden nächsten Koalition mit der Union – ebenso einfach wie deutlich sein: Es muss knallen, es muss eine Palastrevolution geben, an deren Ende die neoliberalen Konsensler und Koalitionäre entmachtet und im besten Fall aus der Partei entfernt sein werden.
\nOb zur Bewerkstelligung einer derartigen Palastrevolution – wie von Rainer Land angeregt – ein „Think Tank“ zur Organisation von Mehrheiten vonnöten sein wird, ist ebenso zweifelhaft wie die Überlegung an sich schon aus Zeitgründen obsolet. Denn es brennt lichterloh und die drohende nächste Koalition mit der Union wird die SPD weiter massiv schwächen, so sie denn zustande kommt. Also ist zum Versuch einer Rettung der SPD die Verhinderung eben dieses Zustandekommens erst einmal absolute Grundvoraussetzung.
\nDazu braucht es wahrlich keinen Think Tank, gesunder Menschenverstand des wohlwollenden Betrachters reicht allemal aus.
\nDie SPD hätte seit 1999 lernen können, dass mit neoliberaler Menschenverachtung, dümmlich-radikalem Mittentum und der Teilnahme an Koalitionen mit noch neoliberaleren Koalitionsführern rechts von ihr zwar Parteichefs, Minister und Technokraten reich werden können, die Partei aber stetig und massiv verliert.
\nDiesen obersten Teil der Struktur der SPD gilt es unter allen Umständen so schnell wie möglich und dauerhaft loszuwerden, um anschließend in der Opposition in öffentlich zu führenden Grundsatzdiskussionen basisdemokratisch festzulegen, wieviel Klassenkampf, wieviel ernstzunehmenden Sozialismus und wieviel Menschlichkeit die SPD braucht, um als ernstzunehmende sozialdemokratische Interessenvertretung der unteren Hälfte der bundesrepublikanischen Gesellschaft wieder zur Volkspartei im positiven Wortsinne zurückzufinden.
\nOhne diese Minimalanforderung scheint es tatsächlich nicht sinnvoll, die SPD überhaupt retten zu wollen. Denn Nicht-Sozialisten wie Hollande oder Renzi beschädigen nicht nur ihre Gesellschaften massiv, sondern auch nachhaltig den Begriff des Sozialismus soweit, bis niemand mehr etwas Positives mit ihm anfangen kann. Schon durch die inzwischen völlig fehlende Definitionskraft der so genannten gemäßigten Linken wird die Gegenseite die gesamte Deutungshoheit für den Bereich Wirtschaft und die subsequent zum Nachteil der Mehrheit neoliberal durchorganisierte Gesellschaft weiter zunehmend glaubhaft beanspruchen.
\nDem jetzt einen kraftvollen politischen Willen entgegenzustellen ist wohl das einzige, was der SPD nochmal neues Leben einhauchen kann.
\nVon nöten sind \"hard facts\", Inhalte, ein glaubwürdiges Konzept der radikalen Abkehr von schädlichem Wettbewerbsdenken, unmenschlicher Ökonomisierung, vorsätzlicher Deregulierung hin zu einem verantwortungsvollen, inkludierenden Staat, dessen Regierung das Interesse aller Gesellschaftsteilnehmer gleichermaßen im Auge hat. Ein Staat, der vor regelnden Eingriffen zugunsten der Mehrheit der Gesellschaft auch dann nicht zurückschreckt, wenn sie zu schmerzhaften Lasten einer elitären, abgekoppelten Minderheit an deren oberem Rand stattfinden müssen. Nur so kann ein ausgewogenes ökonomisches und soziales Gleichgewicht über die gesamte gesellschaftliche Breite wiederhergestellt werden.
\nDie einzige SPD, die es zu retten lohnte, ist eine SPD sämtlich ohne die Verantwortlichen der Agenda 2010 und die Verfechter der aus dieser verfehlten Agenda bis heute resultierenden Politik. Eine SPD also, die sich glaubwürdig mit den politischen und persönlichen Versäumnissen ihrer Führungspersonen von 1999 bis heute auseinandersetzen kann.
\nWie viel radikale Offenheit der Nachrücker dazu vonnöten sein wird, muss sich im laufenden Prozess der SPD-Rettung herausstellen. Möglich wäre ein radikaler Bruch mit der bisherigen Umgangsweise im Zusammenhang der Banken- und Bailout-Krise, um zu einer basisdemokratischen „open-source“-SPD und rückhaltlos offenen, transparenten Steuer-, Haushalts- und Wirtschaftspolitik zu finden.
\nAlle innenpolitischen (und viele außenpolitische) Entscheidungen verdienen keinerlei Geheimnistuerei, sondern einen breiten gesellschaftlichen Diskurs, einschließlich des Diskurses über die Motive der einzelnen Verfechter bestimmter Vorschläge. Ein Schritt zur Rettung der SPD in Richtung einer basisdemokratischen Volksvertretung wäre eine radikale Implementierung dieses Prinzips, beginnend mit den eigenen Funktionsträgern.
\nZur Verhinderung der drohenden Koalition würde schon eine einzige Minimalforderung wie „18 Euro Mindestlohn noch 2018“ reichen, weil die Unionsparteien kaum bereit wären, so eine wirtschaftlich nachweislich sinnvolle Forderung auch nur zu Koalitionsverhandlungen zuzulassen. Das wäre ein positiver Punkt für die SPD, denn damit hätten die anderen die Diskussion beendet bevor sie erst angefangen hat. Man könnte sich auf Neuwahlen zu den eigenen Themen konzentrieren.
\nDa sich aber Derartiges auch nicht ansatzweise absehen lässt, stellt sich die Frage nach der Rettung der SPD für viele ehemalige SPD-Wähler ebenso wie für zahlreiche ausgetretene Mitglieder bestenfalls rhetorisch. Ohne massive innerparteiliche Vorleistungen wie oben aufgeführt, wird sich eine Bereitschaft zur Rettung der SPD von außen nicht mehr mobilisieren lassen, sei das nun durch (Wieder-) Eintritt, Wahlunterstützung oder auch nur durch die Unterstützung von Rettungspetitionen.
\nVielleicht muss das den Jusos, den restlichen linken Sozialdemokraten, den Bremsern in der Mitte der SPD einfach mal so deutlich gesagt werden, denn sie scheinen es selbst nicht zu erkennen.
\n"}]}}]},"allDatoCmsEdition":{"edges":[]},"allDatoCmsSpotlight":{"edges":[]}},"pageContext":{"id":"DatoCmsArticle-8408530-de","edition":"","spotlight":""}},"staticQueryHashes":["1132069882","1534434256","1810303247","2076357383","2564995746","3939919066","4078341254","826177454"]}