Heiner Flassbeck ist Mitbegründer von MAKROSKOP. Er war Honorarprofessor an der Universität Hamburg, Chef-Volkswirt der UNCTAD und Staatssekretär im BMF. Seine Hauptarbeitsgebiete sind die Globalisierung, die Theorie der wirtschaftlichen Entwicklung sowie Geld- und Währungstheorie.
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\nVan Suntum bringt unter anderem das „Argument“, wohin eine hohe Steuerlast führe, sehe man an Frankreich: „Elf Prozent Arbeitslosigkeit und anhaltende Budgetdefizite...“. Wieso aber sollte die Arbeitslosigkeit in einem Land in irgendeiner Weise an der Steuerbelastung hängen? Gibt es dafür eine Theorie, die ausreichend empirisch getestet ist, dass ein Professor sie so einfach verwendet? Dann schreibt er: „Das Geschäftsmodell der Politiker dabei ist immer dasselbe: Belaste die Minderheit, und kauf dir damit die Stimmen der Mehrheit.“ Wie kann man das so sagen? Ist nicht unter Rot-Grün die Steuerbelastung der Minderheit massiv gesenkt worden? Wieso verschweigt das van Suntum und tut so, als hätte es beim Spitzensteuersatz in Deutschland und bei der Besteuerung der Unternehmen nur eine Richtung gegeben, nämlich nach oben?
\nUnd dann argumentiert er tatsächlich auch noch mit dem ältesten und schlechtesten aller Argumente, wenn er schreibt: „Heute werden bereits 95 Prozent der Einkommenssteuer von der Hälfte der Steuerpflichtigen erbracht ... Kein Wunder, dass man für Steuersenkungen kaum noch Mehrheiten bekommt.“ Dieser Vergleich, ich habe vor einiger Zeit schon darauf hingewiesen, ist nicht nur unwissenschaftlich, er ist eindeutig irreführend und dazu gedacht, die öffentliche Meinung zu manipulieren. Man darf natürlich nicht einen Anteil von Personen mit einem Anteil am Steueraufkommen, also einer Geldsumme, vergleichen. Da die Steuern aus dem Einkommen der Personen gezahlt werden, muss man deren Einkommen insgesamt vergleichen mit deren Anteil am Steueraufkommen. Nur dann weiß man, ob sie wenig oder stark belastet werden. Wenn aber die oben genannte Hälfte der Steuerpflichtigen 95 Prozent der Einkommen verdienen, dann ist es völlig in Ordnung, dass sie 95 Prozent der Einkommensteuer bezahlen. Wieso zieht ein Professor für Volkswirtschaftslehre dennoch den unsinnigen Vergleich zwischen Personen und Geldsumme?
\nGenerell muss man fragen, was eine solche unwissenschaftliche Argumentation, man möchte sagen: Polemik eines deutschen Professors rechtfertigt. Fällt auch Manipulation unter die Freiheit der Forschung? Gibt es an der Universität Münster keine Ethik-Kommission, die solcherart offene Parteinahme eines Mitarbeiters, der als Wissenschaftler vom Staat bezahlt wird, wenigstens rügt?
\nPro von Heiner Flassbeck, erschienen in der FAS am 6.10.2013
\nDie Gegenfrage zur Titelfrage ist einfach: Warum eigentlich nicht? In Deutschland gab es vor zwanzig Jahren einen massiven Druck von Seiten der Reichen und der Unternehmen, die Steuern zu senken, weil Deutschland nur so reüssieren könne. Die 1998 neugewählte Rot-Grüne Regierung beugte sich diesem Druck. Der Spitzensteuersatz, der in der Wirtschaftswunderzeit bei mindestens 56 % lag, wurde von Rot-Grün auf 42 % gesenkt.
\nDoch keins von den Wunderdingen ist eingetreten, die versprochen wurden, wenn man nur die Steuern ein für allemal deutlich senken würde. Weder ist die Investitionstätigkeit durch die Decke gegangen, noch haben die „Leistungsträger“ dafür gesorgt, dass in Deutschland die Produktivität dank ihrer Ideen und ihrer Kreativität kräftig steigt. Deutschlands Produktivität ist in dieser Zeit bei genau gleichem Niveau nicht stärker als die französische gestiegen. Deutschlands Exporterfolge haben nur mit relativer Lohnsenkung zu tun, sie sind gerade nicht das Ergebnis einer überlegenen Produktivitätsentwicklung.
\nWenn also die massive Rückführung der Steuersätze bei Einkommen und Gewinnen vollkommen ungerechtfertigt war, warum sollte man den Fehler nicht eingestehen und angesichts des dringenden Investitionsbedarfs bei der öffentlichen Hand eine Revision der Steuerentlastungen fordern. Jede Art von Steuererhöhungsidee wird aber in weiten Teilen der Medien gnadenlos niedergemacht. Dabei muss immer die „Mittelschicht“ herhalten, weil ja niemand offen die Reichen verteidigen will. Und es war in der Tat ein geschickter Schachzug bei den Steuerreformen der Vergangenheit, den Spitzensteuersatz schon bei einem so niedrigen Einkommen anzusetzen, dass man beim Spitzensteuersatz schon mit der Mittelschicht argumentieren kann, ohne rot zu werden. Wäre das zu versteuernde Einkommen, bei dem der Spitzensteuersatz greift, doppelt so hoch wie heute, wäre es nicht so leicht, die Mär von der Mittelschicht zu erzählen.
\nWesentlich gravierender als die Senkung der Einkommensteuer aber war unter Rot-Grün die „Entlastung“ der Unternehmen. Und das ist heute der Bereich, an den sich kaum jemand wirklich herantraut. Wer heute offen eine Steuererhöhung für die Unternehmen fordert, wird sofort zu einem Feind der Wirtschaft erklärt. Die unglaubliche Dimension der Absenkung der Unternehmensteuern unter Rot-Grün wird nicht mehr erwähnt. Für Kapitalgesellschaften wurde die Belastung aus Körperschaft- und Gewerbesteuer zusammen (in Prozent der Gewinne) fast halbiert. Unmittelbar danach, als die deutsche Lohnsenkung (die reale Abwertung) gegenüber den europäischen Partnern zu greifen begann, explodierten die Einkommen der deutschen Unternehmen förmlich. Der von allen erwartete Investitionsboom aber blieb aus. Wenn in der Theorie von der zu hohen Steuer- und Abgabenbelastung auch nur ein Fünkchen Wahrheit steckte, hätten die Investitionen in Deutschland abheben und die Wirtschaft über viele Jahre tragen müssen. Die Investitionsquote stieg jedoch im ersten Jahrzehnt nur ganz leicht von einem extrem niedrigen Niveau etwas an, um nach der Finanzkrise von 2008 schon wieder auf einen historischen Tiefstand zu sinken und dort nahezu zu verharren.
\nDas zeigt, die Forderung nach höheren Steuern für die Reichen ist zwar berechtigt, greift aber viel zu kurz. Höhere Steuern für die Unternehmen sind das eigentliche Thema. Die Unternehmen sind in Deutschland inzwischen Nettosparer, d.h., sie verschulden sich nicht mehr, um zu investieren, sondern verdienen weit mehr Geld, als sie für Investitionen brauchen. Das ist eine untragbare Situation, erzwingt sie doch, dass bei privaten Haushalten, die per Saldo sparen, und einem Staat, der auch ohne Schulden auskommen will, die gesamte Ersparnis Jahr für Jahr ins Ausland transferiert wird. Sind nur im Ausland Schuldner und Investoren zu finden? Wird nur dort erfolgreich investiert? Nein, Deutschland kann nur dann wieder eine funktionierende Marktwirtschaft werden, wenn die Unternehmen die Rolle des wichtigsten Schuldners und des Investors zugleich übernehmen. Das geht offensichtlich nicht mit niedrigen, sondern nur mit hohen Steuern.
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