Heiner Flassbeck ist Mitbegründer von MAKROSKOP. Er war Honorarprofessor an der Universität Hamburg, Chef-Volkswirt der UNCTAD und Staatssekretär im BMF. Seine Hauptarbeitsgebiete sind die Globalisierung, die Theorie der wirtschaftlichen Entwicklung sowie Geld- und Währungstheorie.
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\nDie FDP ist: „Für die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB), für die Stärkung der Bundesbank, für die Einhaltung der Stabilitätsregeln in Europa – und für eine stabile, sichere Währung. Damit auch unser Aufschwung und Ihr Erspartes sicher bleiben.“
\nFür die FDP gilt: „Geldwertstabilität ist deutsche Staatsraison. Die Stabilitätskultur ist unsere Mitgift für Europa. Unsere bittere historische Erfahrung ist: Kommt das Geldwesen in Unordnung, besteht die Gefahr, dass die ganze Gesellschaft in Unordnung gerät – mit unabsehbaren politischen Folgen. Tief ist die Hyperinflation der 1920er Jahre und die Geldentwertung der unmittelbaren Nachkriegszeit in unser kollektives Gedächtnis eingebrannt.“
\nDie FDP weiß: „Manche wollen zur Bekämpfung der Schuldenkrise alle Geldschleusen öffnen und die Schulden weginflationieren. Neben der amerikanischen Notenbank haben die Europäische Zentralbank (EZB), die japanische und die britische Zentralbank ihre Geldmengen extrem ausgeweitet. Eine derart große Menge an Geld erhöht die Inflationsgefahr.“
\nDie FDP ist sich sicher: „Eine dauerhafte Staatsfinanzierung durch die Notenpresse ist aber grundfalsch. Das wäre der Weg in die Inflationsunion. Wir wollen hingegen den Weg der Sozialen Marktwirtschaft weitergehen: Für stabiles Geld und für sichere Ersparnisse.“
\nDie FDP will: „...die „Schwarze Null“ beim Staatshaushalt und den Einstieg in die Tilgung unserer Schulden so schnell wie möglich erreichen. Wir stehen für solide, stabile Haushalte und die Tilgung unserer Altschulden. Denn weniger Staatsschulden sind der beste Schutz vor Inflation. Durch einen konsequenten Einsatz für mehr Wachstum stärken wir die Grundlagen unseres Wohlstandes in Deutschland und Europa – und schaffen die Basis für solide Haus- halte und eine stabile Währung.“
\nDas ist starker Tobak. Gut daran ist, dass man aus ihm ganz leicht auf die Vorurteile schließen kann, die von der Partei vertreten werden und folglich sehr leicht entscheiden kann, ob man ihrer Analyse auch nur im Ansatz folgen will oder nicht. Inflationsbekämpfung steht ganz oben auf der Agenda – und das in einer Zeit, wo fast alle vernünftigen Menschen in der ganzen Welt, und zwar innerhalb und außerhalb der Zentralbanken, nichts anderes versuchen, als mit allen Mitteln, die man sich nur denken kann, Deflation zu verhindern. Das ist dann schon eine Dimension der Fehldiagnose und eine Verkennung der historischen Situation, die einen schaudern lässt. Und das mit Verweis auf eine Hyperinflation, die sich in unser „kollektives Gedächtnis eingebrannt“ hat. In meines nicht und es hat sich nichts eingebrannt, sondern es wurde von interessierten Kreisen in einer Vielzahl von Fehldiagnosen wie der von heute vielen Menschen systematisch eingehämmert.
\nDie FDP ist strikt gegen neue Schulden und für sichere Ersparnisse, hat aber sicher noch nie etwas davon gehört, dass Schulden mit Ersparnissen zu tun haben, weil es das eine ohne das andere nicht geben kann. Wer das aber noch nie gehört hat, kann einfach nicht darüber sprechen, ohne sich lächerlich zu machen. Und es ist lächerlich, wenn man staatliche Schulden tilgen will, also von Seiten des Staates jedes Jahr neue Ersparnisse bilden will, die Ersparnisse der Privaten Haushalte sichern will und den Unternehmen sicher nichts weg nehmen will und gleichzeitig von Solidität spricht. Es ist ganz einfach zu entscheiden, was man in wirtschaftspolitischen Fragen von der FDP hält: Entweder die FDP redet von vorneherein Unsinn, weil sie die relevanten gesamtwirtschaftlichen Zusammenhänge einfach nicht kennt, oder sie will eine permanente Verschuldung des Auslandes und den Export aller unserer Ersparnisse ins Ausland, weil ja sonst im Inland nicht alle sparen können – es sei denn, die FDP setzt einfach mal die Logik außer Kraft, was einer Partei von solcher Kraft natürlich ohne weiteres zuzutrauen ist.
\nMan muss an dieser Stelle aufhören, über die FDP nachzudenken, weil es einfach nicht lohnt. Interessant ist nur noch, dass sie vorgibt, die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank erhalten zu wollen, aber gleichzeitig ein deutsches Vetorecht dort ins Spiel bringt. Unabhängigkeit gibt es also nur dann, wenn man sich an die deutschen Vorurteile hält. Wo kämen wir denn hin, wenn diese Italiener und Franzosen sich anmaßen würden zu wissen, was eine Zentralbank zu tun hat? Wo kämen wir hin, wenn die Zeiten oder die Verhältnisse sich ändern und die FDP daraus etwas lernen würde?!
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