Heiner Flassbeck ist Mitbegründer von MAKROSKOP. Er war Honorarprofessor an der Universität Hamburg, Chef-Volkswirt der UNCTAD und Staatssekretär im BMF. Seine Hauptarbeitsgebiete sind die Globalisierung, die Theorie der wirtschaftlichen Entwicklung sowie Geld- und Währungstheorie.
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\nDie Schweiz und Österreich haben schon wegen ihre geographischen Lage und ihrer Nachbarschaft viele Gemeinsamkeiten. In beiden Ländern spielt der Tourismus traditionell eine große Rolle in der Wirtschaft. Weite Teile beider Lände waren früher sehr stark landwirtschaftlich geprägt und legen weiter großen Wert auf diese Tradition. Dennoch haben beide beachtliche Fortschritte im industriellen Bereich erzielt und sich erfolgreich in die internationale industrielle Arbeitsteilung eingebracht. Die Schweiz hat aber sehr viel früher und sehr viel stärker als Österreich auf die Karte Finanzindustrie gesetzt und wichtige Nischen besetzt.
\nPolitisch haben beide ihre Neutralitätsphase aber nie ganz überwunden. Obwohl Österreich schon sehr früh auf die europäische Karte gesetzt und wirtschaftspolitisch die Führungsrolle Deutschlands jederzeit akzeptiert hat, scheint es sich manchmal selbst zu fragen, ob es wirklich volles Mitglied der Europäischen Union und der Währungsunion ist. Vergleicht man in dieser Hinsicht etwa Österreich mit dem sehr viel kleineren Luxemburg, ist es offensichtlich, dass die österreichische Politik nicht versucht hat, eine aktive und treibende Rolle in Europa zu spielen, sondern ein Rand- und Schattendasein vorzog.
\nDie Schweiz ist inzwischen immerhin den Vereinten Nationen beigetreten, hat sich selbst aber schon in den siebziger Jahren den direkten Weg nach Europa verstellt. Obwohl die Schweiz über bilaterale Verträge mit Brüssel vieles von dem faktisch nachmacht, was die EU vormacht, fühlt man sich weiter – und zwar ziemlich kollektiv - unfähig, ein aktives Mitglied zu werden. Auch hier ist ein Vergleich mit Luxemburg interessant. Was hätte die Schweiz als Vollmitglied in den letzten dreißig Jahren beeinflussen können, wenn es aktiv wie Luxemburg und nicht passiv wie Österreich, Teil des europäischen Einigungswerkes gewesen wäre?
\nDer Fall Österreich zeigt übrigens sehr klar, dass das in der Schweiz oft zu hörende Argument, man wäre wirtschaftlich innerhalb der EU nicht so erfolgreich gewesen wie außerhalb, nicht stimmt. In Sachen Arbeitsmarkt gibt es keine sehr großen Unterschiede zwischen den Ländern, zumindest wenn man offizielle, also in gewisser Weise vergleichbar gemachte Zahlen betrachtet.
\nAuch in Sachen Sozial- oder Wohlfahrtsstaat im allgemeinen, wenngleich schwierig zu messen, dürften die Unterschiede nicht sehr groß sein. Österreich hat eine lange und erfolgreiche Tradition der Zusammenarbeit der Tarifpartner, hat sich eine funktionierende Gewerkschaftsbewegung erhalten und besitzt mit der Arbeiterkammer (die es sonst in Europa nur noch in zwei kleinen deutschen Bundesländern – Saarland und Bremen - und in Luxemburg gibt) ein effektives Instrument, das für sozialen Ausgleich sorgt. In Österreich ist die Regulierungsdichte am Arbeitsmarkt weiterhin sehr hoch.
\nIn der Schweiz gibt es ebenfalls ein großes Bewusstsein für sozialen Ausgleich, wenngleich nicht immer klar wird, wie viel davon effektiv umgesetzt wird und wie viel nur ein Gefühl widerspiegelt, weil wenig an Datenmaterial vorhanden ist und auf der offenen politischen Bühne diskutiert wird. Die jüngsten politischen Initiativen (die sog. Abzockerinitiative und die 1:12 Initiative der schweizerischen Sozialdemokraten) zeigen aber dennoch, dass nach der Finanzkrise, die für die Schweiz ein vitaler Schock war, das politische Bewusstsein in diesen Fragen erheblich zugenommen hat. Immerhin wird in der Schweiz von den Gewerkschaften sehr effektiv ein Mindestlohn durchgesetzt, dessen Niveau weit über dem liegt, was in Deutschland auch von der politischen Linken diskutiert wird. Die Parteien im rechten Spektrum der schweizerischen Politik betonen zwar immer wieder, dass der Schweizer Arbeitsmarkt sehr wenig reguliert sei, weil es z.B. keinen vergleichbaren Kündigungsschutz wie in Deutschland und Österreich gibt. Interessanterweise zeigt aber gerade die sehr ähnliche Arbeitsmarktentwicklung zwischen der Schweiz und Österreich, dass der Kündigungsschutz offenbar nicht ausschlaggebend für arbeitsmarktpolitische Erfolge ist.
\nBeide Länder sind in erheblichem Maße Zuwanderungsländer, weil ihre Arbeitsmarktsituation vergleichsweise gut ist und das soziale Netz noch tragfähig ist. Der Ausländeranteil ist aber in der Schweiz mit über 23 Prozent wesentlich höher als in Österreich (mit gut 11 Prozent). Die Schweiz wäre heute mit einem wesentlich geringeren Anteil an ausländischen Arbeitskräften nicht mehr funktionsfähig und hat in bestimmten Regionen, wie in Genf, tatsächlich mehr den Charakter einer multikulturellen Metropole als einer typischen Schweizer Stadt. Dass das ohne sehr große politische Spannungen bewältigt wird, ist beeindruckend und zeigt, dass das Land aus seiner eigenen Geschichte als „Genossenschaft“ viel gelernt hat.
\nDer entscheidende Schwachpunkt in den relativ kleinen und sehr offenen Alpenländern ist die außenwirtschaftliche Situation. Beide Länder sind zum einen stolz auf ihre Solidität im Bereich der öffentlichen Finanzen und bemühen sich mit allen Mitteln, dies durch die Beschränkung der öffentlichen Schulden auch weiterhin zu gewährleisten. Die Schweiz war ja sogar der Vorreiter der Schuldenbremse, also des Versuchs, die öffentliche Neuverschuldung per Gesetzesbeschluss in engen Grenzen zu halten. Zum anderen aber basiert die gesamte Wirtschaft in beiden Ländern, wie auch in Deutschland, auf einem Exportüberschussmodell, das nicht mehr in die Zeit passt. Man kann nicht verantwortungsvoll mit den öffentlichen Finanzen umgehen, wenn man dem Problem der Verschuldung der anderen Länder, das mit den eigenen Überschüssen in der Leitungsbilanz logischerweise verbunden ist, keine Beachtung schenkt.
\nIn der Vergangenheit haben immer wieder kleine Länder den Weg des beggar-thy-neighbour gewählt, um sich aus schwierigen wirtschaftlichen Situationen zu befreien. Das gilt für Schweden ebenso wie für die Niederlande, für Irland, für Finnland und für Neuseeland. Damit, dass Deutschland dieses Modell übernommen hat, wurde aber der Rubikon überschritten. Daraus kann heute niemand mehr ein Modell für alle Zeiten machen, weil es einfach nicht alle machen können und die bisherigen Schuldenstaaten auch einmal Überschüsse machen müssen, was nur geht, wenn die bisherigen Überschussstaaten Defizite im Außenhandel akzeptieren.
\nGenau diese Gefahr besteht aber sowohl in Deutschland wie in der Schweiz und in Österreich. Die Politik ignoriert dieses Problem und glaubt, irgendwie über die Runden kommen zu können. Das ist ein entscheidender Irrtum. Wie in der Schweiz mit der Aufwertung des Franken schon teilweise eingetreten, wird in allen Ländern der Druck von außen enorm wachsen, die Überschüsse und die ständig größer werdende Gläubigerposition aufzugeben. Darauf eine wirtschaftspolitische Antwort zu finden und umzusetzen, ist die entscheidende Aufgabe der Wirtschaftspolitik in allen drei Ländern in den nächsten zehn Jahren. Elemente einer Lösung liegen in höherer Besteuerung der Unternehmen, steigenden Löhnen, einer Verminderung der Rolle der Kapitaldeckung bei der Rentenfinanzierung und einer aktiveren Rolle des Staates in der Wirtschaft. Wie man diese Elemente mischt, kann und muss in jedem Land anders entschieden werden, je nach der konkreten Situation heute. Dass die Karten hier neu gemischt werden müssen, kann nur bestreiten, wer die Augen verschließt vor den massiven politischen Spannungen, die die Forderungen der Gläubigerstaaten in den Schuldnerstaaten schon heute auslösen und weiter auslösen werden.
\nDie Tatsache, dass dieses Problem auf der Ebene der Politik noch nicht einmal angekommen ist, in den beiden Wahlkämpfen in Deutschland und Österreich in den letzten Wochen keine Rolle gespielt hat und auch in der Schweiz kaum angesprochen wird, lässt nichts Gutes hoffen. Wo sollen die Politiker in allen drei Ländern herkommen, die in der Lage wären, hier einen Durchbruch zu wagen und der Bevölkerung reinen Wein einzuschenken?
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