{"componentChunkName":"component---src-templates-article-tsx","path":"/noch-ein-okonomenaufruf-sicher-nicht-der-letzte-aber-der-vorlaufig-unsinnigste/","result":{"data":{"allDatoCmsArticle":{"edges":[{"node":{"id":"DatoCmsArticle-9474413-de","slug":"noch-ein-okonomenaufruf-sicher-nicht-der-letzte-aber-der-vorlaufig-unsinnigste","articleType":"Normal","visibility":"Geschlossen","deactivateAudio":null,"authors":[{"id":"DatoCmsAuthor-5697487-de","slug":"heiner-flassbeck","name":"Heiner Flassbeck","description":"<p><strong>Heiner Flassbeck </strong>ist Mitbegr&uuml;nder von MAKROSKOP.<span> Er war Honorarprofessor an der Universit&auml;t Hamburg, Chef-Volkswirt der UNCTAD und Staatssekret&auml;r im BMF. Seine Hauptarbeitsgebiete sind die Globalisierung, die Theorie der wirtschaftlichen Entwicklung sowie Geld- und W&auml;hrungstheorie.</span></p>","shortDescription":"<p><strong>Heiner Flassbeck </strong>ist Mitbegr&uuml;nder von MAKROSKOP.<span> Er war Honorarprofessor an der Universit&auml;t Hamburg, Chef-Volkswirt der UNCTAD und Staatssekret&auml;r im BMF. 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Nachdem mehr als hundert international ausgerichtete Ökonomen der EZB (in ihrer vermeintlichen Auseinandersetzung mit dem Deutschen Verfassungsgericht) zur Seite gesprungen sind, schlägt nun die Phalanx der deutschen Mainstream-Ökonomen zurück. In einem <a href=\"http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/europas-schuldenkrise/neuer-appell-deutsche-oekonomen-werfen-der-ezb-staatsfinanzierung-vor-12569316.html\">kurzen Aufruf</a>, der gar nicht erst eine plausible Argumentation versucht, stellen sie lapidar fest:</p>\n<p>„Wenn die Anleihekäufe der EZB geldpolitisch motiviert wären, würde die EZB ein repräsentatives Portefeuille aller Staatsanleihen der Mitgliedstaaten oder auch privater Anleihen kaufen. Das tut sie aber nicht. Sie kauft nur Anleihen überschuldeter Mitgliedstaaten. Das ist monetäre Staatsfinanzierung. Die monetäre Staatsfinanzierung ist zu Recht verboten, weil sie die Unabhängigkeit der Zentralbank gefährdet. Die Zentralbank soll das Preisniveau stabil halten. Es ist nicht ihre Aufgabe, die Risikoprämien zu verringern, die die Mitgliedstaaten auf ihre Anleihen am Markt zahlen müssen. Die Autoren des oben genannten Aufrufs lehnen ein Eingreifen des Bundesverfassungsgerichts ab. Sie erklären, dies sei unvereinbar mit der Unabhängigkeit der Zentralbank. Wir halten dem entgegen: auch die EZB ist an Recht und Gesetz gebunden! Sie sollte dagegen unabhängig von der Politik sein. Das ist sie aber nicht, wenn sie sich bereit findet, durch Anleihekäufe die Haushaltsdefizite der Mitgliedstaaten zu finanzieren.“</p>\n<p>Zunächst ist das Argument, die EZB müsste, wenn es sich bei ihren Maßnahmen tatsächlich um Geldpolitik handeln sollte, Staatsanleihen und private Anleihen <i>aller</i> Staaten <i>gleichermaßen</i> kaufen, sonst handele es sich um Staatsfinanzierung, absurd. Die Zinssätze auf Staatsanleihen sind in einigen Mitgliedstaaten deshalb extrem und schlagartig gestiegen, weil gegen die Zahlungsfähigkeit dieser Staaten auf den Finanzmärkten spekuliert wurde. Dieser Prozess hat sich in einem Teufelskreis aus Zinsanstieg, Zunahme der Schuldenlast, Verunsicherung des Privatsektors, Konjunktureinbruch, Einbruch der Steuereinnahmen und von außen auferlegter Austeritätspolitik verselbständigt.</p>\n<p>Die permanenten und zunehmenden Leistungsbilanzdefizite der betroffenen Staaten hätten schon Jahre zuvor  (also auch schon vor der Weltfinanzkrise 2008) Anlass für die Finanzakteure sein können, die Risiken privater wie öffentlicher Anleihen dieser Staaten kritischer einzuschätzen. Das fand aber nicht statt, weil viele ausländische Kapitalgeber an dem Boom in Südeuropa (der sich auch mancherorts in einer Immobilienpreisblase niederschlug) gut verdienten und allemal besser als in den Ländern, aus denen das Kapital stammte und in denen es deshalb nicht angelegt wurde. Die privatwirtschaftliche Sicht dominierte jede gesamtwirtschaftliche Vernunft, zumal die eigentlich für die Gesamtwirtschaft zuständigen Institutionen (allen voran die EZB, aber auch die Regierungen der EWU-Staaten) die Brisanz der sich laufend verstärkenden Ungleichgewichte übersahen oder herunterspielten.</p>\n<p>Kommt es so zu einer überschießenden, weil sich selbst verstärkenden Reaktion auf den Finanzmärkten, dann darf, ja muss die Zentralbank zugunsten der betroffenen Mitgliedstaaten eingreifen. Alle Zentralbanken intervenieren ja auch selektiv am Devisenmarkt, wenn sich in einer Währungsrelation unverantwortliche und unerwünschte Verzerrungen dadurch ergeben, dass an den Märkten für Devisen gezockt wird. Nur wer spekulativ getriebene Preisbildung an all diesen Märkten für jederzeit gerechtfertigt hält, kann verlangen, dass sich die Zentralbank jeder Intervention enthält. Nur wer auch heute noch an der Vorstellung festhält, dass Finanzmarktakteure ganze Staaten \"kontrollieren\" können sollen, obwohl genau diese Idee zur Liberalisierung der Finanzmärkte und damit zur Katastrophe  der Weltfinanzkrise 2008 geführt hat, kann fordern, dass die EZB tatenlos zusieht, wie ganze Staaten samt ihren Bürgern realwirtschaftlich in die Knie gehen. Auch die unorthodoxe Art und Weise, wie alle wichtigen Zentralbanken der Welt Kurspflege oder direkte Preisveränderung an den Bondmärkten betreiben, die wir <a href=\"http://www.flassbeck-economics.de/abo-preview-unkonventionelle-oder-dogmatische-geldpolitik-in-der-europaeischen-waehrungsunion-kommt-es-darueber-zu-einer-zerreissprobe/\">in der vorigen Woche </a>beschrieben haben, zeigt, dass unter vernünftigen Menschen kein Zweifel daran bestehen kann, dass z.B. zur Abwehr deflationärer Gefahren solche Eingriffe der Zentralbank selbstverständlich erlaubt sein müssen.</p>\n<p>Interessant an dem Aufruf ist die explizite Festlegung, dass „monetäre Staatsfinanzierung ... zu Recht verboten [ist], weil sie die Unabhängigkeit der Zentralbank gefährdet\". Das heißt ja u.a. folgendes: Wenn die Notenbank den Banken (gegen die Hinterlegung von Staatsanleihen als Sicherheit) Kredit gibt und diese damit neue Staatsanleihen kaufen, soll das die Unabhängigkeit der Zentralbank nicht gefährden. Wenn aber das Geld direkt von der Zentralbank zum Staat und nicht durch die Hände der Banken fließt – und damit fließt, ohne den Banken risikolose Gewinne zuzuschieben –, dann soll die Notenbank abhängig sein. Warum eigentlich? Kontrollieren die Geschäftsbanken in irgendeiner Weise, ob der Staat zu viel oder zu wenig Geld aufnimmt oder ob er es sinnvoll ausgibt? Hindern sie die EZB daran, zu viel Geld durch die Banken an den Staat weiterzuleiten?</p>\n<p>Wiederum hilft eine Analogie vom Devisenmarkt, um dieses Denken als offensichtlichen Unsinn zu entlarven. Wenn eine Notenbank am Devisenmarkt interveniert und direkt ausländische Währung aufkauft, wird sie im zweiten Schritt immer die aufgekauften Währungen in ausländischen Staatsanleihen anlegen, weil sie dann einen Zinsertrag hat, den sie nicht hätte, würde sie die ausländische Währung als Kasse halten. Die chinesische Zentralbank hat das beispielsweise in großem Stil mit US-Dollar getan, mit denen sie US-amerikanische Staatsanleihen gekauft hat. Niemand käme auf die Idee zu sagen, die chinesische Zentralbank sei abhängig, weil sie Staatsanleihen der USA hält. Wenn aber die gleiche Zentralbank Anleihen des eigenen Staates aufkauft und auf diese Weise ihrer Verpflichtung nachkommt, die Wirtschaft mit Geld zu versorgen, dann verliert sie nach Ansicht der besagten Ökonomen ihre Unabhängigkeit. Was soll man dazu noch sagen?</p>\n<p>Schließlich, und das ist das Schlimmste an dieser Art der Argumentation, tun die Anhänger dieses Aufrufs so, als seien nationale Zentralbanken unabhängig von fast allem in der Welt , also auch vom jeweiligen Rest der Welt, d.h. dem Ausland. Ich habe vergangene Woche darauf verwiesen, dass inzwischen mehr Ökonomen auf der Welt beginnen zu verstehen, dass das falsch ist. Es gibt keine Unabhängigkeit der Geldpolitik. Die \"Unabhängigkeit\" wird von den deutschen Ökonomen wie eine Monstranz durch die Gegend getragen in der Hoffnung, dass sich viele Ungläubige dazu bekehren lassen. Mit ökonomischer Wissenschaft, mit dem ernsthaften Versuch, die Welt zu verstehen und den politisch Handelnden mit klugem Rat beiseite zu stehen, hat diese Art von Glaubenslehre schon lange nichts mehr zu tun. Ein solcher Rat würde die politisch Verantwortlichen nämlich befähigen, sich in der realen Welt zurecht zu finden und Entscheidungen zu treffen, die den Menschen tatsächlich helfen.</p>\n"}]}}]},"allDatoCmsEdition":{"edges":[]},"allDatoCmsSpotlight":{"edges":[]}},"pageContext":{"id":"DatoCmsArticle-9474413-de","edition":"","spotlight":""}},"staticQueryHashes":["1132069882","1534434256","1810303247","2076357383","2564995746","3939919066","4078341254","826177454"]}