Selten hat ein Thema bereits Monate vor dem Abstimmungstag für so viele Diskussionen gesorgt wie die \"No-Billag-Initiative\" (Makroskop berichtete). Das ist kein Zufall. Denn die Initiative ist radikal. Es geht um die Existenz einer seit Jahrzehnten etablierten Medieninstitution, die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG), die den Großteil der Billag-Einnahmen erhält.
\nEnde September 2017 hätten gemäß einer Demoscope-Umfrage im Auftrag des Verbandes Schweizer Medien 47 Prozent Ja zur Initiative gestimmt, 37 Prozent Nein. In der Zwischenzeit hat sich das Blatt gewendet: Im Februar sind laut einer Tamedia-Umfrage 61 Prozent gegen die Initiative.
\nEin Ja für die \"No-Billag-Initiative\" würde bedeuten, dass dem Bund oder Dritten wie Billag ab 1. Januar 2019 verfassungsmäßig verboten wird, Empfangsgebühren zu erheben. Ebenfalls verboten wären Subventionen von Radio- und Fernsehstationen durch den Bund. So sollen die jährlichen 450 Franken Gebühren pro Haushalt für Radio- und Fernsehen entfallen.
\nDie Idee der Initianten ist, dass alle selbst bestimmen sollen, für welche Medien und Inhalte sie Geld ausgeben. Gegner sehen indes große Gefahren für die demokratische Meinungsbildung und den nationalen Zusammenhalt, weil Meinungsbeeinflussung durch finanzkräftige Akteure für ihre Partikularinteressen ohne die Konkurrenz der reichweitenstarken SRG-Medien einfacher werde. Ohne Gebühren sei die Versorgung der Bevölkerung mit unabhängigen Informationen nicht mehr sichergestellt, so die Kritik.
\nIn den vergangenen Jahren hat in der Schweizerischen Medienlandschaft eine Konzentration stattgefunden. Mehrere Verlage haben ihre Redaktionen zusammengelegt und treiben die Medienkonvergenz voran, damit journalistische Produkte über mehrere Kanäle (Print, Online, TV, Radio) gleichzeitig verwertet werden können. Es erscheinen zwar weiterhin verschiedene Titel, aber unter der Vereinheitlichung redaktioneller Strukturen blüht gewiss keine Meinungspluralität.
\nDie Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft SRG finanziert mit einem jährlichen Budget von 1,6 Milliarden Franken die viersprachigen Programme des Schweizer Radios und Fernsehens SRF mit 17 Radio- und sieben TV-Kanälen. Die Gebühren machen 1,2 Milliarden Franken aus, 400 Millionen sind Werbung und Sponsoring. Von den Billag-Gebühren leben auch teilweise 21 regionale Radio- und 13 Fernsehstationen Zu ihnen gehören beispielsweise Radio RaBe (Bern), Kanal K (Aargau), das Ostschweizer Fernsehen TVO oder Tele Bielingue. Die meisten von ihnen wären bei einer Annahme von \"No Billag\" \"klinisch tot\", so etwa der Journalist Roger Schawinski in einem \"watson\"-Interview. Viele von ihnen arbeiten in Gebieten, wo für Medien ein Überleben aus eigener Kraft kaum möglich ist, weil lokale Märkte (zum Beispiel die rätoromanische Schweiz) wie auch die ganze Schweiz zu klein sind. Entsprechend können die bestehenden SRG-Angebote nicht durch Werbeeinnahmen oder Pay-TV finanziert und daher auch nicht kompensiert werden. Wenn aber der Marktführer in der größten Region des Landes seine Kosten «nicht einmal annähernd» aus Werbung finanzieren könne, «wie sollte dies dann ein privater Sender mit einem vielfältigen Programmangebot können», fragt Schawinski. Mit gutem Grund hält er auch die Idee für illusorisch.
\nMit Pay-TV ließe sich das bisherige Angebot der SRG nicht finanzieren, schreibt der \"NZZ\"-Medienjournalist Rainer Stadler. Abonnementsfernsehen funktioniere nur in drei Bereichen: Sport, Film und Erotik. Auch Mark Eisenegger vom Forschungsinstitut Öffentlichkeit und Gesellschaft (FÖG) ist der Ansicht, dass sich Informationssendungen in Kleinstaaten wie der Schweiz nicht durch Pay-TV finanzieren können. Die gleiche Meinung vertritt Dominik Kaiser, Inhaber des Privatsenders 3+.
\nRoger Schawinski sagt im \"watson\"-Interview weiter, dass in der Schweiz 60 Prozent des TV-Marktes von Ausländern beherrscht werde, die privaten TV-Stationen liegen im einstelligen Bereich. Bei einem Ja zur Initiative würde die ausländische Übermacht noch grösser. Vor allem etablierte private Stationen wie ProSieben, Sat.1 oder RTL würden profitieren. Zweifellos hätte das Ende der SRG ein großes Vakuum in der Medienlandschaft zur Folge, was kommerziellen Anbietern in die Karten spielt. Etwa dem neu entstehenden Medienkonzern Tamedia-Goldbach, bestehend aus dem größten Verlagshaus Tamedia und dem Leader der Radio- und Fernsehvermarktung Goldbach, in der Schweiz zuständig für die Vermarktung deutscher TV-Privatsender wie ProSieben, Sat.1 und RTL. Dieser Konzern sei in der Lage, auf sämtlichen Kanälen (Print, Online, TV, Radio, Plakate) die Werbewirtschaft zu bedienen, wie SP-Nationalrätin Jacqueline Badran am 9. Januar in einem \"AZ\"- Gastkommentar schreibt. Dabei geht es um die 400 Millionen Werbeeinnahmen der SRG.
\nOlivier Keller, Co-Präsident des No-Billag-Initiativ-Komitees, schrieb in einem \"NZZ\"- Gastkommentar am 20. Oktober 2016 zu einer Botschaft des Bundesrates:
\n\n\"Es braucht schon sehr viel Fantasie, um der Stimmbevölkerung eine Monopolistin als Garantin der Meinungs- und Angebotsvielfalt zu verkaufen.\"
Sicherlich ist die SRG vom politischen Goodwill abhängig und zuweilen gefährlich staatsnah – wie der Journalist Ronnie Grob in einem \"Medienwoche\"-Artikel dokumentierte – aber sie ist auch ein unerlässliches Gegengewicht neben wenigen Schweizer Verlagen (Tamedia, Ringier, NZZ, AZ) und ausländischen Technologie-Giganten wie Google, Facebook oder YouTube, zu denen immer mehr inländisches Werbegeld abwandert und die den internationalen digitalen Anzeigenmarkt dominieren. Die SRG hat mit dem «Service public» einen Leistungsauftrag des Bundes, der staatspolitisch relevant ist. Deshalb gibt es die Billag-Gebühren, die eine Solidaritätsabgabe darstellen, und keine Zwangsgebühren, wie die libertären Initianten behaupten. So muss die SRG alle Sprachregionen berücksichtigen – die deutsch-, französisch-, italienisch- und rätoromanische Schweiz. Ihr Radio- und TV-Programm muss sie vielfältig und sachgerecht gestalten, und dazu gehören auch Hintergrundinformationen und Kulturvermittlung, nicht nur Unterhaltung, die vor allem von Privatsendern betrieben wird.
\nAuch wenn zum jetzigen Zeitpunkt die Mehrheit die Initiative ablehnt, ausruhen darf sich die SRG nicht. Die digitale Revolution bringt eine Veränderung des Konsumverhaltens mit sich, gerade bei den jungen Leuten. Laut dem Service-Public-Bericht des Bundesamtes für Kommunikation nutzen sie lineares Fernsehen immer weniger, und wenn, dann bevorzugt ausländische Sender. Sämtliche Altersgruppen unter 45 Jahren beziehen Nachrichten hauptsächlich im Internet (FÖG). Lineares TV nutzt insbesondere noch die ü60-Altersgruppe, vor allem beim Abendprogramm bilden sie die größte Klientel. Das dürfte auch an jahrelangen Gewohnheiten liegen.
\nEs mag stimmen, dass die Generation der Digital Natives, zu der viele des No-Billag-Initiativ-Teams gehören, die Angebote der SRG nicht braucht und daher keine Gebühren zahlen will. Daraus aber abzuleiten, die SRG habe zu verschwinden, weil man sich im Internet mit allen Informationen versorgen könne, ist nicht der bessere Weg, sondern verantwortungslos. In den Sozialen Medien sieht man vor allem Beiträge, die der eigenen Weltsicht entsprechen. Man bewegt sich in einer Filterblase – es droht eine Eingrenzung der Wahrnehmungsperspektive und intellektuelle Isolierung. Zudem gibt es laut FÖG eine wachsende Gruppe, die extrem unterversorgt mit Nachrichten ist. Sie sei von den Verlockungen in der digitalen Welt so vereinnahmt, dass sie nur noch extreme Ereignisse wahrnehme.
\nJournalistische Produkte, die diesen Namen verdienen, sind aufwendig und zeitintensiv, aber notwendig. Und guter Journalismus kostet eben Geld.
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