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Heiner Flassbeck ist Mitbegründer von MAKROSKOP. Er war Honorarprofessor an der Universität Hamburg, Chef-Volkswirt der UNCTAD und Staatssekretär im BMF. Seine Hauptarbeitsgebiete sind die Globalisierung, die Theorie der wirtschaftlichen Entwicklung sowie Geld- und Währungstheorie.

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Heiner Flassbeck ist Mitbegründer von MAKROSKOP. Er war Honorarprofessor an der Universität Hamburg, Chef-Volkswirt der UNCTAD und Staatssekretär im BMF. Seine Hauptarbeitsgebiete sind die Globalisierung, die Theorie der wirtschaftlichen Entwicklung sowie Geld- und Währungstheorie.

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Es war nur eine Frage der Zeit, bis der Tsunami der Europawahl über den europäischen und deutschen Wirtschaftspolitikern zusammenschlägt. Nun ist es so weit, und der deutsche Sozialdemokrat und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat endlich erkannt, dass er seinen regierenden Kollegen in Frankreich und Italien ein leichtes Abgehen vom rigorosen Sparkurs anbieten muss, wenn nicht beide Länder hoffnungslos auf anti-europäischen Kurs einschwenken sollen. Und sogar der Alt-Kanzler gibt ihm Schützenhilfe.

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Kaum hat er aber laut darüber nachgedacht, die Zeit bis zum endgültigen Abbau der Staatsdefizite, also der öffentlichen Neuverschuldung, für die Krisenländer etwas zu strecken, bringen sich in Deutschland die üblichen journalistischen Heckenschützen im Spiegel, in der FAZ und im Handelsblatt in Stellung, um diese frevlerischen Gedankenexperimente schon im Ansatz niederzuschreiben. Allen voran Nikolaus Blome, von BILD zum SPIEGEL gewechselter Meinungsführer, der die Sache so klar wie kaum ein anderer auf den Punkt bringt: „Im Kern bestand der deutsche Kurs, dem die ganze Euro-Zone in der Krise zu folgen hatte, aus zwei Gedanken. Erstens, die Probleme der südeuropäischen Staaten sind überwiegend hausgemacht. Zweitens, diese Probleme sind mit nationalen Strukturreformen bei Arbeitsmarkt, Rente und Wettbewerb weitaus besser zu lösen als mit neuen Schulden. Das ist auch heute richtig.“

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Beide Gedanken sind zwar fundamental falsch, aber sie geben immerhin die bisherige deutsche Position gut wieder. Dagegen sagt Sigmar Gabriel laut Spiegel: „Echte Reformen gegen mehr Zeit beim Defizitabbau – das halte ich für eine kluge Positionierung. Dass eine solche Formel große Erfolge hervorbringen kann, zeigt die Agenda 2010 in Deutschland.“ Auch das ist ein falsches Argument, denn die sogenannten Erfolge der Agenda 2010 hat es ja nur gegeben und konnte es nur geben, weil die anderen Europäer nicht das Gleiche wie Deutschland veranstaltet haben. Was könnte klug daran sein, die anderen auf den für sie mit Sicherheit erfolglosen Agenda-Weg zu schicken und ihnen dafür mehr Zeit zu einzuräumen?

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Sigmar Gabriel hat weder verstanden (oder will nicht verstehen), was echte Reformen sind (nämlich im Kern Lohnkürzungen), noch, dass man mit Lohnkürzung in Europa nur eines bewirken kann, nämlich noch stärkere deflationäre Tendenzen oder echte Deflation. Auch ein in seinen makroökonomischen Kompetenzen beschränkter Bundeswirtschaftsminister muss, wenn er sich schon einmischt, das ganze europäische Jammerbild vor Augen haben und nicht nur einen kleinen Ausschnitt. Hätte er wirklich ausreichend Überblick, würde er auch erkennen, dass mit zeitlicher Streckung des Schuldenabbaus in den öffentlichen Haushalten in Frankreich und Italien nichts gewonnen ist, so lange Deutschland weiter auf Abbau der öffentlichen Schulden setzt und seine außenwirtschaftliche Überschussposition mit Zähnen und Klauen verteidigt. Die bedeutet ja nichts anderes als permanent neues Schuldenmachen in anderen Ländern, darunter selbstverständlich EWU-Länder, die dem im Vergleich niedrigen deutschen Preisniveau ohne jedes Wechselkursventil beim internationalen Handel ausgeliefert sind (ein solcher Preisniveauvergleich ist gerade vom Statistischen Bundesamt vorgelegt worden).

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Hat dem Bundeswirtschaftsminister keiner seiner Beamten gesagt, dass er in seinem eigenen Jahreswirtschaftsbericht 2014 eine erneute massive Verschuldung des Auslands unterstellt und dass offenbar nur auf diese Weise die von ihm beschworene „deutsche Wirtschaft im Aufschwung“ möglich ist (siehe den folgenden Ausschnitt aus dem JWB 2014, S. 48)?

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\"JahreswirtschaftsberichtDer Außenbeitrag, also der Saldo von Export und Import, soll in diesem Jahr 167,9 Mrd. Euro betragen (der Leistungsbilanzüberschuss wird dann noch höher sein, weil dort auch noch andere Positionen berücksichtigt werden, bei denen Deutschland ebenfalls einen Überschuss der Einnahmen über die Ausgaben hat). Den anderen Ländern mehr Zeit zum Schuldenabbau zu geben (öffentlich und privat), ist sicher sinnvoll, nur wenn das zu einem positiven europäischen Gesamtergebnis führen soll, dann muss Deutschland sein Wirtschaftsmodell so ändern, dass es selbst mit weniger Schulden der anderen Länder auskommt, was heißt, dass es mehr inländische Verschuldung geben muss, wenn man keine neue tiefe Rezession riskieren will. Auch in diesem Jahr werden nach den Vorstellungen des Bundeswirtschaftsministers die deutschen privaten Haushalte versuchen, zehn Prozent ihres insgesamt verfügbaren Einkommens zu sparen. Würde die Verschuldung des Auslandes sinken, müssten inländische Sektoren in die Bresche springen, und sich höher verschulden, um die Ersparnisse der deutschen Haushalte sinnvoll anzulegen. Da sollte Sigmar Gabriel Vorschläge unterbreiten, wie das vor sich gehen könnte, statt den anderen Ländern Ratschläge zu erteilen, die die deflationären Tendenzen in Europa nur verstärken können.

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Wie man sich am Problem der Deflation vorbeimogelt, hat auch Hans-Werner Sinn gerade wieder vorgeführt. In einem Interview mit der ZEIT sagte er: „Die Euro-Zone ist nicht in einer Deflation. Die durchschnittliche Inflationsrate ist immer noch positiv. Da die EZB verpflichtet ist, Preisstabilität zu wahren, besteht kein Handlungsbedarf. Im Übrigen wäre eine Deflation nicht zwingend problematisch. Wenn es bei Importwaren durch eine Aufwertung des Euro zu Preissenkungen kommt, muss uns das nicht allzu sehr kümmern. Und wenn nur die Preise in Südeuropa fallen, ist das lediglich die dringend notwendige Korrektur einer exzessiven Inflation in den Jahren vor dem Crash, durch die die Wettbewerbsfähigkeit verloren ging. Damit der Süden wieder wettbewerbsfähig wird, müssen die Preise dort fallen. Daran führt kein Weg vorbei. Deflation in Teilen Europas ist nicht schädlich.“

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Plötzlich gilt das Inflationsziel (von 1,9 Prozent) nicht mehr und es reicht, eine positive Inflationsrate zu haben. Warum hat man früher von dieser Position von Professor Sinn nie etwas gehört? Noch toller, was in Südeuropa geschieht, ist die Korrektur „exzessiver Inflation in den Jahren vor dem Crash“. Da fragt man sich, wenn das so war, wie Hans-Werner Sinn behauptet, wie es dann gelingen konnte, in der ganzen Währungsunion die Zielinflationsrate von leicht unter zwei Prozent in den Jahren vor dem Crash genau zu erreichen? Da muss es doch logischerweise „exzessive“ Disinflation woanders gegeben haben. Wo war das nur? Und dann ist es doch nur konsequent, seinen letzten Satz umzudrehen, so dass der lautet „Inflation in Teilen Europas ist nicht schädlich“!

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Man sieht, die deflationäre Tendenz in der Währungsunion bringt viele ganz schön ins Schwitzen. Sie verlieren den Überblick und verwickeln sich in leicht erkennbare Widersprüche. Übrigens, für alle diejenigen, die noch immer an den Monetarismus glauben: Die Zuwachsrate der Geldmenge M3, die über dreißig Jahre die Geldmenge war, die man für am besten geeignet hielt, Inflation und Deflation vorherzusagen, nähert sich in diesen Tagen einem historischen Tiefpunkt.

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