Heiner Flassbeck ist Mitbegründer von MAKROSKOP. Er war Honorarprofessor an der Universität Hamburg, Chef-Volkswirt der UNCTAD und Staatssekretär im BMF. Seine Hauptarbeitsgebiete sind die Globalisierung, die Theorie der wirtschaftlichen Entwicklung sowie Geld- und Währungstheorie.
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\nIch will nicht auf alle problematischen Sektionen dieser Rede eingehen. Man kann aber ohne großen Aufwand feststellen, dass die Rede weit am Thema vorbeigeht, wenn man fragt, wie oft der Redner, der sich mit der Kohäsion (dem Zusammenhalt) und den Interdependenzen (also den Zusammenhängen) im Europäischen Wirtschaftsraum widmen will, gesamtwirtschaftliche Fragen und Antworten klar von einzelwirtschaftlichen Betrachtungen getrennt hat. Die Antwort für Draghis Rede ist: nicht einmal. Wann immer so etwas passiert, kann man sofort rückschließen, dass der Redner entweder keine Ahnung hat, worüber er spricht, oder im Falle Draghi, dass er sich nicht traut, die Wahrheit auf den Tisch zu legen.
\nStatt von Seiten der einzigen wahrlich gesamtwirtschaftlich ausgerichteten Institution, nämlich der Europäischen Zentralbank, der einzelwirtschaftlich ausgerichteten Politik Leitplanken zu setzen, die sie vor größeren Fehlern bewahrt, unterstützt der Präsident der Zentralbank ausdrücklich und mehrfach die einzelwirtschaftliche Sichtweise. Zu den berühmten „Strukturreformen“ bemerkt er: „This is because the outcome of structural reforms – a continuously high level of productivity and competitiveness – is not merely in a country’s own interest. It is in the interest of the Union as a whole.“ (Das Ergebnis struktureller Reformen – ein nachhaltig hohes Niveau an Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit – ist nicht nur im nationalen Interesse, es ist im Interesse der ganzen Union). Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit sind danach also praktisch gleichzusetzen. Dass das falsch ist, weil im supranationalen Rahmen (innerhalb des Währungsraumes) die Löhne einen Ausgleich für die Produktivitätsdifferenzen schaffen (weswegen Lohnstückkosten entscheidend sind), müssen wir eigentlich nicht mehr erklären. Und, noch schlimmer, es ist international falsch, weil da nicht nur die Löhne für einen Ausgleich von Produktivitätsdifferenzen sorgen, sondern die Wechselkursänderungen zudem die Lohnstückkostendifferenzen ausgleichen.
\nDann sagt er etwas halb Richtiges: „So, in the medium term, each economy has to stand on its own feet. It has to be productive and competitive enough to benefit from the opportunities afforded by the Single Market.“ (Mittelfristig müssen alle Wirtschaften auf eigenen Füßen stehen. Sie müssen ausreichend produktiv und wettbewerbsfähig sein, um die Chancen des Binnenmarktes nutzen zu können). „Wettbewerbsfähig“ müssen sie sein, das ist richtig, produktive Unterschiede kann es geben, die müssen allerdings durch Lohnunterschiede ausgeglichen werden. Doch am Ende kommt er zu einer erstaunlichen Schlussfolgerung: „Thus, I would see merits in initiating, as a one-off, a new convergence process within the euro area – one which ensures that all countries are truly in a position to benefit from membership, and that none cause harm to another.“ (Folglich würde ich es für richtig halten, in einer einmaligen Anstrengung einen neuen Konvergenzprozess in Europa zu initiieren – ein Prozess, der sicherstellt, dass alle Länder wirklich von der Mitgliedschaft profitieren können, und dass kein Land einem anderen Schaden zufügt.)
\nWelche Konvergenz will er nun und wer hat anderen Schaden zugefügt? Hier müsste Draghi Ross und Reiter nennen, wenn er wirklich etwas ändern wollte. Braucht es eine neue Konvergenz bei der Wettbewerbsfähigkeit (nur das kann er sinnvollerweise meinen) und wie soll die vonstatten gehen? Durch geringere Zuwächse bei den Lohnstückkosten der Defizitländer, was eine deflationäre Anpassung impliziert und damit klar gegen das von der EZB gesetzte Inflationsziel von knapp unter zwei Prozent verstößt? Oder durch höhere Lohnstückkostensteigerungen bei den Überschussländern, was sich mit dem Inflationsziel von knapp zwei Prozent durchaus vereinbaren lässt? Nichts kann derzeit in Europa bedeutsamer sein, als dass der EZB Präsident hier für Klarheit sorgt. Doch genau das vermeidet er tunlichst, obwohl man sicher sein kann, dass er weiß, worum es wirklich geht.
\nWie ist das zu erklären? Ich glaube, es hat einfach damit zu tun, dass der EZB-Präsident Deutschland nicht mit seinen Fehlern konfrontieren will, weil das bedeutete, in eine offene Feldschlacht gegen die deutsche Politik und die deutschen Medien zu ziehen. Das ist für einen Technokraten nicht leicht, weil er sich sofort mit dem Vorwurf konfrontiert sieht, seine Kompetenzen zu überschreiten, wenn er die Position demokratisch gewählter Politiker angeht. Gerade erfahren hat das Bundesbankpräsident Weidmann, der, wie die FT berichtet (in deutschen Zeitungen habe ich das überhaupt nicht gefunden), vom italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi heftig kritisiert wurde, weil er sich in die Budgetpolitik einmischt. Um glaubhaft zu sein und klar innerhalb ihrer Kompetenzen zu handeln, müsste die EZB sorgfältig die Politik und die Öffentlichkeit auf den unbestreitbaren Zusammenhang von Lohnstückkosten und Preisen vorbereiten. Auf dieser Basis müsste sie für die Zukunft eine dauerhaft stärkere Konvergenz der lohnpolitischen Ausrichtung und mehr Kooperation fordern und, noch wichtiger, darauf beharren, dass die Fehler der Vergangenheit, die sich in einer riesigen Wettbewerbsfähigkeitslücke zugunsten Deutschlands spiegeln, bereinigt werden, was ohne Deflation nur mit einer völligen Neuausrichtung der deutschen Wirtschaftspolitik geht. Das aber kann sie nicht tun, ohne ihre Grundvorstellung von flexiblen Arbeitsmärkten aufzugeben, was zudem ihrem Alleinvertretungsanspruch für Preisstabilität widersprechen würde.
\nWeil aber nichts dergleichen geschieht, geht der alte Krug weiter zum Brunnen – und er bricht. Die neuesten Daten zur europäischen Konjunktur (auch hier wieder schnell und klar gestern gemeldet von der FT) sind, ohne jede Übertreibung, eine Katastrophe. Sie zeigen, dass an dem ganzen Gerede vom Aufschwung in Europa nichts dran war. Der Einbruch der Industrieproduktion im Mai müsste, angesichts des niedrigen Niveaus, auf dem sich die Industrieproduktion befindet, zum sofortigen Rücktritt des deutschen Finanzministers führen, der mit seiner Austeritätspolitik ganz Europa in den Abgrund führt. Wenn jetzt nicht wenigstens in den besonders betroffenen Ländern die verantwortlichen Politiker aufstehen und Front gegen diesen Wahnsinn machen, dann ist Europa wirklich nicht mehr zu helfen. Der in der nächsten Woche zu wählende neue Präsident der EU-Kommission, Jean Claude Juncker, könnte eine solche Revolte anführen, weil er ebenfalls genau weiß, worum es geht. Dass er nach seiner Wahl den Mut dazu hat, ist allerdings zu bezweifeln.
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