Heiner Flassbeck ist Mitbegründer von MAKROSKOP. Er war Honorarprofessor an der Universität Hamburg, Chef-Volkswirt der UNCTAD und Staatssekretär im BMF. Seine Hauptarbeitsgebiete sind die Globalisierung, die Theorie der wirtschaftlichen Entwicklung sowie Geld- und Währungstheorie.
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\nDas ist zunächst eine empirische Frage und die Antwort, die in mehreren Untersuchungen gegeben worden ist, ist eindeutig nein. Beispielhaft dafür habe ich noch einmal das Papier von Sebastian Dullien und Ulrich Fritsche angesehen: „Anhaltende Divergenz bei Inflations- und Lohnentwicklung in der Eurozone: Gefahr für die Währungsunion?“, erschienen in den Vierteljahresheften des DIW im Jahre 2007 (Heft Nummer 76). Dort wird klar gezeigt, dass es weder in den USA noch zwischen den westdeutschen Bundesländern jemals so gravierende Abweichungen gegeben hat wie in der EWU. Vor allem hat es nie eine so große reale Abwertung eines extrem wichtigen Teils einer Währungsunion gegeben, wie es die reale Abwertung (also das Zurückbleiben der Lohnstückkosten gegenüber den anderen Mitgliedsländern) Deutschlands gegenüber dem großen Teil der EWU darstellt.
\nSo wichtig solche empirischen Untersuchungen sind, man hätte die Frage auch ohne weiteres aufgrund einiger theoretischer Überlegungen mit nein beantworten können. Entscheidend bei der Festlegung der Lohnsteigerungen von Jahr zu Jahr ist die Produktivität auf der einen Seite und die Inflationsrate auf der anderen Seite. Die Produktivität wird aber regelmäßig nur auf der Ebene der Nationalstaaten systematisch gemessen und die Inflationsrate wird nur als nationales, nicht aber als regionales Ziel definiert. Bei der Produktivität braucht man das Bruttoinlandsprodukt als Basis (also das gesamtwirtschaftliche Einkommen, das von x Menschen in y Stunden erwirtschaftet wird).
\nDieses Bruttoeinkommen kann man aber nur ermitteln, wenn man genau erfasst, was in dem Land exportiert und was importiert wurde. Das geschieht in der Regel nur auf der Ebene der Nationalstaaten und nicht regional. Es gibt keine Möglichkeit, die Bewegungen von Gütern und Dienstleistungen zwischen innerstaatlichen Einheiten zu erfassen, außer man gäbe viel Geld aus und versuchte durch Stichproben auf etwas sichererem Boden zu stehen (ein Verfahren, das übrigens von mir und anderen im Rahmen der deutschen Wiedervereinigung favorisiert wurde, um die Situation in Ostdeutschland besser einschätzen zu können, von der Regierung Kohl aber glatt abgelehnt wurde. Daraufhin mussten die beiden in Ost- und Westdeutschland getrennten volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen, die es von 1991 bis 1998 gab, eingestellt und auf gesamtdeutsche Zahlen umgestellt werden). So wird zum Beispiel das Bruttoinlandsprodukt der deutschen Bundesländer nicht empirisch ermittelt, sondern von einem Arbeitskreis von Bund und Ländern geschätzt, wobei der politischen Einflussnahme auf die Ergebnisse Tür und Tor geöffnet sind. Ich vermute, dass es in den USA ein ähnliches Verfahren gibt.
\nInsofern gibt es schon keine regionale Produktivität, an der man sich orientieren könnte, wollte man systematisch Lohndumping aus einer regionalen Einheit heraus betreiben. Es gibt aber auch keine regionalen Inflationsziele, an denen sich eine regionale Lohnpolitik orientieren könnte. Schließlich gibt es, zumindest in Deutschland, keine vorwiegend regionale Organisation der Gewerkschaften, die es erlauben würde, eine in erster Linie regional ausgerichtete Lohnstrategie durchzusetzen. Hinzu kommt, dass es innerhalb eines Sprach- und Kulturraumes eine höhere Mobilitätswahrscheinlichkeit der Arbeitskräfte gibt als zwischen Staaten mit unterschiedlichen Sprachen und Kulturen. Würden in einer Region eines Staates systematisch geringere Löhne gezahlt als in anderen Regionen des gleichen Staates, dürften Wanderungsbewegungen zumindest bei der jüngeren Bevölkerung stattfinden. Die USA sind für die Mobilität ihrer Arbeitskräfte bekannt, was den Ausgleich zwischen den Regionen fördert bzw. von vornherein große Divergenzen verhindert.
\nDie einzige Ausnahme von der Nicht-Regionalität der Lohnabschlüsse (und damit auch noch der Renten) ist die Währungsunion zwischen Ost- und Westdeutschland. Diese systematischen Lohndivergenzen versucht man weiter abzubauen, auch weil man die Abwanderung jüngerer Arbeitskräfte bekämpfen will. Die wirtschaftlichen Probleme Ostdeutschlands sind jedoch bis heute nicht gelöst. Nur dank jährlicher riesiger Transfers von West- nach Ostdeutschland innerhalb der Sozialversicherungen (besonders Renten- und Krankenversicherung) und auch mittels des Steuersystems (Stichwort Solidaritätszuschlag zur Einkommensteuer) kann die politische Stabilität garantiert werden. In der deutsch-deutschen Währungsunion war es aber ansonsten genau das gleiche Problem wie in Europa, das eine einfache und relativ schmerzlose Integration Ostdeutschlands verhinderte, nämlich die Divergenz der Lohnstückkosten. Schon der Einstiegswechselkurs von 1:1 war viel zu hoch für die ostdeutsche Wirtschaft und der rasche Lohnanpassungsprozess der ersten Jahre, der nicht durch staatliche Unterstützungsmaßnahmen direkt für die ostdeutschen Unternehmen abgefangen wurde, gab der ostdeutschen Industrie den Rest.
\nDer Unterschied innerhalb der deutsch-deutschen Währungsunion zur Situation in der EWU besteht wie gesagt im gemeinsamen Sprach- und Kulturraum, der die Mobilität viel leichter macht, und im gemeinsamen Steuer- und Sozialversicherungssystem einschließlich des Länderfinanzausgleichs. Dessen Umstrittenheit genau so wie die Diskussion um den Soli zeigen aber klar, dass es eine Illusion ist zu glauben, man könne die Eurokrise durch ein gemeinsames Steuer- und Sozialversicherungssystem lösen. Die dazu erforderlichen demokratischen Mehrheiten sind auf absehbare Zeit nicht auf die Beine zu stellen. Und, schlimmer noch, ein solches System würde ja an der Grundproblematik, dass es Teilen Europas mangels Wettbewerbsfähigkeit sehr schlecht geht, noch nichts ändern; es würde zunächst \"nur\" die Folgen dieser Konstellation abfedern (was aus Sicht der Betroffenen natürlich kurzfristig sehr wichtig wäre). Das einmal erzeugte Gefälle lässt sich mittelfristig nicht allein mit der Fiskalpolitik korrigieren. Die Lohnpolitik müsste mitziehen, und danach sieht es im Norden Europas nicht aus.
\nEs gibt einfach nichts zu deuteln: Die deutsche Lohndumping-Strategie ist einmalig zwischen souveränen Staaten und zwischen darunter liegenden staatlichen Ebenen in einem Währungsverbund oder einer Währungsunion. Sie hat auch ein einmaliges politisches Ergebnis, nämlich die Desintegration der Europäischen Gemeinschaft und das Entstehen von massiven politischen Spannungen. Weil das in den Nachbarländern immer besser verstanden wird, macht sich immer mehr Unmut über die deutsche Vorherrschaft breit, und die deutschen Krisenrezepte werden mehr und mehr in Frage gestellt. Das wiederum ruft deutsche Verteidiger auf den Plan, wie jetzt gerade wieder Otmar Issing, die sich über die undankbaren Nachbarn beklagen, die nicht am deutschen Wesen genesen wollen. „Das mit Abstand größte Risiko – zumindest politisch – ist der Eindruck, das Regime eines stabilen Euros und einer unabhängigen Notenbank sei eine deutsche Erfindung“, sagte er dem Handelsblatt.
\nDiese Leugner einer deutschen Mitschuld an der Krise, die es besser wissen müssten und im Falle Issing auch wissen (er war mehrfach dabei, als ich in Brüssel in vielen Meetings schon 1998 und 1999 vor den Folgen der Lohnstückkostendivergenz gewarnt habe), sind das eigentliche Problem. Er redet von einem „stabilen Euro“ in einem Ton, als ob nur die anderen die Stabilität in Frage gestellt hätten, während sich Deutschland natürlich daran gehalten habe. Das ist eine Geschichtsfälschung sondergleichen. Deutschland hat mit seiner Politik genau die Zielinflationsrate in Frage gestellt, die es selbst den anderen im Vertrag von Maastricht und bei der Aufgabenfestlegung der Europäischen Zentralbank diktiert hat. Frankreich, das sich wie kein anderes Land sklavisch an diese Rate gehalten hat, ist heute unter den „Verlierern“ und muss sich vorhalten lassen, gegen die Stabilität gewesen zu sein. Welch ein Hohn!
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