![\"20160902_VC_Abb1\"](\"https://makroskop-assets.fra1.digitaloceanspaces.com/wp/web/app/uploads/2016/08/20160902_VC_Abb1.png\")
Man hört von den – absichtlich mit einem abwertenden Begriff belegten – PI(I)GS, man spricht von Grexit und Brexit, aber es wird kaum von den Fällen anderer Länder geschrieben, die krisenhafte Tendenzen aufweisen. Zum Teil liegt das daran, dass man die Krise in der EU so wenig versteht. Man kennt die Verhältnisse in Südosteuropa viel weniger als diejenigen in Westeuropa. Um die ökonomische Krise in der EU besser verstehen und bewältigen zu können, muss man aber die spezifischen Merkmale der Krise in den einzelnen Mitgliedsstaaten kennen.
\nTrotz der Tatsache, dass Kroatien und Slowenien in ihrer Wirtschaftspolitik und ihren wirtschaftlichen Strukturen grundsätzlich voneinander verschieden sind, weisen beide Länder zum Teil die gleichen Merkmale auf wie die Länder, die für große Aufregung sorgten, die sogenannten Krisenländer. Auch in Kroatien und Slowenien gibt es sehr viele notleidende private Kredite sowie hohe öffentliche Haushaltsdefizite und eine hohe öffentliche Verschuldung.
\nObwohl Slowenien eine durchaus robuste exportorientierte Industrie hat und die öffentliche Verwaltung effizienter als in Kroatien ist, ist in beiden Ländern eine nun schon sehr lange dauernde Stagnation zu beobachten. Hauptgrund dafür ist ein Prozess der Finanzialisierung, der sich durch steigende Bedeutung des Finanzsektors in der Wirtschaft manifestiert. Die Aktiva des Finanzsektors wachsen und die nichtfinanziellen Unternehmen weisen immer mehr ein Verhalten auf, das kurzfristig ausgerichtet ist und von den Finanzmärkten im In- und Ausland beeinflusst wird. In diesem Finanzialisierungsprozess steht die ganze Wirtschaft unter dem Einfluss der Finanzmärkte, was Finanzkrisen wahrscheinlicher macht.
\nZurecht bezeichnete man lange Zeit Slowenien als Musterbeispiel unter den Transformationsländern. Der slowenische Ökonom Mencinger meinte in einem Artikel mit dem vielsagenden Titel “The benefits of ignoring IMF” (hier), Slowenien folge seinem eigenen Weg bei der Transformation. Er beschreibt eine graduelle Transformation, die darauf basiert, dass schrittweise neue Marktinstitutionen aufgebaut wurden, eine pragmatische monetäre Politik mit flexiblem Wechselkurs betrieben wurde sowie einer anpassungsfähigen Fiskalpolitik plus verschiedener Privatisierungsmethoden.
\nDass Slowenien im Jahr 2004 der EU beigetreten ist und zu Beginn des Jahres 2007 Euro eingeführt hat, begünstigte allerdings die Außenverschuldung, die daraufhin drastisch zugenommen hat. Das änderte die Charakteristika des Slowenischen Wachstumsmodels, weil nun die Exportorientierung mit einer zunehmenden Auslandsverschuldung einherging. Joachim Becker (hier, S. 270) findet diese Charakteristika nicht nur in Slowenien, sondern auch anderswo in Osteuropa: in der Slowakei, Tschechien, Polen, Ungarn und Weißrussland.
\nIm Vorfeld der globalen Finanzkrise vergaben die Banken vornehmlich Kredite an Unternehmen, um Investitionen im Immobiliensektor und in der Bauwirtschaft zu finanzieren. Als die Krise die Eurozone schüttelte, stieg die Zahl der notleidenden Kredite in Slowenien rasch an, hauptsächlich war das im Unternehmenssektor und bei den Banken in inländischer Hand zu beobachten (hier, S. 6, 9). Die resultierende Kreditklemme belastete den Unternehmenssektor, der zudem durch sinkende Exporte und sinkende gesamtwirtschaftliche Nachfrage geschwächt war. Die Investitionsquote schrumpfte von 29,6 Prozent des BIP im Jahr 2008 auf 19,4 Prozent des BIP 2015 (die Daten hier) – der fünftstärkste Rückgang der Investitionsquote in der EU.
\nSloweniens BIP brach 2009 um 7,8 Prozent ein. Das reale BIP erholte sich 2010 und 2011 ganz schwach, um jeweils 1,2 bzw. 0,6 Prozent bevor die Rezession mit einem Rückgang des BIP um 2,7 bzw. 1,1 Prozent in den folgenden zwei Jahren zurückkehrte (hier die Daten). Prozyklische Fiskal- und Geldpolitik in der Zeit von 2004-2008 hatten die Bedingungen für die Krise geschaffen, allerdings hat auch eine prozyklische Fiskalpolitik im Jahre 2011 und 2012 die Krise vertieft. Ferner verpasste es Slowenien, im Laufe der Krise einen Bailout für seine Banken zu organisieren (hier, S. 178-179) – man fing damit erst im Dezember 2013 an (hier) – was ein Missmanagement in der Krise indiziert.
\nEin Bailout durch die Troika konnte Slowenien entgehen, obwohl es zu einem Herunterstufen des Ratings für Sloweniens Ratings inmitten der Ausgabe neuer Anleihen im Jahr 2013 kam (hier). Die langandauernde wirtschaftliche Krise ging einher mit kurzen Regierungsperioden - in der Zeit zwischen 2012 und 2014 gab es vier Regierungen (hier).
\nDurch die Bankenrekapitalisierung sowie andere Maßnahmen der Rezessionsbekämpfung wuchs die Bruttoverschuldung des Staates über die im Stabilitäts- und Wachstumspakt festgelegte Grenze von 60% des BIP hinaus. Sie stieg von 34,6 im Jahr 2009 auf 83,2 Prozent des BIP im letzten Jahr (die Daten hier). Die öffentliche Verschuldung, gemessen als Anteil des BIP, bleibt damit hoch, was ein Risiko bedeutet, wenn es keine Wachstumsbelebung gibt oder die Zinssätze wieder stark steigen sollten (hier, S. 32). Mittlerweile hat das Land es aber geschafft, die Zahl der notleidenden privaten Kredite zu reduzieren, obwohl der Anteil mit 11,5% an allen Krediten (im zweiten Quartal 2015) noch immer sehr hoch ist (hier, S. 73). Wie und ob die Investitionstätigkeit unter diesen Umständen belebt werden kann, ist die große Frage.
\nKroatien ist, nicht anders als Slowenien nach der globalen Krise nicht mehr auf einen Wachstumspfad gekommen, sondern in einer Mischung aus Stagnation und Rezession steckengeblieben. Die Wirtschaftspolitik ist blockiert.
\nKroatien hat seit dem Beginn seines Stabilisierungsprogramms im Jahre 1993 eine Politik einer starken Kuna verfolgt, also einer starken nationalen Währung, die ganz auf Preisstabilität setzte. Der Wechselkurs der Kuna blieb mit ganz geringen Schwankungen relativ stabil gegenüber dem Euro. Allerdings war das Vertrauen der Bevölkerung in die kroatische Währung immer nur halbherzig und Misstrauen gegenüber der eigenen Währung wurde durch die offizielle monetäre Politik und die Fiskalpolitik gefördert. Die Bürger hatten schlechte Erinnerungen an jugoslawische und kroatische Inflationsepisoden. Daher ist es leicht zu erklären, dass die Ersparnisse bei den Banken vornehmlich in Euro gehalten werden. Als sich die heimischen Banken gegen eventuelle Kursschwankungen durch die Vergabe von Krediten in Fremdwährungen (meistens in Euro) schützen wollten, und weil die Zinssätze für Eurokredite günstiger waren, kam es zu einer weitgehenden Euroisierung.
\nDie Geld- und Währungspolitik begünstigte eine reale Aufwertung, was die Leistungsbilanz ins Defizit trieb. Wegen der Interessen der Euro-Kreditnehmer sowie den Interessen der Importeure, ist diese Politik nur schwer zu ändern. Für einen starken Rückgang der heimischen Produktion sorgte ferner eine chaotische Privatisierung mit Regelwidrigkeiten, mangelnder Institutionenbildung und einer fehlenden Industriestrategie (die wurde offiziell erst vor zwei Jahren verfasst).
\nEine aggressive, auf die privaten Haushalte fokussierte Strategie der Banken im ausländischen Eigentum, schaffte weitere Probleme. Bankenkredite denominiert in Schweizer Franken erwiesen sich als besonders schädlich, nachdem der Franken nach 2009 stark aufwertete. Das belastete viele Haushalte massiv und wurde zu einem bedeutenden sozialen Problem. Ćetković (hier) redet von einem exzessiven Kreditwachstum in Kroatien von 2002 bis 2006, da die Kredite effektiv doppelt so schnell als das BIP wuchsen.
\nDie Kroatische Nationalbank hatte das Kreditwachstum nicht rechtzeitig eingedämmt, was dazu führte, dass sowohl die privaten Haushalte als auch die Unternehmen versuchten, während der Krise ihre Schulden zu reduzieren. Das resultierte in einem massiven Investitionsrückgang, den siebtgrößten in der EU – die Investitionsquote fiel vom Jahr 2008 (als sie 28,1% des BIP ausmachte) bis zum Jahr 2015 auf 19,1% des BIP (hier die Daten). Der Anteil der notleidenden Kredite lag im vergangenen Jahr bei 17,1% aller Kredite. Joachim Becker spricht von einem vornehmlich finanzialisiertem Akkumulationsregime in den baltischen und südosteuropäischen Ländern, sowie in der Ukraine (hier, S. 272). Dieses Modell findet man auch in Kroatien, und es wurde stark durch Auslandsverschuldung getrieben.
\nDie Fiskalpolitik verhielt sich in der Regel pro-zyklisch (hier die Daten). Die Staatsverschuldung stieg in Kroatien rasant von 39,6% des BIP im Jahr 2008 auf 86,7% des BIP 2015 (die Daten hier). Ohne Restrukturierung der Staatsunternehmen und Reformen der Verwaltung sind die Staatsausgaben überproportional groß in den Bereichen Lohnkosten, Vorleistungen sowie der Subventionen im Vergleich zu anderen Ländern der Region (hier die Daten, S. 17). Vom Beginn der Krise im Jahr 2009 bis zum Jahr 2015 gab es, ähnlich wie in Slowenien, 3 verschiedene Regierungen, die keineswegs den Willen zeigten, sich den Herausforderungen in den obengenannten Bereichen zu stellen.
\nBeide Länder sind oder waren einem EU-Verfahren bei übermäßigen Haushaltsdefiziten ausgesetzt (Slowenien 2009-2016, und Kroatien von 2014 bis heute). Kroatien werden übermäßige Ungleichgewichte, Slowenien nur Ungleichgewichte – s. hier und hier) bescheinigt. Das erhöht den Druck auf ihre öffentlichen Finanzen und fordert die Regierungen zu einer Haushaltskonsolidierung auf. Die Versuche der Privaten, ihre notleidenden Kredite zu reduzieren, machen es aber schwer oder gar unmöglich, eine entscheidende Wende einzuleiten. Die extrem geringen Wachstumsraten – die in Slowenien sind nur etwas höher als die in Kroatien – sind ein Anzeichen dafür, dass die Krise so nicht zu bewältigen ist.
\nDie Gründe liegen in der Finanzialisierung, zum anderen am falschen makroökonomischen Management und den Problemen bei der Corporate Governance. Der erste Faktor manifestierte sich durch ergiebige, durch Auslandsverschuldung betriebene Finanzierung von Krediten, die in Slowenien vorzugsweise in den Unternehmenssektor geflossen ist und in Kroatien zu den privaten Haushalten. Die Folgen sind ein hoher Anteil notleidender Kredite, der die Rentabilität der Banken belastet sowie die Unternehmen und die Haushalte zum Schuldenabbau zwingt. In Kroatien ist die Aufwertung des Schweizer Frankens besonders schwerwiegend für die Kreditnehmer, die Franken-Kredite aufgenommen hatten.
\nInmitten der akuten Krise und bei politischer Instabilität wäre ein optimales makroökonomisches Management gefordert, das aber durch die Auflagen der EU nahezu unmöglich wird. Schlechte Corporate Governance in den Banken (Slowenien) und in den Staatsunternehmen (Kroatien) stand hinter der Anhäufung der Schulden, die jetzt die Volkswirtschaft und die öffentlichen Haushalte belasten und den Finanzmärkten große Macht verleihen.
\nDie Lage, wie sie von Vladimir Cvijanović beschrieben wird, ist deswegen so aussichtslos, weil der Staat nach den Vorstellungen der EU eine Aufgabe lösen soll, die er unmöglich lösen kann. Die unten stehende Graphik zeigt die Finanzierungssalden Kroatiens, wie sie von der EU-Kommission berechnet werden. Die privaten Haushalte und die Unternehmen sind Netto-Sparer, das Ausland und der Staat sind Netto–Schuldner.
\n
Wir wissen aber (vgl. meine Berichte hier), dass Kroatien nur deswegen einen Leistungsbilanzüberschuss aufweist, weil es so lange in der Rezession ist. Im Prinzip hat es, wie auch in dem obigen Bericht gesagt, massiv an Wettbewerbsfähigkeit verloren und müsste eigentlich seine Währung abwerten. Wenn nun private Haushalte und Unternehmen an ihren Netto-Sparpositionen festhalten, ist es schlicht unmöglich für den Staat, auch seine Verschuldungsposition zu reduzieren bzw. es geht nur dann, wenn er die Wirtschaft immer weiter in die Rezession treibt, wodurch dann der Leistungsbilanzüberschuss immer größer wird.
\nVon einem Land wie Kroatien eine solche Politik zu verlangen, und das ist genau das, was die Eurogruppe tut, ist nicht nur absurd, es ist verantwortungslos. Es muss früher oder später mit der Machtübernahme radikaler nationaler oder nationalistischer Kräfte enden.
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