Die Dauerkrise in Kroatien ist wie wenige andere ein Beispiel für das Scheitern des klientelistischen Modells des Kapitalismus. Eines Kapitalismus, der versucht, Vernetzung und Lobbyismus an die Stelle klarer staatlicher Strukturen zu setzen.
\nAls sich zu Beginn des Jahres die Nachrichten über die Schuldenkrise des Großkonzerns Agrokor häuften, fielen externen Beobachtern mindestens zwei Dinge auf. Die erste war die schiere Größe des Konzerns – mit etwa 60.000 Arbeitnehmern auf dem Balkan und in Ungarn (hauptsächlich in Kroatien), einem Umsatz von mehr als 14 Prozent des kroatischen BIP und Schulden in Milliardenhöhe. Die zweite war die Tatsache, dass trotz dieser Größe das Ausmaß der Krise bis vor kurzem vor der Öffentlichkeit vertuscht werden konnte.
\nAgrokor, eines der größten Privatunternehmen auf dem Balkan, ist vornehmlich in der Lebensmittelindustrie und im Einzelhandel tätig, aber auch in manchen anderen Bereichen engagiert. Die Entwicklung eines so großen Konzerns wäre ohne verschiedene Varianten der Staatshilfe in Form umfangreicher Subventionen, Schuldenerlassen oder einem gehörigen Einfluss auf die Stadtplanung kaum möglich gewesen. Vieles passierte hinter den Kulissen. Der Konzern beschäftigte politisch mächtige Personen oder deren Familienmitglieder – vor ihrem Mandat oder danach.
\nDas beste Beispiel ist die Verflechtung mit dem Kartellamt, das dem Konzern keine wirklichen Hindernisse für seine Expansion gesetzt hat. Wie der Zufall es wollte, stand der Mann der Kartellamt-Direktorin in Agrokors Diensten. Auch die extrem fragwürdige Politik einer starken und überwertenden Währung (hier und hier) passte dem Konzern ins Geschäftsmodell, konnte er doch billig im Ausland einkaufen. Es hat dabei überhaupt nicht geschadet, dass der ehemalige Zentralbankgouverneur vor und nach seinem Mandat für Agrokor gearbeitet hat.
\nAuch die Fiskalpolitik hat immer mit dem Unternehmen gespielt. Medienberichten zufolge wurden Firmen die Steuerschulden manchmal erlassen, manchmal wurden die Forderungen des Staates in Eigenkapital umwandelt.
\nAgrokor hat weiterhin einen Sonderstatus in Kroatien. Das wird allein daran deutlich, dass das Parlament Anfang April das sogenannte „Lex Agrokor“ verabschiedete, um den Konzern zu retten. Dieses Gesetz dürfte Konsequenzen für die Staatsverschuldung haben. Da die Gläubiger ungleich behandelt werden, erhöht sich die Wahrscheinlichkeit künftiger Klagen gegen den Staat. Dies ist umso besorgniserregender, als dass die korrekten Bilanzen für das vergangene Jahr immer noch nicht vorhanden sind und die Medien zudem über fehlerhaften Bilanzen und Abschlussberichte des Unternehmens spekulieren.
\nAm 27. April brach in Kroatien eine Regierungskrise aus. Am gleichen Tag entließ der Premierminister Andrej Plenković vor laufenden TV-Kameras 4 Minister. Nach diesem kontroversen Vorgehen blieb das Land bis Anfang Juni, länger als es gesetzlich angemessen gewesen wäre, ohne Minister und effektiv ohne Regierung. Das Intermezzo wurde so auch zu einer handfesten Krise der Demokratie. Die entlassenen Minister gehörten alle zur Partei „Brücke unabhängiger Listen“, mit der die Partei des Premierministers „Kroatische Demokratische Union“ (HDZ) zuvor die Regierung gebildet hatte.
\nDer Grund für die Entlassung hängt abermals mit Agrokor zusammen. Die Minister hatten sich dagegen gewehrt, dass die Regierung einen Misstrauensantrag der Oppositionsparteien gegen Finanzminister Zdravko Marić (parteilos) ablehnte. Marić war von 2012 bis 2016 Direktor von Agrokor und als Executive Director for Strategy and Capital Market zuständig. Die Oppositionsparteien legten ihm zur Last, als Finanzminister im Interesse Agrokors gearbeitet zu haben.
\nDes weiteren, wie die Zeitschrift Faktograf aufdeckte (hier und hier), gab Marić nicht bekannt, inwieweit es seit 2007 eine steuerliche Aufsicht Agrokors gegeben hatte. In diesem Zusammenhang versäumte er auch, rechtzeitig ein neues Gesetz zur Rechnungsprüfung vorzulegen, was maßgeblich dazu beitrug, dem Unternehmen zu erlauben, sein Geschäftsgebaren zu verheimlichen.
\nDer Auslöser der Kabinettsumbildung war vermutlich das Vorhaben des Innenministers von der „Brücke unabhängiger Listen“, im Fall Agrokor zu ermitteln (hier). Wie durch ein Wunder ist Marić nach dem ganzen Manöver im Amt geblieben. An die Stelle der entlassenen Minister traten Mitglieder der Kroatischen Volkspartei – Liberaldemokraten, die noch vor einiger Zeit Marićs Entlassung gefordert hatten. Doch die jetzige Regierung hat nur eine kleinstmögliche Mehrheit im kroatischen Parlament und nicht allzu große Chancen, bis zu den nächsten Wahlen zu überleben.
\nEs war schon die zweite Regierungskrise seit Juni vorigen Jahres (die letzte große haben wir hier beschrieben), und seit Anfang der 1990er Jahre die dritte ernsthafte überhaupt. Die erste Krise bahnte sich im Sommer 2009 an, als der damalige Premierminister Ivo Sanader plötzlich kündigte.
\nEs verwundert nicht, dass die letzten beiden Regierungskrisen innerhalb von nur einem Jahr stattfanden, denn nach 6-jähriger Rezession (2009-2014) wurden zwei Volksparteien im politischen Systems Kroatiens – die oben genannte konservativ-nationalistische HDZ sowie die Sozialdemokratische Partei Kroatiens (SDP) – durch neue, eher populistische Akteure geschwächt. Zudem wurden offenbar alle drei Krisen durch Korruptionsskandale verursacht. Die Minister aber sind nicht gewohnt, nach Skandalen zu kündigen, und die wenigsten haben es aus eigener Verantwortung getan.
\nBisher wurde nur einmal eine Regierung nach einem Einbruch der Wirtschaft im Jahr vor den Parlamentswahlen abgewählt. Offenbar ist für die Wähler die wirtschaftliche Entwicklung kaum von Bedeutung. Oder sie glauben ohnehin nicht, dass die Regierung daran etwas ändern kann. Dazu passt, dass sich die politische Elite Kroatiens im letzten Vierteljahrhundert, also seit dem Ende des alten Systems, mit Entwicklungsthemen und den Optionen in der Wirtschaftspolitik nie ernsthaft auseinandergesetzt hat. Deren Interesse gilt vornehmlich ethnischen Fragen und anderen Themen der Nationenbildung.
\nDerweil hat sich in der Wirtschaft ein System der Korruption und des Klientelismus ausgebreitet, dessen eindringlichstes, aber bei weitem nicht einziges Beispiel Agrokor ist. Während öffentliche Ressourcen auf undurchsichtige Weise für die Rettung des Unternehmens verwendet werden und damit das klientilistische Modell am Leben erhalten wird, ist nicht zu erwarten, dass es eine Chance gibt, die derzeit sehr geringen wirtschaftspolitischen Kompetenzen in der Regierung zu erhöhen.
\n"}]}}]},"allDatoCmsEdition":{"edges":[]},"allDatoCmsSpotlight":{"edges":[]}},"pageContext":{"id":"DatoCmsArticle-8409621-de","edition":"","spotlight":""}},"staticQueryHashes":["1132069882","1534434256","1810303247","2076357383","2564995746","3939919066","4078341254","826177454"]}