Heiner Flassbeck ist Mitbegründer von MAKROSKOP. Er war Honorarprofessor an der Universität Hamburg, Chef-Volkswirt der UNCTAD und Staatssekretär im BMF. Seine Hauptarbeitsgebiete sind die Globalisierung, die Theorie der wirtschaftlichen Entwicklung sowie Geld- und Währungstheorie.
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\nWenn man so etwas liest, merkt man aber erst, was in bestimmten Kreisen gang und gäbe ist, und kommt aus dem Staunen nicht heraus. Ich meine, wie kann sich ein halbwegs intelligenter Mensch noch immer diesen Blödsinn von den ersten sechs Monaten erzählen lassen, in denen er nur für den Staat gearbeitet hat? Ist er nicht schon sechs Monate auf Straßen gefahren, für die er nichts bezahlt hat, hat er sich nicht von der Polizei und vom Militär bewachen lassen, hat er nicht auf die staatlichen Gerichte zurückgegriffen, ohne dafür zu berappen, und hat er nicht seine Kinder in Schulen geschickt, ohne am Ende jeden Monats die Rechnung dafür überwiesen zu haben?
\nMan ist am meisten erstaunt, was in einem solchen Pamphlet alles verschwiegen werden kann. Dass es in den vergangenen fünfzehn Jahren eine erhebliche Absenkung des Spitzensteuersatzes und damit massive Steuersenkungen für die oberen Einkommensklassen gegeben hat, Fehlanzeige. Dass die Unternehmensteuern unter Rot-Grün fast halbiert worden sind, Fehlanzeige. Dass gegen jede Vernunft die Sozialabgaben gedeckelt worden sind, Fehlanzeige. Dass die ertragsunabhängigen Steuern fast auf Null gesenkt wurden und vor allem die Vermögensteuer verschwunden ist, Fehlanzeige.
\nDafür aber kommt, Sie ahnen es schon, das dümmste aller Argumente: „Doch Fakt ist:“, schreibt der Schreiberling der Wirtschaftswoche, „Die oberen zehn Prozent leisten bereits jetzt 54 Prozent des Einkommensteueraufkommen, das oberste Prozent überweist 20 Prozent des Aufkommens.“ Hurra, jetzt wissen wir endlich, wie reich die wirklich sind. Offensichtlich verdienen die obersten zehn Prozent so viel, dass sie selbst bei den für sie gesenkten Steuersätzen ein so hohes Einkommen erzielen, dass davon 54 Prozent der Einkommensteuer bestritten wird. Wenn das nicht ein Anlass ist, drastische Umverteilungsmaßnahmen zu fordern.
\nMancher wird sagen, daran kann man erkennen, dass der Wahlkampf begonnen hat. Das ist richtig. Doch eine solche Kampfschrift zeigt jenseits des Wahlkampfes, dass die Steuersenkungen der Vergangenheit vollkommen sinnlos waren: Wie oft man die Steuern auch senken mag, sie sind immer zu hoch. Sicher haben viele in der SPD und bei den Grünen geglaubt, man müsse die Steuern nur einmal kräftig senken, dann kehre Ruhe ein und das Thema sei durch. Nichts dergleichen. Man kann daraus nur schließen, dass man ohne weiteres die vormals gesenkten Steuern wieder erhöhen oder wieder einführen kann, denn gemeckert wird sowieso immer.
\nNur noch als Nachtrag die wichtigsten Fakten vom Bundesministerium der Finanzen: Die gesamtwirtschaftliche Steuerquote, also alle Steuern im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt lag 1960 bei 23 Prozent und die Abgabenquote (also einschließlich der Sozialbeitragsquote) lag bei 33,4 Prozent, das war in Zeiten absoluter Vollbeschäftigung. Schon 1980 waren die Sozialbeiträge auf 39,6 Prozent gestiegen und die Steuerquote auf 23,8 Prozent. Im vergangenen Jahr lag die gesamte Abgabenquote bei 40,4 Prozent, die Steuerquote bei 23,4 Prozent. Die Schwankungen dazwischen sind ziemlich unerheblich.
\nDas zentrale Problem in Deutschland im Vergleich zu damals ist trotz der enorm verschärften Ungleichheit nicht die personelle Verteilung des Einkommens. Das zentrale Problem ist, dass 1960 die Unternehmen ihre Rolle als Investor und als wichtigster Schuldner der Volkswirtschaft noch in jeder Hinsicht wahrnahmen, während sie heute Nettosparer sind und sich darauf verlassen, dass über die Exportmärkte und niedrige Löhne unglaubliche Renditen zu erzielen sind. Wenn Deutschland dieses Problem, nämlich die Funktion der Unternehmen als Sachinvestor und als wichtigster Schuldner am Finanzmarkt nicht löst, löst es überhaupt kein Problem. Das wird ohne höhere Steuern für die Unternehmen nicht gehen. Dass aber genau dieses Thema zum Tabu bei den großen Parteien erklärt wird und selbst die Linke die Körperschaftsteuer nur auf 25 Prozent erhöhen will, lässt ahnen, wie groß die Explosion sein muss, die diese festgefügte Denkwelt aus den Angeln hebt.
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