Heiner Flassbeck ist Mitbegründer von MAKROSKOP. Er war Honorarprofessor an der Universität Hamburg, Chef-Volkswirt der UNCTAD und Staatssekretär im BMF. Seine Hauptarbeitsgebiete sind die Globalisierung, die Theorie der wirtschaftlichen Entwicklung sowie Geld- und Währungstheorie.
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\nRogoff verweist auf Untersuchungen des IWF, die zeigten, dass ein groß angelegtes staatliches „Konjunkturprogramm“ mit mehr staatlichen Schulden in Deutschland vor allem Ländern außerhalb der Eurozone zugute käme. Darauf gründet sein Vorwurf: „Doch ungeachtet aller soliden Argumente des IWF halten die Ultra-Keynesianer an ihrer Überzeugung fest: Eine massive Erhöhung der deutschen Staatsausgaben wirke Wunder für die Peripheriestaaten, während sie gleichzeitig nur minimale Kosten für Deutschland verursache. Die Deutschen seien töricht, wenn sie sich um Staatsverschuldung, ungedeckte Rentenverbindlichkeiten und zukünftig zu erwartende, verdeckte Kosten von Bankenrettungen und Staatssanierungen sorgten. In Ermangelung von handfesten Argumenten lancierten die Ultra-Keynesianer eine skrupellose Schmutzkampagne gegen jegliche Befürworter eines langfristigen Ausstiegs aus der Schuldenspirale infolge der Finanzkrise. Schulden seien einfach kein Problem.“
\nIch weiß nicht genau, wen er mit den Ultra-Keynesianern meint (verwiesen wird nur auf die Kritik der US-Regierung an Deutschland), aus unserer Sicht baut er allerdings einen gewaltigen Strohmann auf, den er dann genüsslich abschießt. Es mag Kritiker der gegenwärtigen Austeritätspolitik in Europa geben, die glauben, mit einem Konjunkturprogramm – was immer man damit meint und wie immer das dimensioniert sein würde – könne man Europas Probleme lösen. Wir gehören nicht dazu.
\nErstens sind wir der Meinung, dass die tiefliegenden Diskrepanzen in der Wettbewerbsfähigkeit aufgehoben werden müssen, die zu einseitiger und ständig zunehmender Verschuldung der Defizitländer und zu einem einseitigen Forderungsaufbau in den Überschussländern führen. Das geht nur über eine dauerhafte Änderung in der Lohnpolitik in Deutschland. Doch genau hier versteht Rogoff das eigentliche Problem in mehrfacher Hinsicht wieder nicht, wenn er schreibt: „Wer in fiskalpolitischen Maßnahmen die Lösung jeglicher Probleme sieht, möge nach Frankreich blicken – in ein Land, das zahlreiche Stärken aufweist, die jedoch durch einen immens aufgeblähten Regierungsapparat nicht zur Geltung kommen können. Würde Frankreich Strukturreformen wie in Deutschland vor einem Jahrzehnt oder Schweden vor zwei Jahrzehnten einleiten, hätte die Eurozone davon enorm profitieren können. Abgesehen von den direkten Spillover-Effekten würde man in Deutschland neue Zuversicht gewinnen, dass man einen echten Führungspartner in der Eurozone hat.“
\nÜbersetzt heißt das: Würde Frankreich die Löhne senken wie Deutschland während der Agendazeit oder seine Währung abwerten wie Schweden nach seiner Finanzkrise von 1992, alles wäre gut. Welch ein Unsinn! Den Schritt vom Teil zum Ganzen schafft Rogoff nicht, denn Deutschland und Schweden konnten mit ihrer (realen) Abwertung ja nur erfolgreich sein, weil andere die entsprechende reale Aufwertung hingenommen haben. Die Beziehung der Löhne zur Inflation kennt er nicht, sonst müsste er an der Stelle die Deflationsgefahr erwähnen. Außerdem begreift der Autor eines sogenannten Standardwerkes zur internationalen Ökonomik (Foundations of International Macroeconomics (mit M. Obstfeld), MIT Press, 1996), nicht, dass es nicht auf die Produktivität im internationalen Vergleich ankommt, sondern auf die Lohnstückkosten. Der „aufgeblähte“ französische Staatsapparat drückt in seiner Vorstellung offenbar die Produktivität (die aber immerhin genau so hoch ist wie die deutsche und in den letzten fünfzehn Jahren genauso stark gestiegen ist wie die deutsche). Wenn man den Apparat verkleinerte und die Produktivität stiege, könnten die Löhne in Frankreich noch stärker steigen, ohne gegen das Inflationsziel der EZB zu verstoßen. Wenn Frankreich das aber nicht will, ist es auch gut, dann steigen die Löhne weniger. Wie groß der Staatsapparat sein soll, muss jedes Land in der Währungsunion mit sich selbst ausmachen.
\nZweitens sagen wir nicht, dass es auf Konjunkturprogramme ankomme, sondern auf eine wiederum dauerhafte Änderung der Schuldenverteilung in der Volkswirtschaft. Der Staat muss keine Schulden machen, wenn das die Unternehmen übernehmen oder die privaten Haushalte erst gar nicht zu sparen versuchen. Was überhaupt nicht geht, ist die deutsche Variante, bei der die gesamte Verschuldungslast via „Reformen“, sprich: relative Lohnsenkung, auf das Ausland abgeladen wird. Auch hier muss man, wenn man nur halbwegs das gesamtwirtschaftliche Denken begriffen hat, wieder vom Teil und dem Ganzen reden. Alle Länder können nicht dem deutschen Modell folgen, weil nicht alle Länder die Schulden, die im Nachhinein ihren Ersparnissen entsprechen, nach außen hin verlagern können.
\nDaraus folgt drittens, dass der Staat tatsächlich dauerhaft mehr Schulden machen muss, wenn es ihm nicht gelingt, die Unternehmen zum Schuldenmachen (und Investieren) zu veranlassen, die privaten Haushalte aber weiter versuchen zu sparen. Das hat gar nichts mit einem einmaligen Konjunkturprogramm zu tun, sondern ist eine wirklich strukturelle Veränderung, der sich der Staat nicht entziehen kann. Ein Konjunkturprogramm kann ja auch nur erfolgreich sein, wenn, angeregt durch den staatlichen Impuls, die Unternehmen in der Folge den Staffelstab übernehmen und –finanziert über Kredite – zu investieren beginnen.
\nViertens, die ganze Diskussion um die Schuldengrenzen in der Währungsunion ist sinnlos, wenn sie nicht eingebettet wird in wirklich gesamtwirtschaftliche Überlegungen, wie sie oben dargestellt sind. Das gilt zum Beispiel auch für die Diskussion von Marcel Fratzscher (DIW) und Michael Hüther (IW). Wer diesen Schritt tut, redet nicht mehr naiv von Investitionen, die der Staat über Schulden finanzieren sollte und sonst nichts. Investitionen zu finanzieren ist sicher richtig, aber wenn die Alternative ist, dass sonst gar kein Geld ausgegeben wird und die Wirtschaft abstürzt oder dauerhaft stagniert, dann sind auch Konsumausgaben, finanziert über Kredite, sinnvoller als Nichtstun. Auch die immer wieder erhobene Forderung, dass der Staat in guten Zeiten die Schulden reduzieren müsse, ist für sich genommen nicht falsch. Wenn die Unternehmen die Schulden machen und das Geld ausgeben, ist das vollkommen in Ordnung. Wenn sich der Staat aber, falls sich die Unternehmen nicht (ausreichend) verschulden, seinerseits aus der Verschuldung zurückzieht, weil inzwischen andere Länder dazu gebracht wurden, im Gegenzug über ihre Verhältnisse zu leben, dann ist das genauso wenig nachhaltig wie das Über-die Verhältnisse-leben eben dieser Länder.
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