In der heutigen politischen Diskussion wird interventionistische Wirtschaftspolitik oftmals gleichgesetzt mit Protektionismus, dieser im nächsten Schritt mit Isolationismus, gar mit Nationalismus.
\nDer New Deal, das vielzitierte Reformprogramm Franklin Delano Roosevelts, welches untrennbar mit dem wirtschaftlichen Aufschwung der USA nach der Großen Depression verbunden ist, war viel ambivalenter als es die – ohnehin in sich unstimmigen – Etikette vermuten ließen, die ihm in oberflächlichen Leitartikeln zugeschrieben werden.
\nDer globalgeschichtliche Blick, den der Autor Kiran Klaus Patel wählt, hat den Vorteil, Parallelen deutlich zu machen, die eine rein nationalstaatlich fokussierte Geschichtsschreibung nicht herausarbeiten kann. So scheinen im internationalen Vergleich Wirtschaftsnationalismus, die Errichtung von Wohlfahrtsstaaten und der Aufstieg charismatischer Führer Hand in Hand gegangen zu sein.
\nAn diesem Punkt ist die Frage angebracht, welche Definition von Wirtschaftsnationalismus in diesem Zusammenhang verwendet wird. Sie bleibt unbeantwortet. So drängt sich der Eindruck auf, auch hier die vor allem im angelsächsischen Sprachraum weitverbreitete Gleichsetzung von Wirtschaftsnationalismus und Protektionismus vorzufinden, die aus ihrem zugrundeliegenden normativen „Bias“ im Sinne des unbeschränkten Freihandels kein Geheimnis macht.
\nDiese Erkenntnis schmälert aber den Nutzen der Lektüre nicht wirklich. Tatsächlich beschreibt der Autor recht eindrucksvoll die politischen und wirtschaftlichen Prozesse, die den New Deal hervorbrachten und räumt nebenbei mit Missverständnissen auf, wie dem, Roosevelts Vorgänger Herbert Hoover sei marktliberal eingestellt, Roosevelt selbst gar ein typischer Interventionist gewesen. Vielmehr sorgten die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und die Erfolge des New Deals erst dafür, ihn zu dem Präsidenten werden zu lassen, als den wir ihn heute kennen (zu glauben).
\nVor allem Roosevelts Sofortmaßnahmen nach seinem Amtsantritt haben nicht zuletzt durch ihre öffentliche Wirkung einen lindernden Einfluss auf die schwelende Bankenkrise gehabt: Bankfeiertage, Kontrollen für Goldabflüsse, der „Emergency Banking Relief Act“, welcher der Treasury erlauben sollte das Bankensystem umzuorganisieren – und selbstverständlich darf auch „Glass-Steagall“ nicht fehlen, wodurch Roosevelt am 16. Juni 1933 für die Trennung von Investmentbanken und kommerziellen Banken sorgte und wirkungsvolle Garantien für Einlagen umsetzte.
\nNicht erst seit Wolfgang Schivelbuschs glänzend geschriebener Studie „Entfernte Verwandtschaft. Faschismus, Nationalsozialismus, New Deal 1933-1939“, die einen Vergleich der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen Mussolinis, Hitlers und Roosevelts zum Gegenstand hatte, muss in einem Buch über den New Deal auch auf diese Frage eingegangen werden. Patel verweist darauf, dass Staatsinterventionismus in den 1930er Jahren vor allem Agrarpolitik bedeutete. So suchte man in den USA durch den „Agricultural Adjustment Act“ vom 12. Mai 1933 den Output in der Landwirtschaft zu senken, um die Preise besser kontrollieren zu können – Mussolinis Entsumpfung des Agro Pontino kam in dieser Hinsicht ungleich brutaler daher und verfolgte gegensätzliche Ziele.
\nAber Patel verweist nicht auf Mussolini, sondern bringt einen generellen Einwand: Anders als in den faschistischen Regimen hatten die Betroffenen im Falle des New Deals ein Mitspracherecht, vor allem die Möglichkeit, sich gegen die staatlichen Programme zu wehren.
\nIn der Industriepolitik bedeutete der New Deal eine „durch die Regierung sanktionierte Kartellierung“ (S.66) [eigene Übersetzung]. Einigungen über Mindestlöhne, Arbeitszeiten und Preisniveaus folgten. Dies alles ist verbunden mit der „National Recovery Administration“ (NRA). Die weiße Mittelschicht profitierte von diesem Programm – Frauen und ethnische Minderheiten nicht.
\nWas zeigt nun der internationale Vergleich, den Patel sich zum Ziel gesetzt hat? Staatliche Regulierungen und Veränderungen der Unternehmensstrukturen gab es nicht nur in den USA, sondern auch in Japan und Brasilien. Der Gedanke, dass der Staat die Aufgabe der Wirtschaftslenkung übernehmen könne, war auch dank des sowjetischen Beispiels in den 1930er Jahren verbreitet. Schließlich hatten die Opfer der russischen Industrialisierungspolitik keine große öffentliche Plattform und die aufsehenerregenden Fortschritte der Sowjetunion bei ihrer wirtschaftlichen Verfolgungsjagd begeisterten weltweit nicht nur politische Sympathisanten. Der planende Staat war die Norm.
\nAber anstatt konsequent internationale Absprachen zu verfolgen, die eine gemeinsame Antwort auf die Folgen der Großen Depression hätten geben können, beteiligte sich Roosevelt nicht an den Verhandlungen 1933 in London, die eine Stabilisierung der Währungssysteme zur Folge haben sollten. Er wertete den Dollar ab und warf das amerikanische Gewicht nicht im Sinne einer langfristigen internationalen Kooperation in die Waagschale.
\nDas Vorbild des New Deals wurde international registriert. Auf der anderen Seite kam eine amerikanische Gesandtschaft nach Europa, um dort nach Antworten auf die Wirtschaftskrise zu suchen. Jedoch blieben konkrete Lösungsansätze in nationalstaatlichem Denken verhaftet. Die USA schauten dabei nicht einmal auf ihren eigenen Kontinent, analysierten nicht die wohlfahrtsstaatlichen Programme in Uruguay, sondern orientierten sich nach Europa.
\nEs zeigt sich, dass die Führungsrolle der USA nach dem Ersten Weltkrieg vor allem durch die Schwäche der anderen Staaten bedingt war. Die Finanzierung des Ersten Weltkriegs hatte Großbritannien vom Kreditgeber zum Schuldner werden lassen und die USA gelangten in die Machtposition des größten Gläubigers. Auch die Große Depression und die imperiale Überdehnung der alten Großmächte sorgten für eine nachhaltige Schwächung der alten Führungsmächte.
\nWelche Bilanz zieht Patel für den New Deal? In den letzten Jahren vor dem Zweiten Weltkrieg stagnierten die Wirtschaftsreformen. Der Oberste Gerichtshof widersetzte sich manchen Vorhaben, die republikanische Partei agierte zunehmend störrisch und die progressiven Kräfte hinter dem New Deal zerfleischten sich gegenseitig. Dies alles vor dem Hintergrund einer Rezession. Patel schreibt das Ende der Großen Depression so auch nicht dem New Deal allein, sondern dem Wirtschaftsboom zu, der durch die Kriegsnachfrage entstand. Im Jahr 1945 lagen die Staatsausgaben der USA bei 98,3 Milliarden Dollar, 1939 waren es 8,8 Milliarden Dollar gewesen.
\nLetztendlich bedeutete die staatliche Ausgabenpolitik nach 1939 nur die konsequente Umsetzung der Ideen des New Deals, die nun durch eine hohe Nachfrage nach Industrieprodukten und das Ziel der Bekämpfung des Faschismus einfacher legitimiert werden konnten.
\nPatels globalgeschichtlicher Ansatz überzeugt. Der internationale Vergleich zeigt, wie sehr staatliche Planung in der Wirtschaft vor allem in den 1930ern weltweit Fuß fasste. Was in diesem Buch fehlt, sind tiefere Einblicke in die Planungsprozesse des New Deals und vor allem auch eine nähere Betrachtung der leitenden Köpfe und der politischen Auseinandersetzungen während des Umsetzungsprozesses – gerne auch im internationalen Vergleich.
\nFür die heutige politische Diskussion, die sich überall da, wo man die wirtschaftliche Lage noch zur Kenntnis nimmt, also hauptsächlich außerhalb Deutschlands, um die Pole „mehr Staat“ oder „weniger Staat“ dreht, kann die Geschichte wie immer nur begrenzt einen Leitfaden bieten.
\nAber falsche Zurückhaltung ist in der Lage, in der sich Europa befindet, nicht angebracht: Ein großer Wirtschaftsblock, ob die USA von damals oder das Europa von heute, ist jederzeit dazu in der Lage – wenn der politische Willen und das wirtschaftspolitische Wissen vorhanden sind – jene Maßnahmen zu ergreifen, die notwendig sind, um das Wohl seiner Bürger zu mehren. Und dies nicht nur in Krisenzeiten. Dafür bedarf es einer Bewegung, die den politischen Diskurs kraftvoll im Sinne ihrer Ziele beeinflusst. Es bedarf einer Leitidee wie sie der New Deal bis heute verkörpert und wohl auch gewisser charismatischer Fähigkeiten, wie sie der Medienspezialist Roosevelt immer wieder unter Beweis stellte – ob in Form von öffentlichen Reden oder der berühmten „fireside chats“.
\nWorauf man verzichten sollte: Alternativlosigkeit im Sinne einer marktkonformen Demokratie. Sonst sucht sich der Souverän, der Demos, seine Alternativen selbst – außerhalb der Demokratie.
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